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Dienstag, 30. Mai 2017

Heikochen hat ein Buch geschrieben

Unser Minister für Staatssicherheit hat ein Buch veröffentlicht. Es gibt den berechtigten Hinweis, dass er wohl zu viel Zeit in seinem Amt hätte. Sonst würde er keine Bücher schreiben können. Nun, nehmen wir einfach an, er hätte in Wahrheit einen Schreiberling gedungen wie andere einen Mörder. Und so ist das Buch auch geworden -mörderisch für die Demokratie und Heikolein hat es zu verantworten. Man lese die Kommentare bei Amazon.


Zum Gesetz selbst, seinen Sinn und Zweck ist von den Lesern auf Amazon bereits alles gesagt und geschrieben. Es geht um nicht weniger als Zensur im Internet. Diese Zensur soll dabei outgesourct werden, d.h. der Staat macht sich die Hände nicht selber dreckig, sondern überträgt die Zensur an die großen internationalen Konzerne. In Praxi werden diese dann von den kleinen, halbregierungsamtlichen (weil von Küstenbarbies Ministerium bezahlten) Kötern unter der Regie von Stasi- Kahane und Co. über missliebige Inhalte unter dem Decknamen Hate speech und Fake news informiert. Wenn sie dann nicht löschen, sind  zur Zeit noch  Geldstrafen vorgesehen. Unter einem gnädigen Despoten wie Stalin 2.0 kostet es dann nur den Kopf.

BTW: Wie zart und verletzlich müssen die Egos solcher Männchen wie Maas oder potthässlicher Frauen wie MerkelKünaxtRoth (um nur einige zu nennen) sein, dass sie sich so vehement für Löschungen, Bevormundungen und Zensur im Internet einsetzen. Offenbar fehlt ihnen auch das Selbstvertrauen. Mich z.B. interessiert überhaupt nicht, wenn sich irgendein Idiot bei Fratzenbuch oder Zwitscher über meine geistigen oder körperlichen Qualitäten oder Mängel auslässt. Es hat keinen Sinn, zu diskutieren, diese Menschen belehren oder erziehen zu wollen. Also werden sie gnadenlos geblockt. Das kann ich, weil ich ein gestandener Mann mit einem ausreichendem Selbstbewusstsein bin. Bumm, Block, aus die Maus und Ende Gelände. So einfach. Alles andere ist Sandkastenniveau. In diesem Sinne sollte man sich statt des Heiko-Buchs lieber ein Stück Holz kaufen.Wärmt im Winter viel besser.

Oder geht es etwa gar nicht um Hate speech oder sogenannte Fake news? Das würde mich jetzt aber sehr wundern! Wo unsere GröBuKaaZ (Größte Bundeskanzlerin aller Zeiten) gerade allen EU-Staaten, der Türkei, Russland und jetzt sogar den USA unter Trump Demokratie beibringt. Mit Hilfe von Heikos Gesetz werden wir dann auch  schnell vergessen müssen, dass der letzte Führer, an dem die Deutschen und die Welt genesen sollten, genauso gegen England, Russland und die USA gehetzt hat und eine eklige Popelbremse unter der Nase hatte...

Freitag, 26. Mai 2017

Kirchentag

Kirchentag in Berlin. Warum müssen diese Kirchentagsbesucher wirklich immer so sehr dem Klischee entsprechen? Tausende völlig Besemmelte gefährden sich und andere im Berliner Straßenverkehr, stehen sinnlos an Rolltreppen im Weg herum und himmeln den neuen Messias Obomba an. Schlimmer als Erichs Pfingsttreffen der Jugend, von der Wirkung auf die eh schon überlasteten Gehirne aber vergleichbar. Oder gar schlimmer. Bei Erich konnte man sich wenigstens noch im Westfernsehen über die Realität informieren.  

Nebenbei bemerkt, ist Obomba ein Massenmörder.  Aber macht nichts, der wurde von den Herrschenden und ihren Götzendienern hoch gejubelt, also muss man den als guter Evangele auch anbeten. Und der Kirchentag verzeiht ihm die Morde großzügig, wie ich gestern in Springers "Welt" lesen konnte. Der Kirchentag als Internationaler Gerichtshof - auch mal was Neues.

Merkel liebt man als Evangele nicht so, denn die will die Wahl gewinnen und faselt so etwas Ähnliches wie  "Krimigranten abschieben", was bei den Super-Gutmenschen nicht so gut  ankommt.  Wartet nur, ab Ende September spricht sie wieder anders, dann geht der Zuzug von jungen gut ausgebildeten Fachkräften, wertvoller als Gold, so richtig ungebremst weiter  und dann könnt Ihr wieder Eure Blockflöten schärfen. Falls Ihr vergewaltigt oder überfallen werdet. Aber das ertragt Ihr ja gerne. Auch wenn die herrschende Bande dann irgendwann einen Vorwand hat, um die aufgrund der Flutung kollabierenden Sozialsysteme noch weiter zusammen zu streichen, werdet Ihr das sicher umgehend verstehen und den Mathematik-Kundigen unter uns plausibel erläutern. Wenn nötig mit der Gutmenschen- oder der Nazi-Keule.


Bertrand Russell, von dem die o.a. Zitate stammen, sagte auch "Das Elend der Welt ist, dass die Dummen so sicher und die Intelligenten so voller Zweifel sind."

Ach ja, liebe Kirchentagsbesucher: Vergesst nicht, dass wir bösen Atheisten wieder mal unsere Solidarität mit Euch beweisen dürfen! Denn die 6000 Polizisten, die Euch vor den edlen, aber etwas wilderen Vertretern der Religion des Friedens schützen sollen, werden auch von unseren Steuergeldern bezahlt...


Mittwoch, 24. Mai 2017

Internet of Things - schöne heile Welt.

Fahrplanauskunft: Sie wurden gehackt.
Das Internet of  Things (IoT) beherrscht fast alle Fachzeitschriften, denn auch sogenannte Fachjournalisten brauchen Sensationen und vor allem müssen sie Phrasen dreschen. Die Zeitschrift Elektrotechnik berichtet u.a. von vernetzten Biertanks. Der Albtraum jedes Wirts sind ja leere Biertank im Keller und eine Unmenge trinkfester Männer am Herrentag. "Nie mehr trocken !"  heißt die Devise, denn  Dank intelligenter Drucksensorik, Mobilfunknetz und Internet können leer werden­de Biertanks rechtzeitig Nach­schub ordern. Das reduziert den Stress für die Wirte und bewahrt die Fahrer der Braue­rei vor Notfallfahrten am Wochenende. Feldschlöss­chen - Getränke setzt bei über 350 Großkunden in der Schweiz eine M2M-Lösung (etwa: also Maschine spricht mit Maschine) ein.  Dabei messen Sensoren von Keller über den Druck den Füllstand sowie die Tempera­tur in den Biertanks vor Ort. Diese Daten werden durch die App myBeer synchronisiert. Gute Zeiten für Männertags-Besäufnisse.

Fortschritt ist schön und mancher Fortschritt ist auch sehr sinnvoll. Bis vor 2 Jahren habe ich es noch ohne Smartphone ausgehalten, als Geschäftsmann nutze ich heute fast alle  Möglichkeiten dieser wunderbaren Geräte. Und versuche, nicht süchtig zu werden oder irgendwelchen bösen Menschen Zugriff auf meine Daten zu gewähren.

