Es geht in Brandenburg immer noch schlimmer

Wer geglaubt hatte, nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließerbeiträgen für Wasser und Abwasser in Brandenburg würde sich die Landesregierung umgehend befleissigen, das immer noch bestehende, grundgesetzwidrige Unrecht zu beseitigen, wurde wieder einmal enttäuscht. Man wiegelt weiterhin ab, will Bedenkzeit und überhaupt: Wo liegt schon Karlsruhe und was hat das dortige Gericht mit Brandenburg zu tun? Also schlussfolgert man genau wie beim Urteil des BVerfG von 2013 zu einem ähnlichen Fall in Bayern kühn, dass man - wenn überhaupt - nur da zurückzahlen müsste, wo die Leute auch geklagt haben. Es macht wirklich richtig Spaß, in diesem Bundesland der Politik ausgeliefert zu sein. Und da sich Vokabeln wie "Verbrecher", Blöd" oder "Arschlöcher" mit Bezug auf diese kriminellen Politiker tatsächlich langsam abnutzen, soll sich bitte jeder selbst sein Urteil über die mafiöse Vereinigung namens Brandenburger Landesregierung bilden. Und in gar keinem Fall sollte man dieser Bande - so wie von ihrem Oberhäuptling gewünscht -  auch nur einen klitzekleinen Moment zum Abwarten lassen...

Und dann war da noch...

... der dümmliche Denunziant, der zunächst dachte, er würde hier mit trolligen Kommentaren durch kommen und dann - als das nicht klappte - mir mit dem "Kommunizieren" meiner ganz fürchterlichen Meinungen drohte. Also offenbar mit nicht weniger als dem Anschiss meines Blogs in den sozialen Medien. Jetzt traue ich mich gar nicht mehr ins Internet.(LOL)


Spaß beiseite: Ich werde mir auch zukünftig nicht den Strick nehmen, wenn man mir mit was oder wem auch immer droht. Noch darf man in diesem Land seine Meinung äußern. Noch. Und niemand muss hier lesen, es bleiben immer noch die "Blöd" oder der Rest der MSM von "Zeit" bis "Spiegel". Vielleicht nicht ganz schlecht, wenn man denn weiter schlafen will.

Im übrigen verweise ich auf das Impressum: Anonyme Wortmeldungen werden in der Regel nicht veröffentlicht, außer sie tragen in irgendeiner Weise zur Diskussion bei. Sollte mir jemand mitteilen wollen, dass ich a. blöd b. hässlich oder c. beides bin, kann er das gern tun, ich werde allerdings eine Veröffentlichung dieser recht unwesentlichen Äußerungen zu verhindern wissen.

Menschen, die gern nachdenken, die Grundrechenarten in der Schule nicht abgewählt haben, Schubladendenken ablehnen und vor allem nicht mit Schaum vor dem Mund  andere Menschen mit einer Keule in der linken oder rechten Hand "überzeugen" wollen, haben hier immer wieder gern eine Bühne.

Danke.

Willkommen in einer Welt...

... in der noch Recht und Gesetz herrschen, Frau Merkel. Oder wie der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier im Interview mit mit dem Handelsblatt sagt: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“

Sagt ein Ex-Chef des Bundesverfassungsgerichtes. Mithin kein Nazi. Super-Erkenntnis. Und wer sperrt die dumme Kuh nun endlich weg?

Sachen gibt's, die gibt's gar nicht!

Neulich in der Staatsoper im Berliner Schillertheater. M. ist beim Ältesten und seiner Familie, betreut und bekocht das Enkelchen und den Sohn und hilft auf diese Art ein Wenig mit, die neue Enkeltochter auf die Welt zu bringen. Da unsere kleine Prinzessin etwas zu früh kommt, haben wir langfristig bestellte Opernkarten und ich gehe also mit dem Jüngsten in die Staatsoper. Der ist am Anfang nicht sehr begeistert, kann die Karte aber nicht an seine operninteressierte  Frau weitergeben, weil die wiederum in den USA bei ihren Eltern ist. Der Jüngste und ich  sind  demnach beide Strohwitwer und der Abend wird dann ganz nett. Fast ein organisatorisches Meisterstück, denn die teuren Karten werden natürlich nicht zurück genommen. Wir müssen  hin oder sie verfallen lassen. (Ich erzähle das so ausführlich, weil wir uns somit vor dem Besuch der Oper ausgiebig mit dem Datum der Aufführung und auch den Nummern unserer Sitzplätze auseinandergesetzt haben)

Wir kommen also in  den Zuschauerraum und müssen bis zur Mitte unserer Reihe. Die halbe Reihe steht auf und lässt uns durch. Als wir an meinem Platz ankommen, ist der schon von einem wohl distinguierten Herrn mittleren Alters besetzt. Der beharrt natürlich darauf, auf dem richtigen Platz zu sitzen.  Na gut, wer bin ich schon, dass ich auch nur einmal in meinem Leben Recht haben könnte. Die Diskussion mit solchen von sich überzeugten  Menschen habe ich schon vor langer Zeit aufgegeben. Also wird ein Offizieller im schönen weinroten Sakko geholt - die halbe Reihe steht zweimal auf und lässt uns durch - dessen Autorität sich der feine Herr nicht verschließen kann.

Und siehe da, dieser von sich überzeugte Mensch sitzt geschlagene 10 Tage zu früh auf meinem Platz. Der hat eine Karte für den Vierzehnten, nicht für den Vierten! Und die Kartenabreisser haben ihn rein gelassen!

Das ist das Schönste in diesem wundervollen Deutschland: Man kann Analphabet sein, an Dyskalkulie leiden, schon ein wenig dement sein, völlig blöd oder ein totaler Soziopath wie so mancher Politiker - Hauptsache, man ist von sich überzeugt und lässt von Anfang an erst gar keine andere Meinung aufkommen...

Bettlaken sammeln!

