Kandidat der Bürger: Dr. Frank Valentin - BVB/ Freie Wähler

BÜRGERPROGRAMM

I. Einleitung

Am 10. Januar 2010 können die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Barnim erstmals direkt ihren Landrat wählen. Ich strebe dieses höchste Amt in der Kreisverwaltung an und bin bereit, es nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen. Ich trete am 10.01.2010 als parteiloser Kandidat der Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER an und werde dabei von sechs kommunalen Bürgergruppen unterstützt.

Als Ihr Landrat möchte ich eine Ausgleichsfunktion im gesamten Landkreis wahrnehmen, möchte ein „Landrat zum Anfassen“ sein und damit eine Bürgernähe praktizieren, die Ihnen sicher ungewohnt ist und auch neue Herausforderungen an Verwaltung und gewählte Politiker stellen wird. Mir ist bewusst, dass die Wahl zum Landrat in erster Linie eine Personenwahl darstellt. Sie haben die Wahl: Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise werde ich in diesem Wahlprogramm nicht mit Versprechungen aufwarten. Es gilt, den Landkreis Barnim in den kommenden Jahren mit frischen Ideen und abseits von eingefahrenen Gleisen und Parteiphrasen durch die Krisen unserer Tage zu bringen und weiterzuentwickeln. Geben Sie mir
daher die Chance, meine Vorstellungen in konstruktiver und manchmal auch sicherlich kritischer Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag umzusetzen.


II. Echte Bürgerdemokratie verwirklichen

Als Ihr unabhängiger Landratskandidat stehe ich für die konsequente Umsetzung des Bürgerwillens. Ich bin der Überzeugung, dass Sie als Bürger unseres Landkreises über Ihre Geschicke selbst entscheiden können sollen. Daher werde ich mich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft bei den Entscheidungen im Landkreis einsetzen. Durch erleichterte Bürgerbegehren und Einwohnerentscheide will ich mit Ihnen gemeinsam die Demokratie im
Barnim bereichern.



III. Aktive Wirtschaftsförderung

Durch die wirtschaftliche Dreiteilung der Region Barnim vom so genannten Speckgürtel im Nordosten Berlins über Eberswalde mit seiner Integrationsfunktion bis hin zu den Außenregionen ergeben sich unterschiedliche, individuelle Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung, die kurzfristig in Zusammenarbeit mit den Kommunen herausgearbeitet
werden müssen.

2014 steht die nächste Strukturfondsperiode an. Dann wird entschieden, wie sich Land und Kreise in den nächsten Jahren entwickeln. Die Debatten über die vernünftige Verteilung von EU-Mitteln sind bereits im nächsten Jahr zu führen. Dabei muss es eine wichtige Aufgabe der Diskussion zu den Wirtschaftskonzepten sein, unsere Alleinstellungsmerkmale gegenüber anderen Landkreisen und Regionen professionell herauszuarbeiten und darzustellen. Dazu ist die Arbeit der WITO, des Wirtschaftsförderinstruments der Kreisverwaltung, wesentlich und umfassend zu qualifizieren.

Von der Abfallwirtschaft als bisheriger angeblicher Zukunftstechnologie im Kreis ist mittel- bis langfristig abzukommen. Schwerpunkte der Förderpolitik müssen zukünftig die durch die Landesregierung entwickelten fünf Zukunftsfelder sein:

· Biotechnologie/Medizintechnik/Pharmazie
· Informations- und Kommunikationstechnik/Medien
· Optik
· Verkehrssystemtechnik
· Energietechnik

IV. Engagierte Bildungs-, Schul-, Familien-, Jugend- und Sozialkonzepte

Der Erhalt und die Ausweitung des breit gefächerten schulischen Angebotes im Landkreis ist
eine wichtige Zukunftsaufgabe. Damit steht eine vernünftige und sinnvolle Familien-, Jugend und Sozialpolitik im unmittelbaren Zusammenhang. Diese drückt sich im Wesentlichen darin aus, dass die Hilfe rechtzeitig dort ankommt, wo sie benötigt wird. Dabei soll allerdings nicht nur auf reine Geldleistungen abgestellt werden, sondern besonders Prävention und Förderung müssen weiter ausgebaut werden. Dadurch gewinnt die Jugendarbeit, vor allem die engagierte Schulsozialarbeit an allen Grund- und Oberschulen und die daran anschließende Hilfestellung bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen, einen sehr hohen Stellenwert.

Der Kreis als größter Arbeitgeber der Region hat dabei auch als Ausbilder eine besondere
Verantwortung, zu der ich mich nachdrücklich bekenne. Die Integration von Langzeitarbeitslosen und deren Rückführung in das Berufsleben muss eine ständige Hauptaufgabe nachhaltiger Arbeitsmarktpolitik im Landkreis sein. Die durch die Bundesregierung initiierte Neuorganisation der Jobcenter muss dabei zu qualitativen Verbesserungen der Arbeit mit den Beziehern von ALG II führen und darf sich nicht nur in
erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwendungen für die Kreisverwaltung und damit
die Kommunen niederschlagen.