Dass das IoT nicht so lustig sein muss, zeigt folgende Karikatur, die ein wenig an den gerade erst behobenen Blackout bei der Bahn durch den Wurm Wannacry (siehe Foto oben) oder den Angriff sogenannter Hacker auf das Netz der Telekom im Februar diesen Jahres erinnert:



Jedes der abgebildeten Haushaltsgeräte verlangt ein Lösegeld, bevor es sich rührt: Da will der Kühlschrank frech eine Gebühr haben, bevor er sich öffnet und seine Nahrungsvorräte preisgibt, die Heizung wärmt erst nach der Zahlung eines Lösegelds. Der Autoschlüssel will zwar das Auto starten, aber nur, wenn man zur Bank fährt, um eine Überweisung zu tätigen.  Und der Besen erpresst ganze 25 $ vom Benutzer, sonst erzählt er jedem im Internet, dass jemand so dumm war, einen computergesteuerten Besen zu kaufen.

Schöne neue Welt?  Ich glaube, der Mittelweg ist wieder einmal der richtige und so entscheide ich noch immer selbst, was in den Kühlschrank kommt. Auch der Besen, der Toaster, die Spülmaschine  oder der Saugroboter brauchen keine Verbindung ins Netz, beide sollen ja nur ihre recht einseitige  Arbeit für mich erledigen.

Und morgen verlasse ich mich lieber auf meinen gebunkerten Kasten Bier oder bei schönem Wetter auf den menschlichen Wirt und nicht auf seine App im Keller, die nur mit Maschinen spricht ...

Je suis Manchester - und nun?

Wir sind im Krieg. Und von denen, die in unserem Auftrag regieren sollten, kommen immer wieder nur die selben Betroffenheitsverlautbarungen.

Wie weiter? Vielleicht doch mal die Grenzen schließen, die Erfassung der bisher fast allesamt illegal Eingereisten  zu Ende bringen, jeden - auch kleinkriminellen - Straftäter abschieben, das Asylrecht nur noch für politisch Verfolgte anwenden und in der Justiz endlich mal den Opferschutz aktivieren? Ausschließlich Sozialgedöns und der Willen, "Rächte" nicht zu stärken, bringt unsere Gesellschaft, bringt uns als Menschen, die hier nur in Ruhe leben wollen, nun wohl doch nicht weiter.


Die Opferzahlen islamistischen Terrors sprechen europaweit eine deutliche Sprache (wobei die Grafik noch um den  Terroranschlag vom 3. April 2017 in der St. Petersburger Metro mit 14 Toten und 51 Verletzten ergänzt werden muss, da auch dieser Teil Russlands geografisch zu Europa gehört) 

Muss man wirklich davon ausgehen, dass IS oder Al Kaida  - oder wie die Vereinigungen der religiösen Bestien noch heißen mögen  - bei jedem dieser durch eine archaische Religion indoktrinierten Menschen nur einen Schalter umzulegen braucht, um ihn zum Messerstecher oder zur lebenden Bombe zu machen? Dass Menschlichkeit immer nur mit dem Messer oder der Nagelbombe vergolten wird?  


Die gegenwärtige Entwicklung war bereits Ende 2015 absehbar. Nur nicht von einer dämlichen  Bundeskanzlerin. Da die überregionalen Medien nicht vom unaufhaltsamen Anstieg der Kriminalität - vor allem bei Untaten gegen die körperliche Unversehrtheit - berichten, schläft das Volk weiter und wählt weiter Merkel.

Und erntet nach der Bundestagswahl das hier: 




Deutschland hat sich - wie von den Grünen gewünscht - verändert. Und mir wird Angst...


Dienstag, 23. Mai 2017

Kita-Antrag der Unabhängigen findet Mehrheit

Einen weiteren, wichtigen Erfolg konnte unsere Stadtfraktion in Bernau auf der neuerlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verbuchen. Der Antrag unseres Stadtverordneten Torsten Neitzel auf Prüfung der Errichtung einer Kita bei der Grundschule an der Hasenheide wurde mehrheitlich angenommen.

© fv 2009
Der Antrag kam auf Anregung von Lehrern und Eltern zustande, die uns darauf hinwiesen, dass es sinnvoll ist, den bestehenden Bildungsstandort zu nutzen und um eine Kita-Fläche zu erweitern. Dies umso mehr, als private bzw. freie Träger ihre Bereitschaft zum Betrieb bekundet haben. Mit aller Macht versuchten Linke und SPD, den Beschluss zu verhindern. Bereits im Ausschuss haben sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung alle möglichen Bedenken ins Feld geführt und ablehnende Abstimmungsmehrheiten herbeigeführt. Doch Torsten Neitzel schaffte es durch sehr sachliche Beiträge, die die planerische und bildungspolitische Sinnhaftigkeit unseres Vorschlages erläuterten, das Blatt in der Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Trotz zirka 8-facher Gegenrede des Bürgermeisters konnten wir 15 Ja-Stimmen hinter dem Antrag versammeln. Bei 14-Nein-Stimmen bedeutete dies die Mehrheit und somit den Auftrag an den Bürgermeister die Prüfung des Standortes in Angriff zu nehmen.

Der Zuzug im Gebiet Nibelungen und Panke-Park vor allem junger Familien wird den Bedarf zeitnah bestätigen. Deswegen war der beharrliche Standpunkt unserer Fraktion richtig und das Abstimmungsergebnis ein schönes Resultat der Bemühungen.

Sonntag, 21. Mai 2017

Das Wort zum Sonntag, dem 21. Mai 2017

Heute unserem Bundesjustizminister und allen seinen Unterstützern gewidmet: 


Und so kam es, dass eines Tages - wir schrieben das Jahr 1 nach Merkel, das Land schien sich wie damals unter Hitler nach dem Elend der Weimarer Republik gerade von Chaos, Not, Straßenkämpfen, Bombenanschlägen, Hass  und Gesetzlosigkeit zu erholen und niemand  wollte die Wahrheit über KZs, Terror, Aufrüstung,Verfolgung  und Ausgrenzung Andersdenkender wissen - der neu ernannte Große Führer seine Berater fragte, wer denn damals 2017 dieses famos anwendbare NetzDG durch den Bundestag gepeitscht hatte. "Es war dieser kleine eloquente Saarländer, der Maas!" antworteten ihm seine Ratgeber. "Und wo ist der?" fragte der Große Führer weiter. "In einem KZ bei Oranienburg." wurde ihm geantwortet.

Worauf das Maasmännchen, von dem inzwischen noch weniger da war, an diesem Tag wenigstens eine Extra-Ration Brot erhielt. Gedankt haben ihm die wahren Faschisten natürlich nicht...

Antrag der Unabhängigen zu Amtsblatt-Neugestaltung angenommen

Die Unabhängige Fraktion konnte erneut einen Erfolg in der Bernauer SVV verbuchen. Wie erinnerlich stellten wir den Antrag, der längst beschlossenen Neugestaltung des Bernauer Amtsblattes endlich Taten folgen zu lassen.

