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Montag, 21. März 2011

Ungewöhnliche Prozentzahlen: Zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Es waren Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Diesmal gingen ein paar Leute mehr hin. Die Wahlbeteiligung rutschte deshalb auf ein sensationelles Hoch von 52 Prozent. Im Jahre 2006 lag sie noch bei 44,4 Prozent. Der "focus" jubelt dann auch gleich von einer Art Sensation und einem großen Wählerinteresse. Wirklich? Bevor sich nun das Merkel mit Lorbeerkranz und Purpurschärpe ob des Sieges der CDU vor dem Brandenburger Tor ablichten lässt, hier schnell die vorläufigen Wahlergebnisse der Parteien für den Landtagswahlkampf 2011 in Sachsen-Anhalt, umgerechnet auf WAHLBERECHTIGTE:

  • Nichtwähler 48,0 %
  • CDU 16,9 %
  • Linke 12,3 %
  • SPD 11,2 %
  • Grüne 3,7 %
(Quellen: focus online und Tagesspiegel online, eigene Recherchen)


Die Partei der Nichtwähler mit rund einer Million Menschen von rund zwei Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt stellt allerdings nicht den Minsterpräsidenten. Das war zu erwarten. Der kommt wahrscheinlich aus den Reihen der Splitterpartei CDU. Volkes Wille?

Was wäre,wenn sich alle Nichtwähler einmal einig wären? Wenn sich das "Ach, mit Wahlen verändert man ja doch nichts!" in konkretes Engagement umkehren ließe? Bei einigen Aktivitäten unserer etablierten Parteien regt sich ja schon teilweise heftiger Widerstand. "Wutbürger" oder "Mutbürger", linke Störer, Anarchisten, Chaoten, Fortschritts-Verhinderer oder Leute, die immer gegen alles sind: Das sind von der etablierten Politik und ihren hörigen Medien ausgedachte Bezeichnungen für eine bestimmte Katagorie Menschen, die es satt haben, nicht gefragt zu werden. Die einfach gefragt werden wollen, wenn man ihnen ein Kohlendioxid-Lager unter ihre Füße pumpt, einen unnützen Tunnelbahnhof, einen Großflughafen und dessen Flugschneisen über beliebten Naherholungsgebieten, ein Atomkraftwerk, ein Atommüllendlager oder Dutzende Windräder in den Vorgarten stellt. Auch der Boykott des sinnlosen, in der Gesamtbilanz umweltfeindlichen , teuren E10-"Bio"sprits geht in diese Richtung.

Unter "Fragen" verstehen diese Menschen allerdings eine wirkliche Kommunikation mit den von ihnen gewählten Politikern anstelle durchsichtiger Quatschrunden mit albernen, mißbrauchten Mümmelgreisen oder undurchsichtiger Genehmigungsverfahren, bei denen man im Hintergrund immer den Schatten des grauen Mannes mit dem Geldkoffer sieht. Diese Menschen wollen generell gefragt werden, wenn es um Politik geht. Da Politik sie betrifft. Und meistens nur sie: Mit Verlust an Lebensqualität, Gesundheit und vor allem Geld. Ständig steigenden Steuern, Gebühren, Beiträgen, Abgaben.

Seit etwa zwei Jahren habe ich mich bei den Unabhängigen in Bernau engagiert. Sie sind eine von hunderten Bürgerbewegungen in Brandenburg, die der etablierten Politik und den Verwaltungen in diesem armen Bundesland auf die Finger sehen wollen und dabei oft im Gegensatz zu den sogenannten Volksparteien stehen, dafür mit Beschimpfungen von Links und Rechts leben müssen.

Opposition tut Not, da es sie nicht gibt in Brandenburg. Oder nur marginal. Die Grünen sind führungsmäßig dermaßen großbürgerlich, verbeamtet und westdominiert, dass sie mit ihren Verlautbarungen regelmäßig in alle Fettnäpfchen treten, die der alteingessene Brandenburger so kennt. Das ist durchweg peinlich und tut richtig weh.

Die Linken sind angekommen und kassieren vor allem ab. Gerade mit ihrem Eintritt in die Regierung Platzeck, dem darauf folgenden Verrat an linken Wählern und ihrer Rückkehr an die Fleischtöpfe fällt auch diese ehemalige Oppositionspartei, die sich bisher immer als Rächer der zu kurz gekommenen Ostdeutschen gerierte, aus.

