Ein netter Bursche

Das ist Jörg Schönbohm. Unglücklicherweise mal in Brandenburg geboren und - da ihn die Berliner nicht als Innensenator wollten- hat er daraus für sich die Legitimation bezogen, die Brandenburger zu beglücken. So schlagen wir uns seit Jahren mit ihm herum. Jetzt will er endlich nicht ganz freiwillig mit 69 Jahren in den Ruhestand und seine Familie zur Räson bringen.
Die Armen ! Aber warum soll es denen besser gehen als einem ganzen Bundesland ? Der Gute hatte die letzte Kommunalwahl für die CDU völlig vergeigt, seitdem sägten viele an seinem Stuhl und zwei haben sich bis aufs Messer und mit den unfairsten Mitteln um seine Nachfolge gestritten. Gottseidank, der Despot geht und fast niemand weint ihm eine Träne nach.
Es wird Zeit, einen Blick zurück auf die Bilanz des Generalissimus Schönbohm als Innenminister des Landes Brandenburg zu richten und diese Bilanz unterscheidet sich in der Realität ganz gewaltig von den Lobhudeleien im Nachruf der Angela Merkel. Unter einem schwachen Ministerpräsidenten durfte er fast alle seine genialen Ideen verwirklichen und den "pöbelhaften, verwahrlosten" (Zitat zusammengefaßt aus unzähligen unseligen Äußerungen des Innenministers Schönbohm) Ureinwohnern die Segnungen der westlichen Innenpolitik nahe bringen. Was hat dieser Mensch nicht alles angerichtet :

• die Gemeindegebiets"reform" war von niemanden außer Schönbohm gewollt oder gefordert worden. Für den Bürger brachte sie nach den Zwangseingemeindungen keinerlei Vorteile, führte vor allem zu noch längeren Wegen und zu noch mehr Steuern, Abgaben, Beiträgen und sonstigen Zahlungen. Für die Verwaltungen ergaben sich noch mehr Konfusion, Desorganisation und Bürgerferne. Dringende Investionsvorhaben, wie z.B. Abwasseranschlüsse oder Straßenbau wurden gestoppt, weil sich die Verwaltungen erst neu sortieren mussten und damit teilweise bis heute noch nicht fertig sind. Entscheidungsfindungen auf kommunaler Ebene sind noch undurchschaubarer und damit undemokratischer geworden und führen für den Bürger noch seltener zu Verbesserungen seiner Lebensqualität. Kosteneinsparungen, z.B. durch Zentralisierung der Verwaltung, sind nicht bekannt geworden. Nach wie vor leisten wir uns eine Vielzahl nicht entscheidungsbefugter, aber bezahlter Ortsteilbürgermeister. Die übrigen Dorffürsten, z.B. alle möglichen Parteifuzzies, wurden größtenteils in irgendwelchen Gremien versorgt. Die letzten Klagen gegen diese Zwangseingemeindungen wurden erst im vergangenenJahr beendet.
  

• der Neubau der Polizeischule in Oranienburg - nicht vergessen, es gab schon eine funktionierende Polizeischule in Basdorf - wurde außerordentlich sensibel und geschmackvoll auf dem ehemaligen SS-Gelände des KZ Sachsenhausen errichtet. Millionen mussten nur dafür ausgegeben werden, damit der Besucher der Gedenkstätte von der Schule nichts merkt und von dem Geknalle des Schießstandes oder vom Gebell bei der Hundeausbildung nicht irritiert wird oder gar an eine Neuauflage des KZ denkt... Nun waren ja deutsche Generäle nie besonders einfühlsam und lernten - wenn überhaupt - nur mühsam aus der Geschichte, aber das war mit Abstand die größte Meisterleistung unseres Generalissimus. Jetzt hat sogar der Barnimer Landrat gemerkt, dass Gelände und Gebäude der ehemals dort gut funktionierenden Polizeischule in Basdorf seit Jahren vor sich hin gammeln und nicht vermarktet werden können. Wen wundert's ?