Es lebe der große Führer Bernaus!
Der Stadtverwaltung schmeckte das Vorgehen gar nicht. So präsentierte sie am Tag der Sitzung eine Stellungnahme, mit der sie versuchte, unserem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen. So stellte sich Bürgermeister Stahl auf den Standpunkt, dass er den Beschluss aus dem Jahre 2015, nämlich Neugestaltungsvorschläge zu präsentieren, bereits erfüllt habe. Richtig ist, dass Vorschläge vorgestellt wurden. Nur umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Es mutet uns sehr kurz gesprungen an, ernsthaft zu meinen, dass mit einer Präsentation von Modernisierungsvorschlägen die Arbeit getan sei. Nein – sie müssen auch konkret mit Leben erfüllt werden. 


Deswegen beharrten wir auf unserem Antrag und änderten ihn vor Ort so, dass der Bürgermeister verpflichtet wird, bis Oktober Umsetzungsschritte zur spätestens im Januar 2018 erfolgenden Neugestaltung vorzustellen. Dabei sollen neben einem Farbdruck auch Möglichkeiten für einen besseren Bürgerdialog, Ratgeber und Stellungnahmen der Fraktionen enthalten sein. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen bei Linken und Grünen) angenommen.

P.S. vom Blogger: Linke und Grüne dagegen - wer auch sonst? Und dass unser Stahlin so gern auf andere eindrischt, keine Kritik verträgt und selber seine Arbeit nicht hin bekommt, war aufmerksamen Beobachtern eigentlich  schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister klar... 

Donnerstag, 18. Mai 2017

Maasloses Nazi-Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erst einmal gebremst

"Die CDU/CSU-Fraktion hält die Blitzgesetzgebung zum NetzDG im Bundestag erst mal auf und verlangt Nachbesserungen sowie ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung. Ein erster Erfolg auch unserer Anstrengungen." ( weiterlesen)

Und wer nachlesen möchte, woher das Maasmännchen seine Ideen bezieht, kann ja einfach mal die folgende Grafik mit Rechtsklick vergrößern. Artikel 1 ist selbsterklärend und beklemmend aktuell.


  Dass körperlich kleine und geistig arme Männer sich so gern zum Diktator aufschwingen wollen ...
  

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV Panke/Finow hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

BVB / FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik am WAV Panke/Finow und Bürgermeister André Stahl. Wie sich jetzt aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida ergibt, hat der hiesige Abwasserzweckverband seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land immer noch nicht beziffert.

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits im September letzten Jahres beschlossen hat, beim Land Schadensersatzanspruch anzumelden und diesen so zeitnah wie möglich zu beziffern, hat dies der WAV bis heute nicht getan. Damit droht Schaden für das Verbandsgebiet und somit die Mitgliedsgemeinden, zu denen auch Bernau gehört.

Seit der Beschlussfassung sind 8 Monate vergangen, das Land gerät zunehmend unter Druck und sieht sich Rückzahlungsforderungen ausgesetzt, doch beim WAV und Bernau handeln die Verantwortlichen nicht.

BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken, dass der Schadensersatzanspruch beziffert wird. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürgermeister die Landesregierung aus parteipolitischem Kalkül schont und somit eine Verzögerung der Anspruchsanmeldung zulasten Bernaus in Kauf nimmt.
Regel Nr. 1: Der Bernauer Stahlin ist unfehlbar

Es ist das vitale Interesse der Stadt Bernau als Mehrheitsvertreter in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken. Der Versuch, die Diskussion aus der SVV herauszuhalten und formalistisch auf die Verbandsversammlung zu verweisen, wird der Betroffenheit der Stadt nicht gerecht.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

Mittwoch, 17. Mai 2017

Bundesdeutscher Profi-Journalismus

von Michael

Hier zwei Beispiele für superprofessionellen Super-Profijournalismus ausgewiesener Spezial-Experten:

1. Beispiel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/entwurf-fuer-wahlprogramm-spd-ruestet-bei-innerer-sicherheit-auf/19812814.html

Zwei Tage nach der letzten verlorenen Landtagswahl bringt der Heiland der SPD Super-Chulz landespolitische Themen auf seine Wahlkampfagenda. Mehr Videoüberwachung und 15.000 zusätzliche Polizisten. Abgesehen davon, dass 15.000 zusätzliche Polizisten im Saarland vielleicht eine annehmbare Zahl darstellen, in den anderen Bundesländern aber lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein sind, sollte auch einem Journalisten, der im Politikbereich schreibt, die grundgesetzliche Kompetenzverteilung eigentlich bekannt sein (das lernt man im Fach " Politische Weltkunde" in der Schule, das ist kein juristisches Spezialwissen). Es ist verständlich, dass der Super-Chulz soetwas nicht kennt, denn der hat ja nur eine Ausbildung an der Flasche, aber im Artikel findet sich kein noch so kleiner Hinweis darauf.

2. Beispiel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wanna-cry-cyberattacke-legte-auch-ticketautomaten-der-berliner-s-bahn-lahm/19809094.html

Die Deutsche Bahn springt auf den "Wir sind gehackt worden-Zug" auf und behauptet, dass die Fahrkartenautomaten der Berliner S-Bahn von dem Wannacry-Wurm infiziert sind. Der Artikelschreiber (Journalist würde implizieren, dass der Schreiber etwas von Journalismus versteht) erwähnt nicht, ob das mit mangelnden Sicherheitsvorkehrungen der Bahn zu tun hat und, ob die Fahrkartenautomaten überhaupt Internetanschluss haben (Wozu? Fernwartung? Die Wartung wird regelmäßig durchgeführt, indem zwei Typen erscheinen und den Automaten aufschrauben).

Fazit: Der Artikel so unglaubhaft, dass er von hinten bis vorne Fake-News ist. Und das kann auch kein Versehen sein, denn man schreibt nicht einen ganzen Artikel aus Versehen.


Wegen solcher Dinge bin ich der Ansicht, dass die Frau R. von der Lokalredaktion der MOZ in Bernau  nicht begreifen wird, wovon der Blog-Post von gestern eigentlich handelt  Die denkt wahrscheinlich, dass der Bürgermeister von Bernau einen Esel hat, der Goldklumpen scheißt...

Dienstag, 16. Mai 2017

Offener Brief an die Lokalredaktion Bernau der "Märkischen Oderzeitung"