Die CDU hat einfach keine Geistesleuchten und krankt immer noch an den Eskapaden ihres großen Vorsitzenden Generalissimus Schöndoof, wie er im Volksmund hieß, der den Brandenburgern quasi täglich bescheinigte, dass sie im wesentlichen aus Pöbel bestehen und seine großartige Führung eigentlich gar nicht verdienen. Die FDP kann man ebenfalls vergessen.Und die SPD ist seit zwanzig Jahren an der Macht und gebärdet sich aus diesem Grund fast durchweg wie die Mafia in Sizilien.

Was bleibt? Friede, Freude, Eierkuchen im Land ? Mitnichten. Schließen wir uns zusammen! Wir, das sind alle diejenigen, die sich mit einem skandalumwitterten Ministerpräsidenten und seinem Burnout-Syndrom, mit seiner bereits heute abgewirtschafteten Regierung und den ihn seit Jahren umkreisenden politischen Gestalten aller Couleur auf der Landtags- über die Kreis- bis zur Kommunalebene nicht abfinden wollen. Es sind alle diejenigen, die erkannt haben, dass die Parteien nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland zunehmend das Problem und nicht seine Lösung sind.

Und wenn wir auch die Nichtwähler nicht zu den Wahlurnen tragen können: Arbeiten wir an der Erkenntnis, dass man durch Wählengehen doch etwas verändern kann. Auch wenn man "woanders" leichter Karriere machen könnte, Veränderungen lange dauern, die Arbeit schwer fällt und viel Geduld nötig ist ...

Kommentare:

  1. Und was sollen die jetzigen Nichtwähler wählen? Es gibt nichts was wählbar wäre. Die Nichtwähler kann man sicherlich auch nie unter einen Hut bringen, da unter 3 Leuten 3 verschiedene Meinungen herrschen, die nicht kompatibel miteinander sind. Denke ich mal nur an das Haus, wo ich wohne, da gibt es schon 2 Familien, die sicherlich Nichtwähler sind (unterstelle ich mal), aber sowas von ausländerfeindlich. Ich denke, das wäre für viele der gemeinsame Nenner - gegen H4-Menschen, gegen Muslime. Das hat die meiste Unterstützung. Ich denke, dass ich da nicht so falsch liege. (Sorry, zu oft das Wort "denken").

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  2. Du hast in vielem Recht, Frank, aber die 48 Prozent sind ja keine homogene Gruppe, es sind ja eher die, die jede Partei irgendwo will, die bequemsten Bürger.
    Hier in Rheinland-Pfalz wird am Sonntag gewählt, hier ist die Linke noch nicht drin im Landtag, sie hat noch ein gutes Wahlprogramm, sie kommt allerdings auch kaum in die Not, dieses umsetzen zu müssen, falls sie überhaupt in den LT kommt. Jedenfalls wird hier meine Stimme den Linken gehören, hier sind die Bürgerbewegten eher die Angekommenen, gleichsam wie die Grünen. Gruß, Jeanette

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  3. Link: http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/2011/maerz/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl.html

    >>Der Blogger Frank Valentin rechnet in seinem Blog vor, wie viel Rückhalt die gewählten Parteien unter den Bürgern in Sachsen-Anhalt tatsächlich haben, wenn man die Prozentanteile nicht auf die abgegebenen Stimmen bezieht, sondern auf alle Wahlberechtigten. So kommen die Nichtwähler auf 48 Prozent, die CDU auf 16,9 Prozent, die Linke auf 12,3 Prozent und die SPD auf 11,2 Prozent. Der Ministerpräsident werde also vermutlich "aus den Reihen der Splitterpartei CDU" kommen. Valentin, der sich selber bei den Freien Wählern engagiert, ruft dazu auf, weiter an der Erkenntnis zu arbeiten, dass man durch „Wählen gehen“ etwas verändern könne. "Auch wenn man woanders' leichter Karriere machen könnte, Veränderungen lange dauern, die Arbeit schwer fällt und viel Geduld nötig ist."<<

    Quelle: "Nach der Wahl ist vor der Wahl- Ausblick der Netzgemeinde auf das Superwahlwochenende" im Morgenecho von WDR 5 am 23. März 2011

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...