• der Schießbefehl, den er vor ca. 3 Jahren an seine gebeutelten Polizisten erliess, wurde von diesen stillschweigend ad acta gelegt. Hatte er sich zu sehr an Texas oder seinem Vorbild Schorsch Dabbel Ju orientiert ?

• sein Polizeigesetz -gerade eben durch den Brandenburger Landtag gepeitscht- ist d a s schärfste überhaupt in der BRD und natürlich im verschlafenden Brandenburg absolut sinnvoll. Natürlich hat das Innenministerium aber vorher die Anzahl der Polizisten auf ein kaum noch vertretbares Maß heruntergeschraubt - dem Vernehmen nach soll nachts für 2 Landkreise nur noch ein Streifenwagen zur Verfügung stehen - und ihnen vor allem erstmal kräftig das Salär gekürzt.

• die wenigen Polizisten setzt Schönbohm dann aber auch richtig ein: Wenn man den Aussagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg glauben darf, sind Polizisten in Brandenburg angehalten, eine Knöllchen-Quote zu erfüllen. "Da wird ein extremer Druck auf die Beamten ausgeübt", sagt Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann. In einer Zielvereinbarung zwischen Innenministerium und Polizei sei vereinbart worden, welches Bußgeldsoll jeder Schutzbereich zu erfüllen habe – und das werde dann bis auf den einzelnen Beamten runtergerechnet. Wer das Soll nicht erfüllt, stehe am Monatsende "schlecht da". "Bei einer Beurteilung kann sich das negativ bemerkbar machen", so Peckmann. Demnach habe beispielsweise ein "Verwarner" im Schutzbereich Havelland pro Monat 175 Euro Bargeld einzunehmen. " Zur Begründung wird immer mal wieder die Unfallquote angeführt, die sich aber trotz seit Jahren erhöhtem "Verfolgungsdruck" (O-Ton Schönbohm) nicht wesentlich nach unten bewegt hat. Zur Klarstellung: Man verfolgt und kriminalisiert hier harmlose Bürger, meist noch nie straffällig geworden, die ihren täglichen Geschäften nachgehen. Man erwischt sie dann natürlich auch meist morgens oder abends im Berufsverkehr an den ungefährlichsten, aber gut einzusehenden Stellen. Das bringt Geld und ist auch nicht anstrengend oder gar gefährlich. Denn nachts, wenn die schlimmen Dinge wie Drogen-oder Alkoholfahrten, Wettrennen usw. abgehen, schläft auch der Schönbohmsche Beamte oder traut sich nicht raus vor die Disko. Dass die Einsicht der Kraftfahrer bei so einer offensichtlichen Abzocke gegen Null strebt, dürfte selbst dem größten Dödel klar sein. Schönbohm macht aber auch hier eine Ausnahme.
  

• seine Äußerungen über die Brandenburger Bürger (siehe oben) sind Legion und allgemein bekannt. Sie dürften seinen Ruf in der Bevölkerung außer bei chronischen Masochisten oder Wessis endgültig ruiniert haben.

Dass ihm seine eigenen, von ihm zunächst hoch gezüchteten und dann in Schimpf und Schande fortgejagten Kreaturen wie der gerade entlassene üble und anrüchige Petke und dessen Konsorten jetzt ins Gesicht spucken - wen wundert es noch bei diesem Lehrmeister ? Er hinterläßt eine zutiefst desolate Partei, die hoffentlich Jahre brauchen wird, um sich von diesem großen Vorsitzenden zu erholen. (Frage: Brauchen wir überhaupt eine CDU, wenn wir schon eine rechtskonservative und unsoziale SPD haben ?)

Viele Brandenburger - wenn nicht die meisten - werden Herrn General Schönbohm jedenfalls mit Freuden den Ausspruch Oliver Cromwells an das englische Lange Parlament (1653) hinterherrufen:

" Für das wenige Gute, dass Ihr getan, sitzt Ihr schon allzu lange hier. Fort mit Euch, sage ich, wir wollen mit Euch nichts mehr zu tun haben. Um Gottes willen, geht!"