Sehr geehrte Frau Rakitin,
bitte gestatten Sie mir zu Ihrem heutigen Artikel "Weiter Zoff um Rathaus-Neubau" einige zugegebenermaßen ungeordnete  Fragen und Bemerkungen. Aber da ich u.a. für eine Gewerbesteuer arbeite, für die ich von der Stadt Bernau NICHTS, aber auch GAR NICHTS an Leistungen zurück bekomme, bleibt mir wenig Zeit für das aktuelle Kasperletheater aus dem Rathaus.
  1. Sie sind nicht eventuell der Ansicht, dass die Bezeichnung "Zoff" für ganz normale demokratische Auseinandersetzungen um einen überteuerten 20-Millionen-Bau für eine Kleinstadt eine Herabsetzung der Demokratie, der Mitbestimmung durch die Bernauer Bürger,  bedeutet?
  2. Es bleibt Herrn Stahl unbenommen, die schon jetzt anstehenden Mehrkosten (u.a. ganz neu  900 T€)  eben dieser Demokratie unterzuschieben. Seriöse Aussagen hören sich allerdings anders an, denn aus welchem Grunde liegt noch keine Baugenehmigung bzw. noch nicht einmal ein Antrag vor? Liegt das etwa auch am Bürgerentscheid oder schläft die Verwaltung noch? Lassen sich die Kostenerhöhung von 900 T€ eindeutig belegen und dem Bürgerentscheid zuordnen?
  3. Interessant ist, dass der Verwaltung nun doch das nutzlose, aber damals so "wichtige" Mühlentor quasi "auf die Füße fällt", da man keinen Platz mehr für die Baufahrzeuge hat und der Bürgermeister schon jetzt  Mehrbelastungen  der Bürger durch Dreck und Lärm eingestehen muss. 
  4. Generell konzentriert sich Bernauer Politik seit Jahren lediglich auf die Innenstadt und einige wenige Prestigeobjekte in den Ortsteilen, die man vor allem deshalb aufstellt, um Neubürger anzulocken, die dann erst zu spät merken, dass die Infrastruktur (u.a. Busse, Bahnen, Straßen, Parkplätze, DSL) nicht mitwächst, geschweige denn Arbeitsplätze entstehen.
  5. Bei den Rentnerverbänden der Linken scheint es einige Erkenntnisschranken zu geben, die sich offenbar aus der Sozialisierung in ihren ehemaligen Arbeitsstätten (Waldsiedlung usw.)  erklären lassen, wie folgendes Zitat beweist:  "Die Gegner des Neubaus würden nie Ruhe geben und weiter versuchen, die Stadt zu spalten, stellte er erzürnt fest. Er jedenfalls habe schon wieder ein Schreiben von BVB/Freie Wähler dazu im Briefkasten gehabt, erzählte der Mann. "Ich habe es gar nicht erst gelesen, sondern gleich weggeworfen."" Wie kann der Mann Ersteres behaupten, wenn er Letzteres nicht gelesen hat? Erinnert mich an die Leserbriefe im "ND", die sich mit bösen, bösen Anti-DDR-Artikel im "Spiegel" oder dem garstigen Biermann auseinandersetzen sollten. Allerdings hatten weder die Baggerfahrerin Frieda Hurtig noch der Genossenschaftsbauer Emil Eifrig jemals offiziell einen Artikel im "Spiegel" lesen oder dem Herrn Biermann lauschen dürfen.  
  6.  Haben Sie sich schon einmal unter den Rentnern in den Bernauer Ortsteilen umgehört, die mit ihren Rollatoren nicht mehr durch die Sand- und Matschpisten (je nach Witterung) und durch die Schlaglöcher kommen? Wenn ja: Könnten Sie sich vielleicht in einem Beitrag mit dem völlig veralteten Straßenbaukonzept der Stadt beschäftigen? 
Zu Abschluss bitte ich Sie oder einen anderen Befürworter des neuen BERnauer Rathauses, mir demnächst bei der Entladung einer Euro-Palette auf meiner sogenannten Anlieger"straße",einer Matsch- und Staubpiste (siehe oben), für die ich und meine Firma Gewerbesteuer, Grundsteuer und Straßenreingungsgebühren zahlen,  zu helfen. Vielleicht verstehen Sie dann, warum meine Nachbarn und ich  weiterhin gegen das Verplempern von 20 und mehr Millionen für einen simplen Verwaltungsbau im Gegenwert von derzeit rund 34 stolzen Eigenheimen und vor allem gegen die Demagogen in dieser Stadt sind, die mir diesen Unsinn immer wieder schön reden wollen.

Ach ja, ich biete Ihnen und den Lesern der MOZ eine Wette an: Ich wette, die Kosten für das unnütze und hässliche neue BERnauer Rathaus werden 30 und mehr Millionen betragen. Sollte es auch nur ein Euro weniger als 30 Millionen sein, werde ich ein Jahr lang eine Blumenampel in der Bernauer Innenstadt sponsern.

Herzliche Grüße an unsere unabhängige Presse in Bernau

Ihr

Frank Valentin

Montag, 15. Mai 2017

Weiter Murks mit Merkel: Islamisierung, Enteignung der Sparer und Steuerzahler, endlose Griechenland- /Italien- /Frankreich- /Spanien-Rettungen, fehlende innere Sicherheit

"Dass als Folge von Regierungswechseln in Kiel und Düsseldorf sowie einer anders zusammengesetzten Koalition auf Bundesebene die grundlegenden Probleme ernsthaft angepackt oder gar einer Lösung zugeführt werden, halte ich für ausgeschlossen. Die Machtverteilung im Parteienstaat wird sich ändern, am Weiterbestehen des Machtkartells der Parteien nichts. Wie bei der „Reise nach Jerusalem“ tauschen die Kartellangehörigen hektisch die Sessel und irgendwer fällt raus. Aber die Reise irrt weiter im ewig selben Kreis herum." meint Fritz Goergen in "Tichys Einblick" (gesamten Artikel lesen)

Dem Zitat kann man nichts hinzufügen. Mancher mag sich jetzt eine Фанни Ефимовна Каплан wünschen, die endlich das ganze Theater beendet. Auf den ersten Blick eine einfache Lösung. Aber wer sagt uns, dass der/die nächste Bundeskanzler/ -kanzlerin wesentlich intelligenter ist? Vielleicht dräut uns ja dann die Pfuschi von der Leine (gelassen) ? Oder noch eine ganz andere Geistesblüte a la. Chulz? Allein diese Gedanken beweisen, dass Gewalt auch keine Lösung ist. 

Dann also bis 2054 endloser Murks mit Merkel. In jenem fernen Jahr  wird sie nämlich Hundert und hoffentlich abdanken... 

Samstag, 13. Mai 2017

Weitere Preissteigerung beim Rathausneubau in Bernau

Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER wurden verlacht und bewahrheiten sich jetzt
 
Die Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER zum Bernauer Rathaus-Neubau bewahrheiten sich. Kurz nach dem verlorenen Bürgerentscheid, aber noch vor Baubeginn musste die Bernauer Stadtverwaltung eine weitere Preissteigerung von 900.000 Euro einräumen. Mittlerweile liegen wir somit bei 16,7 Millionen Baukosten zzgl. 1,4 Millionen Grundstückskaufpreis.

Bemerkenswert: Die Preissteigerung wird mit Maßnahmen wie „Leitungsverlegungen“ und „detaillierte Planungen“ begründet – alles Dinge, die bereits zuvor bekannt waren oder zumindest bekannt sein mussten. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert diese Wählertäuschung aufs Schärfste. Vor dem Bürgerentscheid wurden alle unsere Warnungen, dass es zu weiteren Kostenerhöhungen kommen könnte, vehement zurückgewiesen. Nun zeigt sich: Die Kostenspirale dreht sich weiter. Dabei wurde der Bau nicht einmal begonnen, ja nicht einmal der Bauantrag wurde gestellt.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher: Die baubegleitende Arbeitsgruppe muss ihren Aufgabenschwerpunkt verlagern. Angesicht drohender Zusatzkosten in Millionenhöhe müssen jetzt Wege der Einsparung und preiswerter Alternativen in der konkreten Gestaltung gesucht werden. Zugleich wird die Stadtverwaltung aufgefordert, endlich Kostenklarheit walten zu lassen: Wie viel wird der Neubau noch kosten?

