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Dienstag, 26. Januar 2010

127 Tage Vertretung oder doch eher verdeckte Ambitionen?


Unter der Überschrift " CDU-Landrat für 127 Tage" bringt die heutige "Märkische Oderzeitung" in ihrem Barnim Echo einen längeren Artikel über die verpatzte Landratswahl im Barnim. (der Artikel ist leider nicht online) Darin ist vor allem vom Vertreter des jetzt arbeitslosen Landrates die Rede. Man nährt damit bei mißtrauischen Menschen einen ungeheuren Verdacht, denn Carsten Bockhardt (CDU) hat es sich auf dem bisherigen Stuhl von Bodo Ihrke (SPD) bequem gemacht, bestreitet aber nach wie vor, es ganz auf diesen Stuhl abgesehen zu haben. Solange Herr I. weiter gewählt werden will, möchte Stellvertreter B. von einer Teilnahme an der Ausschreibung absehen. "Allerdings nur dann" zitiert die MOZ Herrn B., der auch gleich noch seine unmaßgebliche Analyse des Wahlverhaltens der Barnimer nachschiebt. Die mangelnde Wahlbeteiligung liegt seiner Meinung nach daran, dass der Job des Landrates von den Bürgern kaum wahrgenommen wird. Hier zeigt sich eindeutig, dass auch der Herr Bockhardt ganz offensichtlich weder im Wahlkampf, noch sonst einmal mit den Wählerinnen und Wählern geredet hat. Nebenbei bemerkt: Gegen die Wahl von Carsten Bockhardt zum ersten Beigeordneten des Landrates durch den Barnimer Kreistag liegt noch ein Einspruch der Unabhängigen vor, über den noch nicht abschließend beschieden ist. Auch gerichtliche Schritte zu diesem unmöglichen Vorgang behalten wir uns vor.

Jedenfalls gehen bei uns Unabhängigen gerade wieder einmal die Warnlampen an, was die Person des Herrn B. betrifft. Es würde uns nicht wundern, wenn die CDU ihren Landrat über Nacht in einer Art kalten "Staatsstreich" installiert. Der Kreistag und die im Barnim regierende Nationale Front machen garantiert mit. Man braucht ja möglichst viele schwarze CDU-Landräte gegen die rot-rote Regierung in Potsdam. Nachher klagt man dann in schönen Reden allerdings wieder über die mangelnde Wahlbeteiligung und die Demokratiemüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger.


Da die Märkische Oderzeitung auch mich gestern anrief und um meine Meinung zur Stichwahl gebeten hatte, erlaube ich mir an dieser Stelle ein längeres Zitat aus dem oben genannten Artikel:
" Klare Worte fand Frank Valentin, der zunächst als dritter Kandidat im Trio mit Mächtig und Ihrke um den Landratsposten angetreten war: " Diese Wahl markiert einen Tiefpunkt der Demokratie in unserem Landkreis." Das Urteil der etablierten Parteien und Verbände habe von vornherein festgestanden. So verkomme auch die jetzt notwendige Ausschreibung des Postens zur Farce. " Die Mehrheiten im Kreistag stehen fest: Das wird eine Ihr(k)e-Wahl" (Anspielung auf den Text von Ihrkes Wahlplakaten -der Autor), befürchtet Valentin. Er vermutet, dass die Ausschreibung auf den Ex-Landrat maßgeschneidert werde. Wird sich Valentin noch einmal bewerben? Darauf habe er heute noch keine Antwort."