 

Mancher fragt "Und dann? Ist doch keiner da, der sie ersetzen könnte."  Na, es kann doch auf allen Gebieten der Bundespolitik  nur besser werden. Wir brauchen auch keinen, der sie ersetzt. Wir brauchen jemanden , der es besser macht.  Denn was hat diese unglaublich dumme Person eigentlich in den letzten 10 Jahren nicht verkackt? Und selbst der blödeste Hilfsschüler würde vielleicht mal das Publikum fragen, jemanden anrufen oder den 50:50-Joker nehmen, wenn er allein mit Aussitzen nicht mehr klar kommt.

Allein dieser Satz "Wir schaffen das!"! Sie hatte jetzt seit September Zeit, der Nation mal einen Plan vorzulegen, wie sie das schaffen will.  Zig Minister mit zehntausenden Beamten sitzen warm und gemütlich in ihren Berliner und Bonner Büros und spielen mit den Fingern an den Händen oder sonst wo. Warum nimmt sie nicht mal das Bundeskabinett zusammen und fordert von jedem dieser hervorragenden Koniferen (Schreibfehler beabsichtigt, denn es sind wahrlich die gleichen Koryphäen wie ihre Herrin) ein Konzept zur Integration der Migranten auf seinem speziellen Fachgebiet ein? Bauminister, Verkehr, Finanzen, Bildung (mit den Ländern zusammen), Verteidigung, Soziales undundund. Nur mal so ein paar Überschriften aufschreiben. Dann wird das vertieft, im größeren Kreis diskutiert, ergänzt, neu geschrieben und fertig ist die Laube, wie der Berliner sagt. Dann kann man mit der Integration oder mit was auch immer anfangen. Warum ist das Murksel selbst für ein derartiges Konzept, für einen einfachen Plan zu blöde? Warum kommuniziert sie ihre (eventuell doch vorhandenen ? ) Pläne nicht. Stattdessen  immer nur die selben dummen Sprüche wie bei ihrer Silvesteransprache. 

Fazit Mitte Januar 2016: Nach wie vor kommen - welch' Wunder - trotz Weihnachten, schlechtem Wetter und Merkels oder Gaucks Durchhalteparolen  jeden Tag tausende Migranten nach Deutschland, von denen offenbar viele sofort ins kriminelle oder Islamisten-Milieu abdriften oder gleich im Untergrund der Parallelgesellschaften verschwinden. Niemand hat den Überblick oder kontrolliert das. Die Regierung ist quasi nicht vorhanden. Keiner von denen da "oben" weiß, wie es weiter gehen soll. Inzwischen wendet sich das Volk mit Grausen von den Politikern, von den gleichgeschalteten Medien, von der Polizei und der Justiz, vom Staat an sich ab. Wo führt diese Entwicklung noch hin? Ins Chaos wie Anfang der 1930er Jahre?

Die New York Times hat recht: Sägt das unselige Weib endlich ab, in zwei Jahren zur Bundestagswahl ist es zu spät. Sie schadet nicht nur der deutschen Bevölkerung, der EU und dem Rest Europas, sondern vor allem den wirklichen Flüchtlingen...

(Quelle Grafik 19079:  Rundbrief Informationsportal Globalisierung )

Rätselhaftes um die Kölner Unruhen

Für Nicht-Insider: Felix von Leitner betreibt seit Jahren "fefes blog", einen der auch in den Mainstream-Medien (MSM) bekanntesten Blogs Deutschlands. Fefe ist eine Kapazität und völlig unverdächtig, was die Nähe zur NPD oder zu Pegida betrifft. Er veröffentlicht soeben eine e-mail von  einem bei der Kölner Pegida-Demo dienstlich beteiligten Fotografen, dem offensichtlich einiges an dem Treiben dort rund um die Pegida-Demo "spanisch" vorkommt und der vor allem die Teilnahme wirklicher Nazis in das differenzierte Licht setzt. Und ich muss sagen, so langsam stinkt auch mir in der Berichterstattung der MSM (wieder einmal!) einiges ziemlich deftig und Verschwörungstheorien  sind wohl mehr als angebracht. Denn von wem wird noch mal die NPD finanziert? Ach ja, von uns, den Steuerzahlern. Über den Umweg Verfassungschutz. Da verwundern manche  Böller und Flaschen in Richtung Staatsmacht nicht mehr. Oder deutlicher gesagt: Falscher Hase. Oder was?

A Day in the Life: Sir George Martin zum 90. Geburtstag

Der 6. Juni 1962 sollte der Wendepunkt sowohl in George Martins Karriere als  Musikproduzent und Labelchef der EMI, der Electric and Musical Industries Ltd. , als auch in der bisherigen Popmusik werden. Martin, der in seiner Funktion bei der EMI vor allem dafür verantwortlich war , " den richtigen Künstler (zu) finden, ihm das richtige Songmaterial (zu)  verschaffen, dazu die richtige musikalische Begleitung (zu) arrangieren, ihn ins Tonstudio (zu) führen und einen Hit (zu) produzieren“ , traf an jenem Tag in den Abbey Road Studios  erstmals mit vier pilzköpfigen jungen Männer aus Liverpool zu Probeaufnahmen zusammen. Von deren musikalischen und gesanglichen Fähigkeiten war er nicht überzeugt.

Schon der Name der Band war unmöglich: "Beetles" bedeutet im Hochenglisch "Mistkäfer", die vier Jungs aus der Arbeiterklasse waren schon bei  Decca, Pye, Philips, Oriole und sogar bei den EMI-Tochterlabels Columbia und HMV achtkantig rausgeflogen. Martin hörte sich die  Decca-Aufnahmen an, sie waren „ziemlich lausig, schlecht balanciert, keine guten Songs von einer sehr ungeschliffenen Gruppe“. „Aber irgendetwas klang interessant“, ließ Martin durchblicken. Der Humor und die Persönlichkeit der jugendlichen Chaoten schienen dem 36-jährigen Martin zu imponieren, er hatte bisher Jazz- , Komiker- und Frank-Sinatra-Platten produziert.  Irgendetwas spürte dieser erfahrene Mann bei den vier Pilzköpfen aus Liverpool. Am 4. Juni 1962 versandte er daher einen Plattenvertrag, den er selbst am 6. Juni 1962 unterzeichnete. Sein Gespür sollte sich als richtig erweisen.