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

P.S vom Blogger: Zum Leiter der o.g. Arbeitsgruppe wurde übrigens der SPD-Rentner Althaus bestimmt. Das ist der, der uns Bürgern unbedingt die Altanschließerbeiträge aufschwatzen wollte und dafür auf dem Marktplatz ausgepfiffen wurde. Da kann es ja mit den Rathauskosten nur in eine Richtung gehen - aufwärts. Die SPD ist ja Weltmeister im Ausgeben von Geld, das ihr nicht gehört.  Zur Not gibt es eben einen neuen Beitrag, den wir Bürger natürlich freudigst zahlen werden...

Freitag, 12. Mai 2017

Ist das Wahlk(r)ampf oder kann das wech?

Wahlkampf. Als nächstes wird dann wahrscheinlich das Flaschenpfand erhöht. Damit die Armutsrentner was zu Knabbern haben Und der Heilige Martin lässt sich dann wegen seiner sozialen Erfolge feiern.




Foto ansehen und am Sonntag bei der Wahl schön dran denken, Ihr Armen und Verratenen im Ruhrgebiet, in Westfalen, im Rheinland  und drumherum!

Montag, 8. Mai 2017

Wählen. Mit der IHK.

Die IHK-Vollversammlungswahl

Vom 2. Mai bis 19. Juni 2017 entscheiden die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Ostbrandenburg, wer sie in der Vollversammlung der Organisation vertritt. 

Insgesamt sind 103 Frauen und Männer angetreten und kandidieren für das das höchste Gremium der Industrie- und Handelskammer. 51 der Kandidaten werden zukünftig die grundlegenden  Entscheidungen für die Arbeit der Wirtschaftsvertretung treffen und deren Schwerpunkte bestimmen.

Wählen können die IHK-Mitglieder per Brief- oder Online-Wahl. 

Ich trete in der Wahlgruppe II (Handel) für den Wahlbezirk Landkreis Barnim gemeinsam mit 6 weiteren Kandidaten an. 
 
Selbstverständlich kann man mich über die Kommentarfunktion dieses Blogs zu  meinen Zielen und den künftigen Aktivitäten - sollte ich gewählt werden - befragen. Gerne nehme ich auch Aufträge meiner Wähler entgegen.

 

Liebe Barnimer Unternehmerinnen und Unternehmer, bitte nutzen Sie Ihr Wahlrecht, denn die neue Vollversammlung, also quasi das Parlament der IHK, wird  in den kommenden fünf Jahren die Arbeit der IHK Ostbrandenburg prägen und mit aller Kraft versuchen,  über die Wirtschaftsverbände Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn wir erwirtschaften den Mehrwert, denn dieser Staat jeden Tag verbraucht... 

Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB/FREIE WÄHLER erneut bestätigt

Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt/Oder Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER hatte im vergangenen Jahr alle Bürger, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, aufgerufen, Staatshaftungsansprüche zu stellen. Durch Versenden zahlreicher Ratgeber, Aufrufe und den Hinweis auf die Frist (17. Dezember 2016) konnten wir so Tausende Betroffene dazu bewegen, die letzte Chance auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge zu wahren.

Wie schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höhnten SPD und Linke, dass die Empfehlung von BVB / FREIE WÄHLER nichts bringe. Staatshaftungsforderungen hätten keine Aussicht auf Erfolg, hieß es aus Potsdam. Nun kommt die Quittung: Erneut bestätigt ein Gericht die Position von BVB / FREIE WÄHLER. Das Landgericht Frankfurt spricht einem Kläger den Staatshaftungsanspruch zu. Und das zu Recht: Wie wir von Anfang an sagten: Die Tatbestandsvoraussetzungen des Staatshaftungsgesetzes (StHG), nämlich ein rechtswidriges Handeln der Behörden und Antragseinreichung binnen Jahresfrist ab Kenntniserlangung hiervon, sind erfüllt. All jene Bürger, die dem Rat von BVB / FREIE WÄHLER gefolgt sind, können sich nun freuen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tausenden Parallelfälle ähnlich entschieden werden.

Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER, dass Rot-Rot seine destruktive Haltung endlich aufgibt:

1. Runderlass an alle Zweckverbände durch das Innenministerium, in welchem diese in Ansehung der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt aufgefordert werden, die Staatshaftungsansprüche anzuerkennen.
2. Da nun absehbar ist, dass die Verbände Millionen zu erstatten haben, Übernahme der Kosten durch das Land durch eine 5-jährige Staffelung der Erstattung an die Verbände.
3. Hierdurch: Vermeidung von unnötigen Staatshaftungsregressklagen der Verbände gegenüber dem Land und somit Einsparung von Gerichts- und Anwaltskosten.

BVB / FREIE WÄHLER hat sich seit dem Landtagseinzug in jedem Punkt der Altanschließerdiskussion schließlich durchsetzen können. Der Weg dahin war mit viel Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der Abgabenstruktur im Land Brandenburg verbunden. Daran haben SPD und Linke einen erheblichen Anteil. Wir erwarten, dass die Verzögerungstaktiken ein Ende haben. Wir freuen uns, dass unser Einsatz für die Hunderttausenden Betroffenen sukzessive Erfolg hat.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034

Donnerstag, 4. Mai 2017

Politik und Selbstständige

Politik - vor allem, aber nicht nur, wenn sie von SPD, Linken und Grünen verbrochen wird - und kleines oder mittelständisches Unternehmertum schließen sich gegenseitig aus. Die Richtigkeit dieser These zeigt sich nicht nur in der Steuerschraube, die immer dann angezogen wird, wenn die Regierenden mal wieder politische Wohltaten in aller Welt oder an die Großkonzerne verteilen wollen. Ein wesentlicher Beleg dafür ist zum Beispiel auch die Höhe der übrigen Abgaben und hier besonders der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Die meisten hauptberuflich Selbstständigen haben sich, oft wegen der Mitver­sicherung von Frau und Kindern, für die gesetzliche Krankenversi­cherung entschieden.Von den rund 4,16 Millionen Selbstständigen in Deutschland (Zahl für 2015) sind das etwa 2,16 Millionen.  Viele von ihnen gehören zur Gruppe der Solo-Selbstständigen, also der Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und daher auch meist keinen so hohen Gewinn erzielen. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern gibt es bei Selbstständigen allerdings  keinen Arbeit­geber, der die Hälfte des Beitrags übernehmen könnte.  Und hier taucht bei der Berechnung des ein­kommensabhängigen Beitrags ein weiteres Problem auf: Während sich beim Arbeitnehmer der Beitrag am tatsächlichen Einkommen bemisst, ist das bei Selbstständigen nicht immer so. Grundsätzlich ist zwar als Bemessungsgrundlage der steuerliche Gewinn laut Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Doch wenn dieser Gewinn niedrig ist, wird für die Berechnung des Beitrags ein ziemlich hohes Mindesteinkommen unterstellt - egal, wie niedrig der tatsächliche Gewinn ist. Um den Mindestbeitrag zur Krankenkasse zu ermitteln, gehen die gesetzlichen Krankenkassen kühn von einem Mindesteinkommen in Höhe von 2231,25 Euro aus. Egal, ob das erzielt wird oder nicht. Nimmt man Krankengeldanspruch und Pflegeversicherung noch dazu, bedeutet das für einen Mindestbeitragszahler eine monat­liche Belastung von im Schnitt 407 Euro. Ganz schön viel Geld!