Selbstverständlich hat Bodo I. bereits sein Interesse an einer Bewerbung bekundet und selbstverständlich hat die Nationale Front aus SPD, FDP, Grünen und CDU bereits wieder ihre Unterstützung bekundet. Was auch sonst ? Wahlergebnis und Wahlbeteiligung neutral analysieren und den eigentlichen Wahlverlierer aus dem Verkehr ziehen ? Brauchen wir nicht, haben wir ja noch nie so gemacht ! Wählerinnen und Wähler dort abholen, wo sie sind ? Da kann ja jeder kommen ! Neuanfang ? Aber wir sind doch sooooo erfolgreich. Und so bleibt der Barnim, was er in den letzten 18 Jahren auch schon war: Schlafstatt für die Menschen, die glücklich sind, einen Arbeitsplatz in der Hauptstadt ihr eigen zu nennen sowie Müllkippe der Nation. Ruhe sanft, mein lieber Barnim...

Foto: Besser mit Mütze - Winterimpressionen bei fast - 20° C ( © mv Januar 2010)

Kommentare:

  1. Hi Frank,

    was macht eigentlich die Linke im Landkreis? In der Liste der Parteien der Nationalen Front hast du sie ja nicht mit aufgeführt...
    oder schaut die Linke nur tatenlos zu und ist komplett ratlos?

    Beste Grüße,
    Marian

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  2. Hallo Marian,
    die Direktwahl des LR wurde mit einer Stimme Mehrheit von den Linken und den Bürgerbewegten im Kreistag gegen SPD, CDU und FDP beschlossen.Ich hatte allerdings während des Wahlkampfes den Eindruck, dass die Kandidatin der Linken, Frau Margitta Mächtig, nur sehr halbherzig bei der Sache ist. Ich kann mich aber irren.Im Möment kommt mir MM aber sehr ratlos vor.Mal sehen.Vielleicht will man es sich nicht mit der herrschenden Kaste nicht verderben ?

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  3. Mit der herrschenden Kaste hat DIE LINKE nichts zu tun! Eine Teilnahme an der "Nationalen Front" wird es nicht geben! Die vermutete "Halbherzigkeit" von Margitta Mächtig ist ein Irrtum! Allerdings erfordert es schon einige Überlegungen, wie man einer "Nationalen Front" entgegenwirken kann, wenn diese zum Teil offensichtlich sogar gegen den Willen der eigenen Basis handeln darf.

    fm

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  4. @Marian: Presseerklärung des Kreisvorstandes DIE LINKE Barnim

    Der Kreisvorstand der LINKEN Barnim hat sich auf seiner gestrigen Sitzung unter anderem mit der Auswertung der Landratswahlen beschäftigt. Es bleibt eine Tatsache,dass im Barnim mit Margitta Mächtig das mit Abstand beste Ergebnis aller angetretenen Kandidaten der LINKEN in Brandenburg erreicht werden konnte.
    Und angesichts eines Bündnisses von vier Parteien ist diese Ergebnis umso bemerkenswerter.
    Frau Mächtig erklärte, dass es zu ihren Prinzipien gehörte und gehört, sich der Direktwahl der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und sie für eine Kandidatur im Kreistag nicht zur Verfügung steht. Man müsse akzeptieren, dass das Politik- und Personenangebot der LINKEN die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich nicht überzeugen konnte. Eine logische Schlussfolgerung ist, auf eine Kandidatur bei einer “Stellvertreterwahl” durch den Kreistag zu verzichten.
    Richtig ist aber offensichtlich auch, dass keiner der angetretenen Kandidaten mit seinem Politikangebot überzeugen konnte.
    Deshalb ist es die Auffassung des Kreisvorstandes, dass es zur politischen Glaubwürdigkeit gehört, dass keiner der angetretenen und in den Wahlgängen nicht gewählten Kandidaten sich einer Wahl durch den Kreistag stellen sollte.
    Auch deshalb entschied der Kreisvorstand an der Wahl im Kreistag mit keinem eigenen Kandidaten teilzunehmen, sondern die kommenden Jahre zu nutzen, um die kommunalpolitischen Angebote der LINKEN noch überzeugender zu vermitteln und an der kommenden – hoffentlich wieder Direktwahl- des Landrates mit einem eigenen Kandidaten erneut anzutreten.
    Lutz Kupitz
    Kreisvorsitzender

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...