Die Betreuung und Unterstützung von Senioren bzw. Pflegebedürftigen liegt mir am Herzen.
Unser Landkreis muss sich auch auf diesem Gebiet zu einem Kompetenzzentrum entwickeln.

Ebenso werde ich die Förderung und Unterstützung von Behinderten und die
Bestandssicherung von Sozialverbänden weiterhin intensiv verfolgen. Der besseren Integration
von ausländischen Mitbürgern und Migranten ist zukünftig noch mehr Rechnung zu tragen.


V. Synergien zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung

Die Schönheit, die Natur und die landschaftlichen Qualitäten sind ein besonderes Kapital unseres
Landkreises Barnim. Erhalt und Schutz der Natur und Umwelt werden daher in den kommenden Jahren ein besonderes Kapitel meiner Arbeit als Landrat sein. Ich unterstütze daher vor allem eine eher kleinteilige Tourismusentwicklung für Besucher mit kleinerem Geldbeutel und Familien mit Kindern nicht nur in den strukturschwachen Gebieten, sondern auch in den Haupttourismusregionen des Kreises wie Werbellinsee oder Schorfheide unter Beteiligung vieler, vor allem kleinerer Unternehmen.

Weiterhin gilt es, den Alleenschutz der Kreisstraßen zu forcieren und vorhandene, bereits
geschädigte, lückenhafte Alleenbestände wieder aufzubauen. Baumpflegemaßnahmen, die von
der Kreisverwaltung in Auftrag gegeben werden, dürfen nur noch von Unternehmen ausgeführt
werden, die gärtnerisch und sicherheitstechnisch zertifiziert sind. Von den Kommunen sollten
Baumschutzsatzungen zum Schutz ihrer überwiegend einmaligen Ortsansichten eingefordert
werden.

Das Umweltamt muss aufgrund seiner Bedeutung für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
aus der Unterstellung des Bauamtes herausgelöst werden. Die Arbeit der Unteren Wasserbehörde ist wesentlich zu qualifizieren.

Die Bauern im Landkreis Barnim leisten praktische Landschaftspflege sowie Naturschutz und
erhalten damit das wertvollste Kapital des ländlichen Raumes. Ein aktiver Dialog zu bäuerlichen
Anliegen muss daher grundlegendes Ziel der Kreisverwaltung sein. Der Wertfaktor
Landwirtschaft soll für die Zukunft erhalten und gesichert werden. Die Direktvermarktung vom
Hof wird von mir öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Der Einsatz von Gentechnik ist
nicht in jedem Fall abzulehnen. Nutzen und Gefahren von gentechnisch verändertem Saatgut
sind real einzuschätzen. Alles, was nach heutigem Wissenstand zu irreversiblen Umweltschäden
führen kann und damit gefährlich ist, sollte im Barnim nicht angebaut werden.

Die Themen „Klimawandel und Erneuerbare Energien“ werden auch uns im Landkreis Barnim
in den nächsten Jahren beschäftigen müssen. Durch den Grundsatzbeschluss des Kreistages,
zukünftig auf erneuerbare Energien zu setzen, ist das Programm „erneuer:BAR“ entstanden.
Erneuerbare Energien sollen allerdings nur im Einklang mit der Umwelt gefördert werden.
Stichworte sind hier: zu vermeidende Lärmemissionen und Tierschutz zum Beispiel bei
Windrädern sowie die Ökonomie als limitierender Faktor bei Solaranlagen.

Der Ausverkauf der Seen im Landkreis muss gestoppt werden. Das ist vor allem eine politische
Aufgabe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Wenn der weitere Verkauf an Private nicht zu vermeiden sein sollte, muss eine konsequente Erteilung von Auflagen zur Sicherung des
Tourismus und des Zugangs für Anlieger erfolgen.



VI. Kontinuierliche Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen

Das bestehende Kreisstraßennetz soll im Bestand erhalten und weiterhin gesichert werden. Unter Berücksichtigung des neuen Landesstraßenbaukonzeptes sind vorhandene Defizite zu erfassen und gezielt abzubauen. Bereits vorhandene Pläne werden zeitnah umgesetzt. Der Bau von Ortsumgehungsstraßen durch die Kommunen – sofern aufgrund der angespannten
Haushaltslage überhaupt noch möglich – kann nur in enger Abstimmung mit dem Kreis und
natürlich mit den betroffenen Bürgern in Angriff genommen werden.

Unabhängig vom Klageverfahren durch die Betreiber gilt gleiches für den Ausbau des Flughafens
Finowfurt, den es nur geben sollte, wenn sich die Anwohner mehrheitlich dafür aussprechen und
wenn die bestehenden und sich im Aufbau befindlichen Tourismusstandorte nicht gefährdet
werden.