Viele Musiker und Künstler sind seither als "der fünfte Beatle" bezeichnet worden: Pete Best, den Martin für nicht so überzeugend am Schlagzeug befand und ersetzen ließ. Stuart Sutcliffe, Johns Freund von der Liverpooler Kunstschule, kurzzeitig Bassgitarrist der Band, bis er sich in Hamburg in Astrid Kirchherr verliebte und lieber wieder seiner Malerei nachging.

Erste Erfolge -Reeperbahn (Katharina Wieland Müller  / pixelio.de)

Auch der Beatles-Manager Brian Epstein, ohne dessen ständige Nervereien der Termin mit George Martin nicht zu Stande gekommen wäre, wird oftmals als fünfter Beatle gehandelt. Oder Astrid Kirchherr, die den vier Jungs die typische Pilzkopffrisur verpasst hatte oder auch Klaus Voormann, der Grafiker und spätere Bassist, dem die Beatles das wunderbare Cover zur LP “ Revolver“ verdanken.

Allerdings kann man heute mit Fug und Recht sagen, dass es die Beatles und ihre Rolle bei der Entwicklung der Popmusik ohne George Martin nicht gegeben hätte. Auch die Tontechnik verdankt ihm bedeutende Entwicklungen.

Sir George Martin ist bis heute als Produzent bei 4836 Titeln registriert, die Gesamtzahl dürfte deutlich über 5000 betragen. Insgesamt war er als Produzent für 30 Nummer-eins-Hits verantwortlich. Im Jahre 1967 erhielt er den ersten von insgesamt drei Grammy Awards. 1977 folgte der BRIT Award als bestem britischen Produzenten der vergangenen 25 Jahre, 1984 für herausragende Beiträge zur Musik. 1988 wurde er Commander des Order of the British Empire (CBE). Am 15. Juni 1996 wurde er von Elisabeth II. in den Ritterstand erhoben. Am 15. März 1999 wurde er in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen und am 14. November 2006 in die UK Music Hall Of Fame. Zusammen mit Paul McCartney und anderen gründete er im Januar 1996 das Liverpool Institute for Performing Arts, dem er darüber hinaus als Patron verbunden ist.

George Martin wurde am 3. Januar diesen Jahres 90 Jahre alt. Die arbeitsbedingt etwas verspätete Laudatio zu seinem Ehrentag wird er mir sicherlich verzeihen.

Lieber Sir George, ich habe mir heute mit besonderem Genuss wieder einmal  die LP "Revolver" angehört und allein für das Waldhorn-Solo in "For no one" danke ich Ihnen auf Knien. Bleiben Sie gesund und uns noch lange erhalten.

Neoliberalismus und Nation

Die Gier nach der Welt (Thorben Wengert  / pixelio.de)

"Die neoliberal globalisierte Welt verdrängt, dort wo sie - wie in Deutschland - besonders hart zuschlägt, die nationalen Gefühle, die für sie keinen ökonomischen Wert haben und eher einen negativ störenden. Die Begeisterung der deutschen Eliten für "Multikulti", vor allem bei den Grünen, hängt genau damit zusammen. Die Ökonomisierung aller Beziehungen soll auch solche Nationalgefühle abwürgen. Den kleinen Leuten soll ihr Kiez genommen werden, der letzte Ort eines möglichen Widerstandes. Wurzellos und entnationalisiert, praktisch entkernt, sollen sie noch bequemer manipulierbare Werkzeuge der neuen Zeit werden." meint Joachim Jahnke in seinem neuesten Wochenbrief " Von der neoliberalen Ökonomisierung der Politik und aller menschlichen Beziehungen". 

Klingt vernünftig und erklärt im weiteren Text, warum das Murksel und ihre Mainstreammedien so plötzlich den Humanismus und die Flüchtlinge für sich entdeckt haben. Und auch warum Integration niemals klappen wird bzw. gar nicht gewünscht ist: Durch den Aufbau von Parallelgesellschaften in unseren Großstädten lässt sich noch besser das "Teile und Herrsche" der wirklich Regierenden durchziehen. Im Bedarfsfall hetzt man die eine Gruppe der Bevölkerung gegen die andere auf und generiert sich einfach als Schiedsrichter und vor allem als Moralwächter. Die herrschende Klasse erscheint dann immer unschuldig am gerade diagnostizierten Missstand. Silvester am Kölner Hauptbahnhof lässt grüßen...

Bürgertäuschung und Heuchelei der CDU-Barnim müssen endlich aufhören: Landtagsabgeordneter Liebehenschel fordert, was er noch im September abgelehnt hat

Erneut versucht die CDU im Barnim, ihre jahrelange Mitwirkung an der Festsetzung und Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge zu verschleiern. So forderte jüngst der CDU-Landtagsabgeordnete Liebehenschel aus Wandlitz, dass das Kommunalabgabengesetz endlich geändert werden müsse (siehe MOZ vom 05.01.2016: http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1448258/).

Noch im September hatte Liebehenschel allerdings gemeinsam mit der gesamten CDU-Fraktion die Anträge von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag abgelehnt. Die Anträge sagen vor, die Altanschließerbeiträge abzuschaffen und eine verfassungskonforme Verjährungsregelung festzuschreiben. BVB / FREIE WÄHLER hatte im September exakt das beantragt, was das Bundesverfassungsgericht wenige Wochen später als zwingendes Recht festgestellt hat. Dennoch lehnte die CDU im Landtag samt Uwe Liebenheschel genau diese Anträge ab. Sich jetzt als großer Veränderer hinzustellen und die Landesregierung aufzufordern, das Gesetz zu ändern, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Die CDU im Barnim muss endlich anfangen, ihr Abstimmungsverhalten an ihre Äußerungen anzupassen. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass man vor Ort im Angesicht des Wählers wohlklingende, mutige Forderungen aufstellt, aber im Landtag – da, wo es darauf ankommt – feige eben jene Dinge ablehnt. Diesen demokratie- und rechtsstaatswidrigen Zustand muss die CDU endlich beenden. Ebenso sei daran erinnert, dass Liebehenschel über Jahre hinweg eine führende Rolle eingenommen hat bei der Diskreditierung des einzigen Wandlitzer Gemeindevertreters, der immer und immer wieder auf die Verfassungswidrigkeit der Beiträge hingewiesen hatte, Jürgen Hintze (Die Unabhängigen, BVB / FREIE WÄHLER).

