Doppischer Haushalt in Bernau

"Ab dem kommenden Jahr wird auch in Bernau die Doppik als neue Haushaltsmethodik eingeführt. Die neue Buchführung löst die bisherige kamerale ab und stellt Stadtverordnete wie Bürger vor große Transparenzdefizite. Im Gegensatz zum bisherigen Haushalt sind die einzelnen Finanzflüsse nicht mehr nachvollziehbar sondern bilanzierend, vereinheitlicht gebucht. Durch die Neugruppierung der Abschreibungen, den Ausschluss der Bildung von Rücklagen verzerrt sich das Bild zudem erheblich.

In der laufenden Haushaltsdiskussion weisen Die Unabhängigen darauf hin, dass durch diese Umstellung der Haushalt noch verwaltungslastiger wird. Sowohl Stadtverordnete als auch Bürger können weniger Details einsehen und nachprüfen. Mit blumigen Worten, wonach die neue doppische Haushaltsführung „den Blick fürs große Ganze ermöglicht“, wird verschleiert, dass wesentliche Kontrollmechanismen verloren gehen. Gerade in Bernau nach den haarsträubenden Grundstücksdeals, den Millionenrücklagen für Deponie und Dekontaminationsmaßnahmen wäre das Gegenteil erforderlich.

Erneut üben sich die Mehrheitsfraktionen jedoch in vorauseilendem Gehorsam und nachhaltiger Bürgerferne. So forderte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Othmar Nickel (CDU) allen Ernstes, dass er noch weniger Informationen haben wolle und der Verwaltung vollends vertraue. Obwohl Nickel als Finanzausschussvorsitzender die höchste Verantwortung der fiskalischen Kontrolle trägt, bemüht er sich bei der schwierigen Umstellung auf ein kompliziertes und intransparentes System um noch weniger Nachprüfbarkeit und stellt somit dem Bürgermeister und Parteifreund Handke einen Blanko-Scheck aus.

Unser Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Dr. Dirk Weßlau, hob hervor, dass sich angesichts der allgegenwärtigen europäischen und globalen Finanzinstabilität die massive Bildung von Rücklagen der letzten Jahre nun rächt. Während sich der Bürgermeister und die ihn stützenden Fraktionen stets hoher Sparsummen berühmten, wies Weßlau im Namen der Unabhängigen stets darauf hin, dass in öffentlichen Haushalten gebunkertes Geld dem Wertverfall preisgegeben wird. Das reflexartige hämische Gelächter der selbsternannten Volkswirte und Wirtschaftswissenschaftler von Linken und CDU geriet bei der jüngsten Beratung aber gehörig ins Stocken. Jetzt, da die Stadt Bernau die Haushaltsreste auflösen und investieren wird, können mit demselben Geld aufgrund der nunmehr in vielen Bereichen fehlenden Kofinanzierung durch das Land wesentlich weniger Projekte realisiert werden als noch vor etwa 5 Jahren. Wer hierfür die fiskalische und politische Verantwortung trägt – daran können sich die benannten Parteienpolitiker wahrscheinlich nur noch bedingt erinnern.

Die endgültige Abstimmung über den Bernauer Haushalt für 2011 erfolgt voraussichtlich am 16.12.2010."

(nach einer Information von Péter Vida, dem Landesvorsitzenden der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und Abgeordneten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung)



Vielleicht noch einige Ergänzungen aus meiner Sicht als sachkundiger Bürger im Bernauer Finanzausschuß:

1. Bernau ist auch zwanzig Jahre nach der Wende eine strukturschwache Kommune. Seit Jahren stagnieren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die ebenfalls seit Jahren von durchschnittlich nur 60 Unternehmen erbracht werden. Zudem werden in den nächsten Jahren die aufgrund dieser Strukturschwäche gewährten Zuweisungen des Landes kontinuierlich ab- und die Zahlungen an den Kreis im Zuge der Kreisumlage stetig zunehmen. Beides ist eine Folge der Sparpolitik der Bundesregierung, die sich somit bis in alle Kommunen des Landes auswirkt. Wir alle wissen, wofür der Bund unser Steuergeld ausgibt und wofür er nach von Guttenberg zukünftig noch mehr braucht.
2. Aufgrund dieser Situation (mittelfristig sinkende Zuweisungen und steigende Ausgaben - beides ist durch die Kommunen nicht zu beeinflussen) wird bereits jetzt auch in der Bernauer Stadtverwaltung offen über steigende kommunale Steuern und über eine Überprüfung langjähriger Standards kommunalpolitischer Leistungen nachgedacht.

Doppik bedeutet nicht zuletzt die Umsetzung neoliberaler Politik mittels der Kostenrechnung. Indem man die für größere Unternehmen übliche Bilanzierung in den lebenden Organismus einer Kommune, der eben nicht auf allen Gebieten kostendeckend arbeiten kann, implantiert, werden vor allem die Kosten von langjährig gewährten kommunalpolitischen Leistungen in ihrem Gesamtumfang überschau- und damit angreifbar. Und was werden die Kämmerer unserer Städte und Gemeinden wohl tun, wenn ihnen in absehbarer Zeit das Wasser noch höher als bis zum Hals steht?

Foto: Leider nicht in Bernau - Schloßallee (Thomas Max Müller / pixelio.de)