VII. Bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr

Im Hinblick auf die zu erwartenden Einwohnerzuwächse im berlinnahen Raum und in
Eberswalde samt Umland sowie auf den Tourismus als wesentlichen, wachsenden
Wirtschaftszweig ist ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr auch in Zukunft sehr
wichtig. Für die Gemeinden ist die Sicherung und Effizienzsteigerung des ÖPNV von
entscheidender Bedeutung, um entscheidende Standortvorteile zu gewinnen. Gemeinsam mit
unseren Nachbarlandkreisen Oberhavel, Uckermark und Märkisch-Oderland und den
angrenzenden Berliner Bezirken sollten wir einen integrierten Generalverkehrsplan im Rahmen
des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg entwickeln, damit die Mobilität in unserem Kreis
vielfältig gesichert wird.

Durch kontinuierliche und regelmäßige Direktverbindungen muss die Attraktivität des ÖPNV
auch im berlinferneren Raum des Landkreises gesichert werden. Ein gut organisierter
Zubringerverkehr aus diesen Gemeinden zu so genannten Haupthaltestellen kann zum Beispiel
durch den Ausbau des Sammel-Ruf-Taxi-Systems gewährleistet werden.



VIII. Das Landratsamt als Bürger-Service-Center

Die Umsetzung einer bürgernahen Verwaltungsarbeit wird den wesentlichen Schwerpunkt meiner
Arbeit als Landrat bilden. Die Sprechstunden, Bearbeitungszeiten und der Umgangston
gegenüber dem Bürger sind wesentlich zu verbessern. Die Beantwortung von Bürgerbegehren, -
eingaben, -beschwerden usw. muss künftig innerhalb von maximal drei Wochen erfolgen. In
jedem Fall ist dem Bürger ein Zwischenbescheid als Information darüber zu geben, dass sein
Anliegen bearbeitet wird. Die Kreisverwaltung soll zu einem Dienstleistungsunternehmen
umgebaut werden, das den Bürger und die Kommunen als Kunden begreift.


IX. Selbstverwaltung der Kommunen stärken

Ein wesentlicher Punkt meiner zukünftigen Arbeit als Landrat wird von einer besonders
intensiven und harmonischen Zusammenarbeit mit allen Kommunen geprägt sein. Auch im
Zusammenhang mit den geringer werdenden finanziellen Zuwendungen durch Land, Bund und
EU müssen die sehr unterschiedlichen Anforderungen aller Städte und Gemeinden im Landkreis
situationsbezogen und kompetent bearbeitet werden. Der Landrat kann hier auf Anforderung
koordinierend und vermittelnd tätig werden. Ich unterstütze die engere Zusammenarbeit der
Kommunen, da sich daraus wesentliche Synergieeffekte ergeben können, zum Beispiel bei einer
engen Abstimmung des weiteren Radwegebaus zwischen Land, Kreis und Kommunen mit dem
Ziel, die vorhandenen Lücken schnellstmöglich zu schließen. Das hat positive Auswirkungen auf
die Sicherung der Schulwege unserer Kinder sowie auf den Tourismus.

Um die aktuellen Situationen der einzelnen Orte unseres Landkreises regelmäßig zu erfassen,
werde ich die Städte und Gemeinden in enger Abstimmung mit ihren Vertretungen
kontinuierlich persönlich besuchen sowie häufigere Tagungen des Kreistages auch in anderen
Kommunen als Eberswalde oder Bernau anregen. Dabei soll die Selbstverwaltung der
Kommunen weiterhin gestärkt werden, Eingriffe durch die Kreisverwaltung wird es nicht
geben.



X. Konsolidierung des Kreishaushaltes durch vorausschauende Finanzplanung

Schuldenfreiheit als direkte Entlastung künftiger Generationen ist unser gemeinsames Ziel. Die
zukünftig geringeren Steueraufkommen verlangen nach stärkerer interkommunaler
Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Vermarktung von Wirtschaftsstandorten und
Tourismusangeboten mit dem Ziel, Parallelangebote einzusparen. Im Einzelnen soll die
Kreisverwaltung keine weiteren Aufgaben übernehmen, die privatwirtschaftlich besser und vor
allem kostengünstiger für den Bürger durchgeführt werden können. So ist auch die Tätigkeit der
kreiseigenen Abfallgesellschaft innerhalb kurzer Zeit auf den Prüfstand zu stellen. Auch durch
diese Maßnahmen wird es möglich sein, eine angemessene Kreisumlage beizubehalten und den
Bürger nicht weiter ins Unermessliche zu belasten.


Gestalten wir gemeinsam einen finanz- und wirtschaftsstarken Landkreis Barnim, in dem wir
Nachbarn weiter gut und gern zusammenleben können. Ich werde alles dafür geben, die in mich
gesetzten Erwartungen zu Ihrer vollsten Zufriedenheit zu erfüllen und für Sie ein Landrat mit
Herz und Verstand sein. Eben ein Landrat der Bürger, als Ihr Nachbar.