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Freitag, 11. Dezember 2009

Behörden oder Dienstleister ?

So, das war der erste Streich: Am Mittwoch fand auf Einladung der Barnimer Bündnisgrünen in der Bernauer Stadthalle das - wie die "Märkische Oderzeitung" heute formuliert - erste Zusammentreffen der drei Kandidaten für die Barnimer Landratswahl am 10. Januar 2010 statt.

Hier zunächst meine allgemeine Einschätzung der Veranstaltung:
  • ca. 50 Bürger hatten sich eingefunden und entfachten mit ihren Fragen eine rege Diskussion;
  • die Fetzen flogen nicht zwischen den drei Kandidaten, es ging ruhig und sachlich zu, auch wenn punktuell schon einige inhaltliche Unterschiede zwischen dem Polit- und dem Verwaltungsprofi auf der einen und mir als von Verwaltungsentscheidungen betroffenen Bürger auf der anderen Seite sichtbar wurden;
  • die Moderation durch Thomas Dyhr von Bündnis 90/Die Grünen war ebenfalls sachlich, er fragte des öfteren nach und das kam allgemein gut an.
Insgesamt waren die Erwartungshaltungen der anwesenden Bürger wohl sehr groß. Fragen zu Radwegen, dem Ausbau des ÖPNV oder zu Wirtschaftskonzepten, zur Abfallentsorgung und Wasserversorgung zeigten, wo die Menschen im Barnim der Schuh drückt. Und wie mir hinterher von einigen Bürgern - nicht nur von Wählern der Unabhängigen - bestätigt wurde, hat keiner der drei Kandidaten so richtig befriedigende Antworten zu den oben genannten Problemkreisen gegeben. Das mag einerseits daran liegen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten eines Landrates im Rahmen der von Land und Bund gesetzten ökonomischen, rechtlichen und politischen Bedingungen nur sehr beschränkt sind.

Andererseits ist es zumindestens für mich eine anerkannte und wichtige Prämisse bei allen Verkaufsverhandlungen - und um nichts anderes handelte es sich am Mittwoch - dass man, wenn man eine Frage nicht beantworten kann, das auch ehrlichen Herzens zugibt. Das zeugt von Seriosität. Denn punktuelle oder zeitweise Unwissenheit ist keine Schande. Kunden und auch Wähler sind nicht so dumm als dass sie nicht merken, wenn man um eine Frage herumredet und den Fragesteller mit Allgemeinplätzen abspeisen will. Natürlich muss man sich, mit der Frage konfrontiert, hinterher auch umgehend schlau machen und die Antwort nachreichen.

Ich kann daher an dieser Stelle versichern, dass wir seit zwei Wochen an einem Konzept zur Wirtschaftsförderung arbeiten. Die Qualifizierung der kreiseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft WITO, die zur Zeit im wesentlichen Immobilien verwaltet, wird darin mit Sicherheit einen großen Raum einnehmen. Da sich zur Zeit die vor allem finanziellen Bedingungen aufgrund der neuen Regierungen im Bund und im Land Brandenburg beinahe täglich ändern - ich denke nur an die für den Kreis zweifellos steigenden Sozialkosten - und inhaltliche Konzepte der Landesregierung nur in Ansätzen bekannt sind, ist es auch noch nicht zu spät. Allerdings muss man auch einmal deutlich sagen, dass uns derzeit keine Kreisbehörde mit 800 Mitarbeitern oder gar ein Parteiapparat zur Verfügung stehen. Dass wir niemanden mit hohlen Phrasen abspeisen wollen, versteht sich von selbst.

Fazit: Insgesamt bin ich mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden. Die Schwachpunkte und auch die Stärken sind erkannt, an beidem gilt es zu arbeiten. Es war wohl vorher auch allen klar, dass der Amtsinhaber mit seinen Erfahrungen punkten würde. Zweifelllos ist aber auch keiner von uns dreien ein Guru oder ein Messias, wir alle drei können sicher keine Wunder wirken und märkischen Sand in Gold oder Erdöl verwandeln. Der grundlegende Unterschied zwischen den Kandidaten liegt meines Erachtens in der grundsätzlichen Herangehensweise an das Amt des Landrates. Denn zugespitzt lautet die Frage doch, ob wir uns zukünftig noch Behörden oder doch lieber Dienstleister für den Bürger bzw. die Unternehmen leisten wollen...

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...