Angesichts dessen schulden Liebehenschel und die gesamte CDU-Barnim den Tausenden Altanschließern, die in verfassungswidriger Weise in Existenznöte gebracht worden sind, eine Entschuldigung. Zugleich fordert BVB / FREIE WÄHLER, endlich Ehrlichkeit, Klarheit und Verlässlichkeit in dieser politischen Frage walten zu lassen. Wer vor Ort etwas verspricht, muss dies in den Parlamenten auch halten und durch sein Abstimmungsverhalten auch dokumentieren.


Péter Vida


Dazu vom Blogger nur mal so nebenbei drei Fakten zur Erinnerung: 

1. Diese ganze Altanschließerscheiße wurde 2004 vom ehemaligen CDU- Landesinnenminister Schönbohm losgetreten. 
2. Der oberste Einpeitscher dieser verfassungswidrigen und bürgerfeindlichen Beiträge in Bernau war neben dem später vom Wähler geschassten CDU-Bürgermeister und damaligen Vorsteher des Wasser-und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow Hubert Handke der ehemalige, ebenfalls unbelehrbare Chef des CDU-Ortsverbandes Bernau, Frank Goral. 
3. Goral soll jetzt von den übrigen Gestalten des Bernauer CDU-Ortsverbandes aufgrund ominöser Verdienste zum Ehrenvorsitzenden gekürt werden.

Wie lauten die Steigerungsformen  für "Heuchler"? Richtig: Heuchler, Arschlöcher, CDU...


 

Das Letzte

Nur mal so als Zusammenfassung zum Thema Altanschließerbeiträge: Es gibt einen Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten, der die nachträgliche Erhebung von Anschlußkosten aus den Jahren vor 1990 verbietet. Es gibt ein Gesetz, dass die Verjährungsfristen für finanzielle Forderungen der öffentlichen Hand auf VIER Jahre begrenzt. Es gibt zwei ganz eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu Verjährungsfristen und Satzungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände. Und dann das hier?

Abhilfe? (Claudia Heck  / pixelio.de)

Ich meine, was soll man denn als Bürger nun NOCH machen? Bitten, betteln, weinen? Oder die Polizei holen und die Verantwortlichen  einbuchten lassen?  Oder mit Mistforken dafür  sorgen, dass die Gauner und Ganoven endlich aus ihren Büros und unserem Leben verschwinden?

Aufruf zu Gewalt? Mitnichten! Denn wenn ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen - und etwas anderes machen diese Wasser- und Jauchestrolche in unserem Bundesland bei der geltenden Rechtslage ja nicht - sieht eben jener Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4  Widerstand vor. Wörtlich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es ist wohl inzwischen wirklich 5 Minuten vor Zwölf.  Wir sind ja schon auf dem richtigen, allerdings nervigen Weg. Eine wichtige  Erfahrung meiner 63 Lenze lautet, dass - wenn man einen dreckigen Schreibtischtäter endlich in die Wüste schicken kann - sofort der nächste den voll gefurzten Sessel übernimmt. Man wird sie nie los, auch und gerade nicht mit Gewalt. Man kann sie nur in ihrem Einfluss einschränken. Und genau DAS sollten wir weiterhin tun. Wenn dabei einige dieser Bande in die Wüste müssen, ist das eine Warnung für den Rest. Bernau hat mit der Abwahl des  unseligen, unbelehrbaren Hubert H. ein sehr gutes  Beispiel gegeben.

Deshalb ist eine mögliche  Abhilfe gegen Gauner und Ganoven jeder politischen Coleur  hier aufgezeigt. Behalten wir die Nerven!

Auf ein Neues. Alles Gute für 2016. 

Alles Irre, oder watt?

meinte Dr. Manfred Lütz, Chefarzt der psychiatrischen Alexianer- Klinik in Köln-Porz in seinem Buch  "Irre! Wir behandeln die Falschen – unser Problem sind die Normalen: eine heitere Seelenkunde." ( Taschenbuch, 208 Seiten Goldmann Verlag 2011, ISBN-10: 3442156793,ISBN-13: 978-3442156795).

Traum: Wenn man 2016 wenigstens einige dieser Typen aus der ersteren Kategorie für immer in die geschlossene Anstalt kriegen könnte... 

Kundgebung Nr. 104 oder die Botschaft vom Marktplatz in Bernau

von Johannes Madeja

Am 22. Dezember, zwei Tage vor Heiligabend, da gibt es wahrlich "besseres" zu tun! Trotzdem war der Marktplatz auch diesmal wieder gut gefüllt. Die gekommen waren, haben das beste getan, was man tun kann - für Brandenburg, für Bernau und für alle die nicht gekommen waren, weil sie glaubten, daß es für sie besseres gibt.
Diese Kundgebung war etwas besonderes und das sollte sie auch sein! Hauptredner war der Landtagsabgeordnete Peter Vida aus Bernau von den Brandenburger Vereinigten Bürgerinitiativen (BVB)/ Freie Wähler. Weitere - auch Hauptredner - waren Vilma Niclas aus Sonnewalde vom Wassernetz Brandenburg und Frank Mittag, Anwalt aus Cottbus. Moderator war einmal mehr Bernd Schuhmann aus Bernau, Mitorganisator der Kundgebungen von 1 bis 104. Was war nun das besondere an Kundgebung Nr. 104? Es gab etwas zu feiern: den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015. Die Verfassungsrichter haben den Klägern und damit allen Kundgebungsteilnehmern bestätigt, daß ihr Anliegen "offensichtlich" gerechtfertigt ist.
Damit haben sie gleichzeitig bestätigt, daß den Bürgern "offensichtlich" Unrecht getan wurde, sie in ihren Menschenrechten verletzt wurden und die Regierenden "offensichtlich" gesetzwidrig gehandelt haben.