Nebenbei bemerkt: Die letzte, die sich an der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige verging, war übrigens die SPD- Bundesministerin Ulla Schmidt. Sie ließ kurzerhand den Krankengeldanspruch, der bis dato mitversichert war, streichen. Sozial ist die SPD ja - nur nicht für Arbeitnehmer (Hartz IV ! ) oder kleine und mittelständische Unternehmer. 

Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag ist jedenfalls eine enorme Belastung. Wie soll jemand 407 Euro pro Monat zahlen, wenn er  monatlich nur 787 Euro verdient? Und dieser Jemand ist kein Einzelfall! Fast ein Drittel der gesetzlich versicherten Selbstständigen, das sind 600 000 von insgesamt 2,16 Millionen, erreicht nur ein Einkommen genau in Höhe dieser 787 Euro. Das aber bedeutet, dass sie monatlich mehr als die Hälfte ihrer Ein­künfte allein für die gesetzliche Krankenkasse aufwenden müssen. Und von diesen Niedrigverdienern sind wiederum 82% Solo-Selbstständige.

Klar, dass hier einige ihre Beitragsschulden nicht zahlen können. Die Beitragsschulden, die bei den gesetzlichen Krankenkassen anstehen, sind auch deshalb im letzten Jahr um 30% auf 6 Milliarden Euro gestiegen.

Zwar haben die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Thüringen in einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufgefordert, die Mindestbemessungsgrundlage für Solo-Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenver­sicherungsschutz für Solo-Selbstständige insgesamt zu stärken.

Allerdings befinden wir uns schon seit geraumer Zeit im Wahlkampf. Und da passiert gar nichts mehr. Im Gegenteil: Frau Merkel reist in der Weltgeschichte herum und verteilt ansonsten teure Wohltaten an ihre Klientel. Während sich fleißige Arbeitnehmer und ebensolche kleine und mittelständische Unternehmer  bei Strafe des eigenen Untergangs jeden Tag bis auf das Äußerste selbst ausbeuten bzw. sich ausbeuten lassen, damit die Karre namens Deutschland (" Uns geht es doch gut!") irgendwie weiter läuft...


(Quellen:  Statistisches Bundesamt und Akademische Arbeitsgemeinschaft)

Montag, 24. April 2017

Die Medien der absoluten Willkommenskultur

Fachkräfte am Werk. Wertvoller als Gold.
Wer bis vor kurzem noch glauben wollte, dass es in diesem eigenartigen Deutschland mit der öffentlichen Verblödung nicht noch schlimmer kommen kann, wurde in den letzten Wochen beim Konsum der Maistreammedien eines Besseren belehrt. Wohl kein Thema von Einwanderung über Islam, Kriminalität, Wahlen oder Sozialstaat, das nicht solange von den Füßen auf den Kopf gestellt und hin und her gewendet regelrecht tot geredet  wird, bis es endlich in die herrschende Ideologie der Einheitspartei passt. 

 

Bei mir verstärkt sich mit jedem Tag der Ekel gegenüber diesen Hohlschwätzern, die ihr Geld offenbar wirklich nur noch für das Zahmhalten des deutschen Michel bekommen. Mit einer offenkundigen Fake News, die von "BLÖD" über "Spiegel" bis "Zeit" die Runde machte und solange wiederholt wurde, bis auch der Dämlichste endlich daran glauben musste, setzt sich Joachim Jahnke  in seinem neuestem Rundbrief in gewohnt sachlicher Manier auseinander:

Quelle: "Bild" Leipzig
"Zunächst die frohe, wenn auch verlogene Botschaft aus dem SPIEGEL, der wie immer bei den Problemen mit Flüchtlingen und Immigranten die Wahrheit unterdrückt: "Jeder zweite Flüchtling hat nach fünf Jahren einen Job" heißt es in der Überschrift.

Tatsächlich hat sich das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bei seiner im SPIEGEL verarbeiteten Untersuchung auf eine Beobachtung früherer Flüchtlinge bezogen, die nach 5 Jahren zu 50 % in Beschäftigung waren.

Allerdings kamen damals nicht Millionen nach Deutschland und bezweifelt die IAB selbst, daß diese Ergebnisse auf die 1,2 Mio. der Jahre 2015 und 2016 übertragbar sind. Von denen sind bisher lediglich 9 % in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der Umfang des Zuzugs an Geflüchteten, so die IAB, sei jetzt erheblich größer als in der Vergangenheit, so daß der Wettbewerb in den entsprechenden Arbeitsmarktsegmenten steige und auch nur teilweise durch die momentan günstige Konjunktur aufgefangen werden könne. Außerdem nehme die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten mehr Zeit in Anspruch als die Integration von anderen Migranten. Das sei angesichts der Vielzahl institutioneller Hürden und der ungünstigeren Voraussetzungen der Geflüchteten für die Integration nicht überraschend. (weiterlesen)


Liebling, ich habe das Grundgesetz geschrumpft!


Frage: Wo ist denn nun unserer kleiner Wichtigtuer aus dem Bundesjustizministerium, der die die totale Verblödung generierenden Regierungsblätter für ihre Fake News mit einer Strafe von wenigsten 50 Millionen Teuro überzieht ?

Mittwoch, 19. April 2017

Politik und Personen

Politik als solche ist immer persönlich. Das liegt daran, dass sie uns alle persönlich betrifft, aber auch von Personen gemacht wird. Beispiel: Die Grünen. Die machen ihre Politik überwiegend an uns vorbei und zu unserem Schaden. Und von den Personen dieser Partei schweigen wir wohl lieber.

Oder besser doch nicht? Die Bundestagsvizepräsidentin und abgebrochene Kulturwissenschaftlerin Claudia -lieber-tot-als Roth hat nach der vom Erdo-Khan gewonnenen "Wahl" in der Türkei wieder einmal ein unnützes Interview gegeben. Ihr Fazit: Weil rund 69 Prozent der in Deutschland wählenden Türken für die Diktatur des durchgeknallten Sultans gestimmt haben, sollten sie umgehend das Wahlrecht in Deutschland erhalten. Ja, na klar, Klodie! Voll logisch. In etwa wie die Aussage, dass, weil 99,99 Prozent der Kinderschänder in deiner Partei für die Aufhebung der entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches sind, man das auch tun muss. Und solche Fachkräfte haben die Grünen als Dutzendware! Siehe die abgebrochene Theologin KGE.


Die Grünen bei uns im Ort heißen bei uns übrigens nur noch Stan und Ollie. Nur waren Stan Laurel und Oliver Hardy im  Original viel lustiger. Stan war auch nicht so dick und Olli nicht doof.  Unsere beiden verbeamteten Supermänner bemühen sich gerade darum, die Bernauer  "Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen" mittels Einspruch bei der Kommunalaufsicht zu kippen. (Man beachte im Link auch die Leserkommentare). Nun wohnen beide an schön ausgebauten Anliegerstraßen, für die sie niemals zahlen mussten. Genauso war es übrigens bei den Altanschließerbeiträgen, die sie jahrelang vehement und rücksichtslos gegenüber ihren Mitmenschen als "rechtens" verteidigten und damit voll auf das dicke Plappermäulchen flogen. Von beiden kam in guter grüner Tradition noch nie irgendeine Äußerung oder Initiative im Sinne ihrer Mitbürger und sie haben vor allem bis heute nicht begriffen, dass alle Gesetze dieser Gesellschaft von Menschen gemacht werden und ergo auch von Menschen geändert werden können.

