An Christophers und Mächtig: Die Bürger haben euer ewiges Lügen satt!

Unabhängige verlangen Klarheit und Ehrlichkeit von Linken – Antrag für SVV angekündigt

Die Unabhängigen Bernau verlangen endlich Klarheit und Ehrlichkeit von den Linken in Stadt und Land in Sachen Altanschließerbeiträgen. Seit Wochen ziehen prominente Vertreter der kleineren Regierungspartei durch die Lande und versprechen den Bürgern, sich für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und eine Kostenübernahme durchs Land einzusetzen. In der Regel werden diese Versprechungen von der Presse unkritisch übernommen.

Dabei haben die Linken sowohl in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung als auch im Landtag in den letzten Monaten jeden Antrag abgelehnt, der eine Rückzahlung oder Kostenübernahme durchs Land bewirkt hätte. Entgegen den Aussagen von Margitta Mächtig und Ralf Christoffers in der neuerlichen Ausgabe der MOZ (http://www.moz.de/lokalredaktionen/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1505866/) haben beide konstant gegen entsprechende Anträge gestimmt. Ebenso ist es unzutreffend, dass erst am Jahresende eine Lösung möglich wäre. Während manche Verbände die Rückzahlungen von sich aus vornehmen, ist die Linke in diesem Bereich schlichtweg unglaubwürdig. Denn:

1. Unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2015 erklärten die Linken, dass man noch zunächst ein Rundschreiben des Innenministeriums abwarten müsse, bevor man zurückzahlen könne. Dieses kam Ende Januar 2016.

2. Dann hieß es, dass man ein weiteres, tiefgründiges Rundschreiben abwarten müsse. Dieses kam im März 2016.

3. Dann hieß es, dass man das Gutachten eines Rechtswissenschaftslers abwarten müsse. Dieses kam im Juni 2016 und stützte die Rechtsauffassung der Betroffen. Geschehen ist dennoch nichts.

4. Nun heißt es, dass man bis Ende des Jahres warten müsse.

Die Linke ist durch ihr Abstimmungsverhalten im Landtag unmittelbar verantwortlich für das fortlaufende Unterlassen der Rückzahlung. Dabei spielten Margitta Mächtig als ehemalige Fraktionsvorsitzende und Ralf Christoffers als amtierender Fraktionsvorsitzender eine führende Rolle. Wenn nun dieselben Personen immer wieder betonen, dass sie sich für eine Rückzahlung einsetzten, ist dies an Zynismus nicht zu überbieten.

Deswegen werden Die Unabhängigen in Bernau für die kommende SVV einen Antrag einbringen, der Klarheit vor den Augen der Bernauer Öffentlichkeit schaffen soll. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl und Stadtverordnetenvorsitzende Bossmann unverzüglich eine Zusammenstellung der Dokumente vornehmen sollen, aus denen hervorgeht, dass Bernau vom Land zur Erhebung der Beiträge gezwungen worden ist. Denn mit dieser Begründung haben die Linken (und CDU und SPD) immer und immer wieder die Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Und auch das Gutachten von Prof. Dr. Brüning besagt, dass nur jene Kommunen auf Kostenerstattung durchs Land hoffen können, die nachweisen können, vom Land zur Erhebung gezwungen worden zu sein. Da die linke Stadtspitze seit Monaten verspricht und verspricht, bisher aber nichts getan hat, soll nun ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sie dazu anhalten, zeitnah die entsprechenden Beweise beim Land einzureichen. Nur so kann Bernau auf eine Kostenübernahme hoffen.

Das Abstimmungsverhalten der Parteien wird auch Klarheit darüber schaffen, ob ihre Ankündigungen, sich für eine Kostenübernahme einzusetzen, ernst gemeint waren. Denn das SPD-geführte Innenministerium hat sich ganz klar auf den Standpunkt gestellt, dass nur jene Kommunen etwas erhalten, die einen entsprechenden Zwang beweisen können. Wenn nun die Vertreter der Linken (und SPD und CDU) in Bernau ernsthaft daran interessiert sind, dass das Land die Kosten übernimmt, werden sie dem Antrag zustimmen müssen. Verweigern sie die Zustimmung, kann jeder erkennen, dass die ganzen Versprechungen und Beteuerungen der letzten Monate wertlos waren.

Die Unabhängigen hoffen, dass endlich ein Gleichlauf zwischen Reden und Handeln hergestellt wird. 

Péter Vida

Anmerkung des Bloggers: Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (wie hier in puncto Altanschließer) haben unmittelbar Gesetzeskraft. Es bedarf daher keiner "Rundschreiben" oder immer wieder neuer "Gutachten". Die Aufforderung an die Wasser - und Abwasserverbände kann daher nur lauten: Zahlt die Beiträge endlich  - und zwar an alle, die einen Beitragsbescheid bekommen haben -  zurück! Das "Wie" ist uns völlig egal. Es war euch ja auch egal, wie wir das Geld dafür aufbringen . Wenn ihr eure Komplizen der Landesregierung dafür rankriegen wollt, ist es euer Problem...