Die gerechte Sache, der Rechtsstaat hat - so konnten wir es lesen - gesiegt! Hat er schon gesiegt? Nein! Es war erst ein Etappensieg! Der Kampf - so alle Redner - muß weitergehen bis zum vollständigen Erfolg. Wir gehen nicht nach Hause wie die Arbeiter im Jahr 1848, nachdem der König vor den Märzgefallenen den Hut gezogen hat! Wir stehen für ein besseres Brandenburg und wir haben den Refrain unserer Nationalhymne : "Steige hoch du roter Adler ..." kräftig mitgesungen!
Diejenigen - Politiker und Juristen - die seit Jahren und Jahrzehnten gesetzwidrig handeln und damit Grundrechte verletzen, werden, nach Überwindung einer Phase der Schockstarre (Mittag), auch jetzt wieder versuchen, den Gerichtsbeschluß in ihrem Sinne zu interpretieren und ins Gegenteil zu verkehren (buh-Rufe!)

Aus den entschlossenen Gesichtern der Kundgebungsteilnehmer konnte man ablesen: Das werden wir nicht zulassen! Wir fordern politische Konsequenzen (Vida). Wir fordern, daß sich die Verantwortlichen - nein!, die Verantwortungslosen - bei uns entschuldigen und dann ihren "Hut nehmen". Wer sich, wie sie, bewußt gesetzwidrig verhält, der kann nicht Abgeordneter sein!
Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaats. Wir stehen auf dem Boden des Gesetzes. Das mußten die Regierenden schon viel früher erkennen - und sie konnten es erkennen! - dann wäre der Schaden für unser Land nicht so groß, wie er es jetzt geworden ist (Niclas)

Millionen wurden in den märkischen Sand gesetzt. Millionen an (zu Unrecht erwarteten) Beiträgen sind "vom Tisch" und können nicht mehr nachträglich kalkuliert werden - darauf werden wir achten. Die widerrechtlich erzwungenen Beiträge sind schleunig zurückzuzahlen!
Die Kundgebungen seit 2013 standen unter der Überschrift "Gegen Altanschließerbeiträge". Wir haben erkannt: Es geht um mehr! Es geht um einen nachhaltigen, sparsamen Umgang mit Wasser, um ein ökologisch und ökonomisch vernünftiges Wassermanagement! Es geht um eine neue Wasserpolitik im Land Brandenburg! Dazu reichen die Altanschließer den Neuanschließern und den Mietern solidarisch die Hand! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren! Wir fordern für alle ein einheitliches Gebührensystem ohne Beiträge! (Schuhmann) Es gibt keine plausiblen Gründe, jetzt höhere Gebühren zu fordern. Wir haben kein Verständnis für diejenigen, die immer über Geldmangel klagen (Mittag), gleichzeitig aber das Geld - unser Geld - mit vollen Händen ausgeben, oft für Vorhaben, die niemand braucht, zumindest aber überzogen sind! Die Verantwortungslosen sind - auch finanziell - für ihr gesetzwidriges Tun in die Pflicht zu nehmen! Sie wußten, daß ihre Beitragsforderungen ungerechtfertigt, zumindest rechtlich bedenklich sind. Deshalb durften sie das Geld nicht bedenkenlos "verbraten", sondern mußten Rückstellungen bilden (Mittag).

Kundgebung Nr. 104, das war nicht nur ein Tag der Manifestation der ungebrochenen Entschlossenheit, den Kampf bis zum Ende durchzustehen, sondern auch ein Tag des Dankes und ein Tag zum Feiern! Diejenigen, die sich besonders engagiert haben, erhielten unter großem Beifall als Zeichen der Aufmerksamkeit und des Dankes Blumenträuße. Sie haben in vorderster Reihe mit dafür gesorgt, daß heute nicht nur ganz Brandenburg sondern auch Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern und auch Hessen, Niedersachsen und Bayern hoffnungsvoll nach Bernau blicken. Die Grußadressen wurden mit großem Beifall gefeiert! Gefeiert wurden auch die Verfassungsrichter. Es erklang das Lied: "So ein Tag, so wunderschön wie heute .." Wir erwarten jetzt Beschlüsse in allen weiteren noch anhängigen Verfahren. Die Bernauer sind entschlossen, den Kampf fortzusetzen! Damit haben die Bernauer Verantwortung übernommen, sie haben Flagge gezeigt. Jetzt geht der Kampf weiter bis zum endgültigen Sieg!

Die nächste Kundgebung ist am 12. Januar 2016, wieder auf dem Marktplatz in Bernau.

Vorzeitige Weihnachtsgeschenke

Stirbt aus- der Zeitungsleser (S. Hofschlaeger  / pixelio.de)

Ein Lesesessel. Groß und schwer, die Enkel können sich mit dem Opa darin kuscheln und  aufgeschriebene oder erzählte Geschichten erleben. Kurzzeitig fällt mir ein, wie es wäre, würde man sich am Sonntagmorgen mit einer Tasse Kaffee und einer niveauvollen Zeitung oder Zeitschrift - so wie es FAZ, Süddeutsche, die Zeit  oder der Spiegel früher einmal waren - hineinsetzen und ohne Mittagpause vor dem Nachmittagstee nicht mehr aufstehen. Weil man jeden, aber auch jeden Artikel genießen könnte. Und nicht jeder bezahlte Schmierfink oder geistig minderbemittelte Clown versuchen würde, den Lesern die ideologische Denkart der herrschenden Klasse ins Gehirn zu prügeln, billige Sensationen zu erfinden oder den Leser zu erziehen und zu verblöden. Anstatt einfach  nur unabhängig zu berichten und hinter die Kulissen des Politzirkusses zu schauen. Wirklich die vierte Macht im Staate zu sein.

Träumer, der ich bin, äußere ich diesen Gedanken sofort. Und M. sagt - wie immer auf dem Boden der harten Tatsachen: "Dann musst Du wohl selber eine Zeitung gründen. "

Mit meinen bescheidenen Mitteln versuche ich es hier schon seit dem Januar 2006...

Alles Gute zum Fest!