Es wird Zeit, diese unglaublich dumme Partei der seelenlosen Beamten und Besserverdiener dahin zu schicken, wo ihr Vorgängerverein, die FDP, schon lange und hoffentlich auf ewig weilt. In der Bedeutungslosigkeit und damit im Orkus der Geschichte...  


Sonntag, 16. April 2017

Frohe Ostern!

Frohe und besinnliche Ostern für alle Leser von Vallis Blog!



© gänseblümchen  / pixelio.de

Donnerstag, 13. April 2017

Das historische Versagen der europäischen Linksparteien


von Joachim Jahnke

"Eigentlich müsste die europäische Linke überall in Westeuropa an der Macht sein, um die enorm gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich zu reparieren, die längst von großen Mehrheiten in den Bevölkerungen als eines der wichtigsten Probleme, wenn nicht das wichtigste erkannt ist. Wir müßten uns also in einem wahren "Zeitalter der sozialdemokratischen Parteien" befinden.

Diese müssten sich mit der seit Jahrzehnten von rechts betriebenen neoliberalen Globalisierung, zu der neuerdings auch die massive Wirtschaftsimmigration gehört, beschäftigen. Sie müssten den Menschen erklären, was die Konkurrenz von Ländern ohne Streikrecht und unabhängige Gewerkschaften, vor allem von China, für unsere Sozialordnung bedeutet, und daß der Schutz dieser Sozialordnung gegen unfairen Wettbewerb berechtigt und nicht mit einem primitiven Protektionismus gleichzusetzen ist. Sie müßten den Menschen klarmachen, daß Import und Immigration schlecht ausgebildeter Billigstarbeitskräfte unsere sozialen Probleme noch einmal dramatisch verschärfen muß. Sie müßten sich auch mit dem Angriff der künstlichen Intelligenz auf die Arbeitnehmer überzeugend auseinandersetzen und Lösungen aufzeigen. Sie müssten so mit großem Vorsprung Wahlen gewinnen.(weiterlesen)"

Mittwoch, 12. April 2017

Was gibt es Neues in Bernau bei Berlin?

Zulauf bei den Linken?
Antwort: Nur Irrsinniges und das richtig großartig! Sohle - Öre  G. (oder so), von seinen Eltern mit skandinavischen Vornamen und polnischem Familiennamen bedacht, gehörte in DDR-Zeiten zu jenem bevorzugten Personenkreis, der für das Absondern von Phrasen bezahlt wurde. Hunderttausende Menschen lebten glänzend davon, z.B. als Diplom-Historiker, Parteisekretär oder Diplom-Gesellschaftswissenschaftler dem gemeinen DDR-Bürger die Welt im "richtigen" Sinne zu erklären. Der arbeitende Rest der Bevölkerung hörte ihnen bald nicht mehr zu, weil er sich die Welt gern selbst angesehen hätte, musste diese unnützen Personen aber weiterhin durchfüttern. Nach der sogenannten Wende beschlossen die Welterklärer, in einer ganz bestimmten Partei zu bleiben, den Marsch durch alle Institutionen anzutreten und wie in der DDR kräftig abzusahnen. Insofern unterscheidet sich die BRD nicht von der DDR.

G. war Diplomhistoriker, seit 1975 in der SED  und nach der sogenannten Wende arbeitslos. So ging er in die Politik  und beglückte die Bernauer mit seinen Gedankenfürzen. Außer flegelhaftem Benehmen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV)  hat er zwar in den letzten 27 Jahren nicht richtig etwas hinbekommen, aber das sollte sich ändern: G. dachte sich Großes aus!  Die Bernauer Hexen sollten rehabilitiert werden. Es geht tatsächlich um die 25 Frauen und drei Männer, die im mittelalterlichen  Bernau  als Hexen und Zauberer verbrannt wurden.

Bernauer Hexendenkmal (© fv 2009)
Nun steht direkt neben dem früheren Bernauer Henkerhaus seit 2005 ein Denkmal für die Opfer der Hexenverfolgung, geschaffen von der Wandlitzer Künstlerin Annelie Grund.

Unbeschäftigten Menschen wie G. kann ein simples Denkmal natürlich nicht reichen. Und so hat er seine Genossen so lange voll gesabbelt, bis es auch eine Hexenausstellung im Bernauer Ratssaal gab und sich außerdem die SVV gerade mit einem Antrag zur moralischen Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung beschäftigen musste. Wie gesagt, es geht um Vorgänge aus dem 15. bis 17. Jahrhundert.

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll sich G. in letzter Zeit mit der Verfolgung der Slawen und ihrer Christianisierung durch Karl den Großen beschäftigen und gefordert haben, dass in der Mark Brandenburg das Christentum wieder abgeschafft wird. Auch die blutigen Menschenopfer von Umba dem Kahlen etwa 900 vor unserer Zeit an den Ufern der Panke sollen dem Vernehmen nach aufgearbeitet und gebührend verurteilt werden. Vor allem müssen wir Deutschen uns endlich unserer Verantwortung für diese Unmenschlichkeiten stellen und Ausgleichszahlungen leisten! An wen auch immer.

Aber nun mal im Ernst, zum Heute und weil wir  gerade beim Hexenwahn sind: Wie halten es die Linken eigentlich mit den Mitgliedern der  Unabhängigen in Bernau oder von BVB/ Freie Wähler in ganz Brandenburg, die von G. und seinen Spießgesellen seit vielen Jahren immer wieder gern angepöbelt und diskriminiert werden? Oder mit der politischen Kultur gegenüber anderen politisch Missliebigen? Suchen die Brandenburger Regierungsparteien nicht immer in den Boten (meist den Bürgerbewegten) die Schuldigen für die Missstände, die sie verursacht haben? Und - wenn sie nicht selbst ideologische Scheiterhaufen errichten - was sagen sie eigentlich zu den angesteckten Autos, vernichteten Wahlplakaten  oder demolierten Parteibüros von politischen Gegnern oder gar dem allgegenwärtigen Psychoterror durch linke Chaoten ?  

Aber lassen wir doch den großen Hexenforscher G. machen. Wenn er sich mit der Vergangenheit beschäftigt, kann er wenigstens in der Gegenwart keinen Schaden anrichten. Und schon gar nicht sollten er und seine Genossen ihr Augenmerk auf  die  Bernauer Opfer seiner Partei aus den Jahren 1949 bis 1989 richten....

Dienstag, 11. April 2017

Unterstützung

Spätestens seit dem Boykott gegen Russland und seit Merkels Flüchtlingskrise hat sich bewiesen, wofür es öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland gibt: Um die Bevölkerung möglichst dumm zu halten und sie jeden Tag im Sinne der Mächtigen zu manipulieren. 

Besonders perfide ist es, dass die Opfer dieser Meinungsmanipulation - nämlich wir - dann diesen gequirlten Dreck mit seinen Lügen und Halbwahrheiten über die GEZ-Zwangsbeiträge auch noch bezahlen müssen. Es ist mir daher ein 
Herzensbedürfnis, den folgenden Newsletter der Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“,  von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de zu teilen: 


Endspurt: Aktionstag und Demo gegen den Rundfunkbeitrag – Berlin, 29. April 2017

Wir, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verurteilen die Finanzierung des überdimensionierten Apparats öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch Zwang. Wir wehren uns dagegen.

