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Donnerstag, 25. Februar 2016

Hetze im Internet: Eine Glosse

" Die Justizminister der Länder verlangen ein schärferes Strafrecht - schon bei Hasspropaganda." meldet der "Tagesspiegel" gestern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will am 17. März mit seinen Länderkollegen bei einem „Justizgipfel“ über effektivere Gegenwehr gegen Demonstrationen auf der Straße, bei Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber, bei der Hetze im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken. sprechen.

Dass man im Gesamtzusammenhang mit Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber auch gegen Demonstrationen auf der Straße und  sogenannte Hetze im Internet vorgehen will, macht mich misstrauisch. Das eine ist unzweifelhaft kriminell und gehört konsequent bestraft. Demonstrationen und sogenannte Hetze - bei Facebook zensiert jetzt übrigens eine ehemalige Stasi-Spitzel-In, die seit 25 Jahren über Förderprogramme vom Bundesfamilienministerium ausgehalten wird und den Mord an Amadeu Antonio im benachbarten Eberswalde für sich okkupiert hat - gleichzeitig zu kriminalisieren, lässt mich aufhorchen.

Wer zensiert eigentlich die Zensoren und wer legt die Kriterien für Hetze fest? Was ist, wenn der Zensor schläft oder pinkeln geht? Was ist, wenn der Zensor meine Beiträge streicht, weil er sie nicht versteht? (Ist  mir früher fast regelmäßig mit meinen Kommentaren bei der "Märkischen Oderzeitung" passiert, die haben besonders blöde Zensoren, heute kommentiere ich generell nirgends mehr) Wo kann ich als Zensierter Einspruch gegen die Streichung durch den Zensor einlegen? Oder gelten Demokratie und Meinungsfreiheit hier nicht? Und: Ist auch der hier rechts oben im Bild stehende Facebook-Eintrag Hetze oder darf einem weit verbreiteten Kopf-Ab-Urteil unter Super-Gutmenschen, Islamfreunden  und Mathematik-Unkundigen nicht widersprochen werden? BTW und da wir gerade bei Bildung waren: Bevor sich die falsche Rechtschreibung ins Gehirn brennt - "eliminieren" schreibt man mit "i" nach dem "l". Das Wort bedeutet aus dem Weg räumen; beseitigen, entfernen, tilgen. Gut, nicht? Ich meine den obigen Facebook-Eintrag.

Das superblonde Dummchen gibt es übrigens wirklich bei Facebook, ihr überaus objektiver und gar nicht verhetzender Beitrag ist inzwischen verschwunden.  "Agatha, laß das Morden sein!" war übrigens eine Kriminalkomödie, die 1960 in den Bavaria-Studios in München in Schwarzweiß gedreht wurde. Der "Spiegel" - damals noch ein seriöses und kritisches Nachrichtenmagazin und kein dümmliches Regierungsblatt - riet damals dem Regisseur Dietrich Haugk, „das Filmen sein zu lassen“ . Peinlich und platt, wie fast alle (west-)deutschen Filme dieser Zeit und ähnlich geistvoll wie Agathas Fratzenbuch-Beiträge. Aber das nur nebenbei.

Sind dann zukünftig alle Worte, die gegen die nationale Herkunft, die  Hautfarbe, das Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung, die  berufliche Tätigkeit, Stellung in der Gesellschaft, Religion oder Vereinszugehörigkeit gerichtet sind, strafbar? Oder nur Widerworte gegen Politiker? Sicherlich darf man auch zukünftig pauschal gegen die gesamte Bevölkerung eines Bundeslandes oder gegen die Bewohner einer bestimmten Himmelsrichtung - Hauptsache, es ist "der Osten"-  hetzen? Oder sie nur abbrennen, ausweisen, vernichten, erschlagen, ihnen die Autos abfackeln, das Dorf besudeln, sie bespucken, das Kopf-ab-Zeichen machen und intellektuell abqualifizieren?  Und natürlich alle Gelder streichen, denn schließlich zahlen ja nur wir im Westen den Soli für dieses "Pack", den "Mob", die "Verbrecher", die "Pegidioten", die "Nazis", die "Unmenschen" und "Islamfeinde". Darf man das ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen machen, weil diese Sachsen oder noch weiter im Osten lebende "Untermenschen"  den "großen Plan" von Mama Merkel nicht erkennen und es  von der Politik keinerlei Antworten auf die vielen Fragen im Zusammenhang mit einer neuen Völkerwanderung gibt?

Fragen über Fragen an den Bundesjustizgockel, diesen "bestangezogendsten Mann", der  aus einem Bundesland stammt, das nach Honecker eigentlich niemals mehr einen Politiker an die Spitze unseres Landes hätte schicken dürfen. Auch dieser Saarländer ist zuviel. Oh Gott, das war ja schon wieder Hetze.

Ach ja, noch was: Mit Hetze im Internet ist es wie mit einem schlechten Fernsehfilm. Beides kann ich abschalten und damit komplett ignorieren. Manchmal ist das zweckmäßig. Macht die Hetzer gleichzeitig unwichtig. Undemokratische Potentaten wie Maas, die nur Vorwände für die Abschaffung der Meinungsfreiheit suchen, kann man allerdings erst 2017 abschalten...

1 Kommentar:

  1. Das Feindbild Ostbevölkerung existiert ja schon seit den Anschluss der DDR. Ich habe dieses Feindbild immer wieder zu spüren bekommen, als ich im Westen gearbeitet habe. Und vor allem dort, habe ich die strammen wirklichen Nazis kennengelernt, wo mich auch einer gekündigt hat, weil ich mich gegen den Ausdruck der slawischen Untermenschen gewehrt hatte. Die sogenannten Islamversteher, die m.E. überhaupt nichts vom Islam verstehen, haben Sachsen als Feindbild entdeckt, obwohl in NRW die Straftaten zahlenmäßig höher sind, die in diesem Bereich gezählt werden. Es ist einfach nur noch zum Kotzen hier im Land. Da wird nur noch mit einer schwarz-weiß-Sprache hantiert. Das wirklich gefährliche an dieser schwarz-weiß-Sprache ist, dass wirkliche Demokratiefeinde einfach dahinter verschwinden können und unauffindbar bleiben. Die Hetze gegen Menschen, die Mathematik beherrschen und damit die Kosten der Völkerwanderungen berechnen oder erahnen können, hat unser Land für immer geteilt. Wenn Menschen, die berechtigte Fragen stellen, Mob, Pack, Untermenschen usw. usf. sind, dann werden diese Menschen nicht mehr redebereit sein, mit gutem Grund. Übrigens, ich vermisse immer wieder, dass die Brandanschläge auf KÜNFTIGE Flüchtlingsheime auch als solche benannt werden. Es wurden im Osten keine Anschläge auf Flüchtlingsheime MIT Insassen verübt, zumindest keine sog. "Hassanschläge". Wer redet eigentlich noch von den linksextremen Anschlägen in Leipzig? Als Geschäfte, Wartehäusschen, Autos usw. usf. zerstört worden sind? Gelten Geschäfte, Wartehäusschen und Autos nichts mehr? Auch dort müssen zur Reparatur Steuergelder eingesetzt werden. Ist das okay, nur weil es keine Häuser sind, wo einmal Flüchtlinge drinnen wohnen sollen? Zerstörung von Eigentum ist immer eine Straftat, egal was zerstört wird und von wem, seien es nun Rechte, Linke, sog. Fußballfans oder "nur" Besoffene. Keine Straftat ist besser als die andere oder schlechter.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...