Aus der Rubrik "Früher war alles besser (und aus Holz) " ein wunderschönes Gedicht von Mascha Kaléko zum Thema Advent und Weihnachten:

Advent

 Der Frost haucht zarte Häkelspitzen
Perlmuttergrau ans Scheibenglas.
Da blühn bis an die Fensterritzen
Eisblumen, Sterne, Farn und Gras.

Kristalle schaukeln von den Bäumen,
Die letzen Vögel sind entflohn.
Leis fällt der Schnee ... In unsern Träumen
Weihnachtet es seit gestern schon.

Frost ? Die Piepmätze in unseren Bäumen scheinen schon mit der Frühjahrsbalz begonnen zu haben. Na, mal sehen, was da noch kommt. 

Erwin Lorenzen  / pixelio.de

Es ist wohl höchste Zeit, mich von den Lesern dieses Blogs zu verabschieden. Jedenfalls für die Dauer der Weihnachtszeit. 

Nutzen wir die kommenden Tage zum Rückblick, zum Durchatmen, für die Familie und für ein wenig Erholung. Und zum Lesen, der Bücherberg des Jahres 2015 wartet. 

Allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr Gesundheit und Glück, beruflichen Erfolg und viele ungetrübte Momente...
 

Querfronten oder: SA und Antifa

Quelle: twitter

"Immer (seltene Ausnahmen bestätigen die Regel), wenn ich online mit Antifa-Leuten zu tun habe, sind die voreingenommen, nicht an inhaltlicher Diskussion interessiert, nicht bereit, irgendeinen auch noch so geringen Teil ihrer Weltanschauung durch Fakten widerlegbar oder anderweitig für revidierbar zu halten, und völlig davon überzeugt, dass sie auf der richtigen Seite für die richtige Sache kämpfen und das Richtige tun. Beziehungsweise ist das, was sie tun, automatisch richtig, weil sie es im Namen der Guten Sache tun, die so offensichtlich richtig ist, dass das Infragestellen der Methoden Häresie ist und mit Exkommunikation oder anderer Kapitalstrafe geahndet werden muss." meint Felix von Leitner, Betreiber von fefes blog.

Und für eine "gute Sache" ist alles erlaubt, kann man mal so einfach Menschen zu Invaliden prügeln, Autos und Büros anstecken, randalieren, Mollies und Steine auf die Bullen werfen.  Alles in Ordnung, ist ja für die "gute Sache" und garantiert stoppt man damit die Bösen.  Um da eventuell Zweifel aufkommen zu lassen, müsste man etwas Grips im Gehirnkasten haben. Zweifel kommen allerdings nicht vor, denn auch total doof ist man noch immer für die "gute Sache" , damit per se "richtig" und darf alles tun. Für die "gute Sache". Je nach Ansicht und Windrichtung  waren und sind das der Antifaschismus, der Führer, die "richtige" und damit "gute" Weltanschauung oder die "richtige" Religion.

Genau aus dem Grunde waren die SA-Mörder in den KZs und Stalins Gulag-Schlächter genau immer auf der "richtigen" Seite - auf der Seite der Unmenschen. Für ihre gepeinigten Opfer waren und sind allerdings die Windrichtungen aus den Gehirnfürzen ihrer Peiniger völlig ohne Belang...

Zeitreise zu den Urahnen der Menschheit - Der Film „Big Family“ erzählt die Geschichte der Evolution auf faszinierende Weise

Die Giordano-Bruno-Stiftung hat im Rahmen des Projekts „Evokids - Evolution in der Grundschule“ einen Film veröffentlicht, der die Geschichte der Evolution als Familiengeschichte eines Kindes erzählt, das zu seinen Urahnen zurückreist. Das 18-minütige Video „Big Family - Die phantastische Reise in die Vergangenheit“ stammt von der Filmemacherin Ricarda Hinz, die das gleichnamige Buch von Michael Schmidt-Salomon und Anne-Barbara-Kindler eindrucksvoll in Szene gesetzt hat.

„Der Film ist bestens geeignet, um Kinder für das Thema 'Evolution' zu begeistern“, sagt gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon: „Wir haben festgestellt, dass die Kinder ungemein fasziniert sind, wenn sie erfahren, dass sie gar nicht erst geboren worden wären, wenn eine ihrer Fischomis vor 470 Millionen Jahren keine Nachkommen gezeugt hätte. Zu unserer Überraschung waren selbst Erwachsene perplex, als wir ihnen das Buch bzw. den Film zeigten. Dass wir gemeinsame Vorfahren mit Schimpansen haben, war den meisten zwar bewusst, nicht aber, dass unsere Ur-Großeltern mehrheitlich weder Menschen noch Affen waren, sondern Echsen, Amphibien, Fische und Bakterien. Offenkundig wird der große Bogen der Evolutionsgeschichte viel zu selten erzählt.“

Weitere Informationen:
http://evokids.de/content/film-big-family

Evokids-Film „Big Family“ auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=R3HnPLNMAHs

Handlungsauftrag an die Landesregierung – Gerechtigkeit wieder herstellen!

Bürgerverein „wir-von-hier“ e.V. Lübben (Spreewald)
Initiativennetzwerk „Das Wassernetz Brandenburg“

Pressemitteilung zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12. November 2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14)

Am 17.12.2015 platzte es wie die sprichwörtliche Bombe in die Plenardebatte des Landtages. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass eine rückwirkende Beitragserhebung für all jene, die vor 1998 angeschlossen waren, nicht möglich ist, verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist.

Das fordern wir Vertreter der Bürgerschaft schon seit 2004, seit dem Zeitpunkt als sich der Landesgesetzgeber die Möglichkeit einer praktisch zeitlich unbegrenzten Beitragserhebung in das Kommunalabgabengesetz geschrieben hatte. Und für diese Forderungen kämpfen wir gemeinsam.
Nunmehr bestätigt das Bundesverfassungsgericht unsere Sichtweisen und vor allem auch die Brandenburger Rechtslage vor 2004.