In Zeiten der medialen Überversorgung genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Dimension keinen Existenzschutz mehr. Durch den uns allen auferlegten Finanzierungszwang ist der Gesetzgeber zu weit gegangen. Wir wehren uns dagegen.

Wir fordern:

1.       Die Abschaffung des Zwangsbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
2.       Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall. Finanzierung aus Steuermitteln.
3.       Kontrolle durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat.
4.       Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, durch Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

Wir möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, setzen uns jedoch dafür ein, nur das Notwendigste gerecht und sozial verträglich zu finanzieren. Dazu gehört in erster Linie folgendes:

·         Sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewusst entziehen zu dürfen. Bei einer Finanzierung durch Werbung oder bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, ist das gegeben.
·         Die Finanzierung aus Steuermitteln sorgt für eine ausgewogene, gerechte und sozial verträgliche Lastenverteilung: Besserverdienende beteiligen sich stärker an der Finanzierung des verbliebenen bundesweit kostenlos empfangbaren Fernseh- und Radioprogramms, während Geringverdiener entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung weniger oder gar nichts bezahlen müssen.

Heute müssen wir durch den uns allen auferlegten Zahlungszwang zwei Dutzend Fernseh- und fast 70 Radioprogramme sowie auch reine Internetangebote (z. B. "Funk") mit derzeit über 8,3 Milliarden € pro Jahr finanzieren – zu viel für eine „Grundversorgung“ im 21. Jahrhundert. Dabei wird nur der geringste Teil in das Programm investiert, während der größte Teil für die luxuriösen Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgewendet wird (z. B. Tom Buhrow ca. 370.000 €/Jahr – 80.000 € mehr als die Bundeskanzlerin). In der freien Marktwirtschaft, in der das nötige Geld für Gehälter und Pensionen erwirtschaftet werden muss, können solche Zahlungen erfolgen sofern der wirtschaftliche Erfolg dies erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für ein System, welches sich aus Zwangsbeiträgen finanziert. Diese Zwangsbeiträge sind von jedem in gleicher Höhe zu zahlen – egal ob man Groß- oder Kleinverdiener ist.

Wir wehren uns dagegen.

Nach dem erfolgreichen Aktionstag "Rundfunkbeitrag" in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 veranstalten wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin unseren zweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF LANDESREGIERUNGEN und LANDTAGSABGEORDNETE:

*** So GEZ nicht weiter!!! ***

Protestieren auch Sie und kommen Sie am 29.4.2017 nach Berlin!

Mitmachen! Dabei sein! Weitersagen!

Facebook-Veranstaltung (Tragen Sie sich gleich ein!):
https://www.facebook.com/events/1808965919351728

Veranstaltungsseite:
https://berlin2017.online-boykott.de

Programmablauf:
https://berlin2017.online-boykott.de/index.php/aktionstag

Video:
https://youtu.be/RoI5mqneKYw

Weitere Links:

Forum: http://gez-boykott.de/Forum/index.php
Facebook: https://www.facebook.com/GEZ.Boykott
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCzS121v0e-Fl66gbgCAaBfA
Twitter: https://twitter.com/GEZ_Boykott
Google+: https://plus.google.com/u/0/113905809553400197809


In eigener Sache

Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:


Für Ihre Spende möchten wir uns bereits jetzt herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das GEZ-/Online-Boykott-Team


Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:


Antrag der Unabhängigen "Open Government" angenommen


Ziel: Weniger Amtsschimmel (© Claus Zewe, pixelio.de)



Unser Antrag auf Bewerbung der Stadt Bernau am Modellprojekt „Open Government“ auf der jüngsten Sitzung der Bernauer SVV wurde mit großer Mehrheit angenommen wurde.




Freitag, 7. April 2017

Widerstand

Während die vereinigte Bernauer Bonzenschaft im Freudentaumel ob des beschlossenen neuen Rathauses herum eiert - das Ding ist erst geplant und wird jetzt schon rund einhundert Prozent teurer, weitere Steigerungen auf 20 Millionen laut Bürgermeister Stahlin sind nicht ausgeschlossen - müssen wir Arbeitnehmer, Rentner und Unternehmer in den Ortsteilen mit dem Vorlieb nehmen, was man uns von Seiten der Stadtverwaltung als Brosamen hinwirft. Und das ist einfach gesagt NICHTS.

Beispiel: Vor einigen Wochen waren wieder einmal Warenlieferungen bei uns angesagt. Zwei Europaletten sollten kommen. Es regnete bereits mehrere Tage lange und die sogenannte Straße vor unserem Grundstück hatte sich wieder einmal in ein Schlammloch verwandelt. Als der Kraftfahrer die Paletten abladen wollte und die Bescherung sah, weigerte er sich zunächst, fuhr sie aber dann doch mit hoch gepumpten Hubwagen auf den gepflasterten Gartenweg. Glück gehabt!

Im Moment ist es gerade trocken, d.h. für uns nichts anderes, dass wir den Staub des Straßenbelages auf unseren Fenstern und trotz fest schließender Fenster überall im Haus wieder finden.

Bedenkt man jetzt noch, dass die Gewerbesteuer ursprünglich erhoben wurde, um die Gemeinden für die Investitionen in die Infrastruktur, die für die Gewerbeausübung nötig sind zu entschädigen, stellt sich die Angelegenheit noch mehr auf den Kopf. Und der größte Witz des Jahrhunderts: Für dieses Dreckloch namens Straße zahlen wir auch noch Straßenreinigungsgebühren.

Aber alles Meckern hilft nicht. Nachbarn haben sich schon die Finger wund telefoniert oder sind e-mailmäßig fast Amok gelaufen, unsere Stadtverwaltung ist entweder zu blöd oder zu faul, die Straße wenigstens in ihren Plan aufzunehmen. Auf Kritik erntet man lediglich dumme oder gar keine Antworten. 

Ich habe mich daher zu individuellen Protest entschlossen. Demnächst wird an der Laterne  vor unserem Haus ein Plakat befestigt:

Es wird erfahrungsgemäß nichts nutzen. Aber man kann ja nicht immer nur im stillen Kämmerlein vor sich hin meckern...

Mittwoch, 5. April 2017

Fake News

Das folgende Foto ist eine eindeutige Fake News, beinhaltet also eine Aussage, die falsch ist. Eine Beleuchtung des Brandenburger Tors in den russischen Nationalfarben wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben, denn wie wir jeden Tag hören, ist "DER" Russe  ein Untermensch und unser Feind. weil er immer den Putin wählt und Putin sich nicht von der NATO auf der Nase herumtanzen lässt.



Während es also Illuminationen des Berliner Wahrzeichens in den jeweiligen Farben  nach verheerenden Terroranschlägen in Frankreich, England, der Türkei usw. gegeben hat und jeder noch so dusslige deutsche Politiker sofort "Charlie" oder "Brüssel " oder "London " war, ist nicht damit zu rechnen, dass sich irgendjemand aus der herrschenden Kamarilla ehrlichen Herzens mit den St. Petersburger Opfern solidarisiert. Eher im Gegenteil.

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...