Was bedeutet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nun für die Betroffenen?
Wichtig ist, nichts wird sich nun automatisch ändern. Auch werden keine Beitragsbescheide automatisch nichtig. Dafür müssen wir, gern gemeinsam, weiter unseren eigenen Rechtschutz in Anspruch nehmen. Da nun aber ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel an der Brandenburger Gesetzeslage attestiert sind, sollten all jene für die die Zahlung noch ansteht, die sofortige Aussetzung der Vollziehung beantragen. Wir stehen Ihnen da gern zur Seite. Für all jene die bereits gezahlt haben, sollten nun Erstattungsansprüche geltend gemacht werden.

Unsere Landesregierung ist nun zum Handeln gezwungen. Die Formulierungen des Bundesverfassungsgerichtes sind klar:

- Streichung des Wörtchens „Rechtswirksam“ aus § 8 Abs.7, Satz 2
- Es muss für den Beginn der Verjährungsfristen wieder das Datum des ersten Satzungsversuches  
   gelten.
- für die Festsetzungsverjährung muss wieder die rechtskonforme Frist von vier Jahren gelten.

Wir werden dem Landesgesetzgeber gern zur Seite stehen, aber wir werden sehr genau hinschauen, damit nicht wieder Formulierungen und Regelungen gefunden werden, die jahrelange Auseinandersetzungen provozieren. Als Vertreter der Bürgerschaft im Land Brandenburg, stehen wir für die kommenden Evaluierungen des Kommunalabgabengesetzes gern zur Verfügung.
Uns liegt viel daran, dass mit der erforderlichen Neuordnung des Kommunalabgabengesetzes ein Gesetz geschaffen werden wird, dass für die Zukunft belastbar und Gerecht ist, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger wieder deutlich in den Fokus rückt.

Es sollten nicht nur die oben genannten Forderungen eingearbeitet werden, es sollte auch eine Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung VOR Investitionsmaßnahmen und die Pflicht zur Durchführung von Musterverfahren mit erörtert werden.
Lassen Sie uns gemeinsam den Beschluss des BVerfG umsetzen und gemeinsam zu einer belastbaren und bürgerfreundlichen Neuregelung kommen. Wir reichen die Hand und bieten unsere Hilfe an!

Thomas Kaiser
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Reporterstuss

Dienstagsdemo gegen die Altanschließerbeiträge (© fv 2013)

Die Verwurstung des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in den Medien und durch unsere überforderte Landes-und Kommunalpolitik  ist in vollem Gange. Obwohl jeder Mensch mit ein wenig Verstand und vor allem einem vorhandenen Unrechtsbewusstsein nach dem Urteil eben jenes Gerichtes in einem ähnlich gelagerten Fall aus Bayern schon 2013 wissen konnte, wohin der Hase in Karlsruhe läuft, haben die Brandenburger Superdödel von SPD und Linken mit ihrer Verlängerung der Verjährungsfristen bis Ende 2015 noch einen an Blödheit draufgesetzt und - sind folgerichtig auf die Nase gefallen. Ungefähr 800 Millionen Euro an Altanschließerbeiträgen sollen die Wasser- und Abwasserverbände unrechtmäßig von ihren Kunden kassiert haben. Beim Bernauer Verband sind es wohl 33 Millionen, die nun laut Bürgermeister Stahl lediglich an diejenigen Bürger zurückgezahlt werden sollen, die gegen ihren Altanschließerbeitrag rechtzeitig Einspruch eingelegt hatten. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, den sinnlosen Verband (Bernau hat funktionierende Stadtwerke)  und damit eine unnötige Leitungs- (und Kosten-) ebene endlich aufzulösen, wird das Unrecht schon wieder zementiert. Es wird also weitere Klagen gegen die Willkür unserer Stadt- und Landesfürsten geben müssen.

Zusätzlich strickt man weiter fleißig an Legenden: In einer gestrigen Sendung des rbb zum Thema stellte der rbb-Quizmaster dem Anwalt der Cottbuser Kläger eine so dämliche Frage, dass es mir fast die Schuhe ausgezogen hat. Er hätte wohl jemanden anrufen oder den 50:50-Joker nehmen sollen. Zum einen faselte er auch nach über zweijährigem bürgerschaftlichen Kampf ständig von Gebühren (es sind Beiträge!). Dann ging es darum, dass es nun angeblich ungerecht ist, dass die "Neuanschließer" die Erweiterungen der Klärwerke und Modernisierungen allein bezahlen müssen. Entweder, der Mann ist der lügenhaften "Argumentation" der Landesregierung auf den Leim gegangen oder er ist wirklich so blöd - was wohl im Endeffekt auf dasselbe hinausläuft. 

Auf folgende Tatsachen ist dringend hinzuweisen:

1. Für die Altanschließer gab es ausreichend Klärwerkskapazität. Einige Klärwerke hatten nach Abzug der GUS-Truppen gar erhebliche Überkapazitäten. In Eberswalde z.B. gab es plötzlich 50 000 Menschen weniger, die duschen wollten und am Spülkasten gezogen haben! Die zu DDR-Zeiten errichteten Klärwerke waren durchaus leistungsfähig! 

Die neuen und vergrößerten Klärwerke haben nachweislich nichts zur Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer beigetragen. Wenn sich was verbessert hat, dann infolge des Industriekahlschlags! 

2. Die Altanschließer haben von Anfang an mit ihren Gebühren, d. h. den darin enthaltenen Abschreibungen, für Erneuerungen und Modernisierungen bezahlt - also wesentlich länger (und damit mehr) als diejenigen, die erst später angeschlossen wurden. Zudem haben viele ihre Anschlüsse selbst gebuddelt und bezahlt! 

3. Erweiterungen oder gar Klärwerksneubauten waren ausschließlich für die Neuanschließer erforderlich. Es ist also nur recht und billig, dass - wenn überhaupt! - die Erweiterungen von den Neuanschließern finanziert werden - natürlich abzüglich der verlorenen Zuschüsse aus div. Fördertöpfen für die  "blühenden Landschaften". 

Für Überdimensionierungen als Folge von Fehlplanungen und Profitsucht müssen diejenigen zur Verantwortung (und zur Kasse!) gebeten werden, die an diesem Unsinn überdimensional verdient haben und die diesen Unsinn - wider besseres Wissen - nicht verhindert haben. Es kann nicht sein, jetzt die Altanschließer als Zahlmeister zu rekrutieren.
 
Wie gesagt, man strickt schon wieder an neuen Legenden, um das alte Unrecht weiter zu zementieren. 

Und noch etwas zur Richtigstellung: Es kann nicht Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit sein, daß man erst in drei Instanzen unterlegen sein muß, um überhaupt bei der höchsten Instanz vorgelassen und angenommen zu werden und dann erst zu seinem Recht kommt. Unter Rechtsstaat verstehe ich ein Gemeinwesen, dass sich bereits in der ersten Instanz ausschließlich auf dem Boden geltender Grundrechte bewegt und in dem Gesetze, die auf Landesebene erlassen werden, nicht höherem Recht widersprechen. Davon sind wir zumindest in Brandenburg - einem Bundesland, in dem ein Rechtsanwalt, der die Zweckverbände beraten hat und wahrscheinlich noch immer berät, Richter am Oberlandesgericht werden kann und dann auch noch in entsprechenden Verfahren mitentsscheidet - noch Lichtjahre entfernt ... 




(danke an Johannes Madeja für die Überschrift und den überwiegenden Teil der Fakten) 

Und was mir dann noch abschließend zum Thema Islam ...

... und diesen unseligen "Koranverteilungsaktionen" der Salafisten durch den Kopf ging, war folgendes:

(Foto: Twitter/ Michaela Elfgen)

Nee, diese Lügen brauchen wir nicht auch noch! Wir haben ja schon die vielen anderen Lügen, z.B. die Lüge von der Demokratie, die Lüge von der Meinungs- und Pressefreiheit, die Lüge von der Freiheit von Religion und die Lüge vom Sozialstaat bis hin zur wahrhaft bundeskanzlerischen Lüge vom  "Wir schaffen das!" ...

P.S.: Nebenbei bemerkt, die größte Lüge lauert schon im Slogan "Jetzt kostenlos erhältlich." Das Exemplar dieses Märchenbuches ist nicht kostenlos!  Nur das "Anfixen" - also das Süchtigmachen-  ist immer kostenlos. Anschließend bezahlt der Süchtige mit Gesundheit und Leben.  

Bundesverfassungsgericht kippt Altanschließerbeiträge

Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden

Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg  bedeuten.

Leider hat die Landtagsverwaltung eine Dringliche Anfrage in der laufenden Plenarsitzung zu dieser epochalen Entscheidung nicht zugelassen.

(weiterlesen)...

Kommentar des Bloggers: Und wieder hat die seit 25 Jahren das Land verwesende SPD auf die Fresse bekommen. Weiter so! 

Zitat des Tages

"Durch alle Gesellschaftsschichten hindurch zieht sich eine große Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Volksvertretern. " meint Prof. Dr. Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter der Hamburger BAT-Stiftung in Auswertung einer GfK-Studie.

Gleichgeschaltete Politik und gleichgeschaltete Medien haben es nicht so mit der deutschen Sprache, denn statt "Angst" in der Bevölkerung sollte es wohl lieber "Wut" heißen. Wut der Menschen darüber, dass man hier für das Hobby und die übrigen Fehlentscheidungen (NSA, TTIP, Syrienkrieg usw.) einer geistig armseligen Pfarrerstochter gerade die Zukunft dieses Landes verjuxt. Für alle Gutmenschen,Teddybärenwerfer, Total-Verklappsten und Profiteure des ungebremsten "Flüchtlings"stromes nach Helldeutschland habe ich hier noch einen Exklusivbericht  vom vergangenen CDU-Parteitag:

Und natürlich darf auch ein Foto vom CDU-Parteitag nicht fehlen. (Link) Wer übrigens Unterschiede bei der hundertfünfundzwanzigprozentigen Zustimmung  der CDU-Parteitagsdelegierten zum Murksel-Kurs gegenüber den nordkoreanischen Jubel-Parteitagen der dortigen Steinzeit-Kommunisten findet, darf sie behalten...

Buchempfehlungen

Pünktlich zu Weihnachten und garantiert ohne Provisionszahlungen  an mich für diese Geschenktipps : 

Hamed Abdel-Samad: Mohamed. Eine Abrechnung. Droemer 2015.

Nach der „Untergang der islamischen Welt“ und „Der islamische Faschismus“ legt gbs-Beirat Hamed Abdel-Samad eine dritte wegweisende Studie zum Themenkomplex „Islam und Islamismus“ vor. Mit bewundernswerter Klarheit zeigt Abdel-Samad eines der Hauptprobleme der islamischen Welt auf, nämlich die kritiklose Verehrung „des Propheten“. Ohne Mohamed zu dämonisieren, arbeitet Abdel-Samad die Schwächen des Religionsstifters heraus, vor allem dessen „multiple Krankheiten“, die tragischerweise an weite Teile der muslimischen Community übertragen wurden: „Fatalismus, Zwangsstörung, Paranoia, Kritikunfähigkeit sowie eine Neigung zum Beleidigtsein“.

Fazit des Buchs: „Fundamentalismus und Intoleranz sind nicht eine Folge der Fehlinterpretation der Texte, sondern eine Folge ihrer Überhöhung. Die Reform des Denkens beginnt, wenn Muslime es wagen, Mohamed aus dem Käfig der Unantastbarkeit zu entlassen und ihn Mensch werden zu lassen – Mensch, der er ja immer war. Erst dann können sie selbst aus seinem/ihrem Gefängnis ausbrechen und Teil der Gegenwart werden, die nicht von Gott, sondern von den Menschen bestimmt wird!“ Ein mutiges, kluges Buch, dem man weite Verbreitung wünscht!

Lesen Sie zum Thema auch das ausführliche ZEIT-Interview mit Hamed Abdel-Samad:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/hamed-abdel-sama-islam-kritik-muslime-fundamentalismus/komplettansicht

Das Buch ist u.a. bei denkladen.de erhältlich:
http://www.denkladen.de/Kirchen-Religionskritik/Islam/Abdel-Samad-Mohamed::2331.html

 

Mouhanad Khorchide: Gott glaubt an den Menschen. Mit dem Islam zu einem neuen Humanismus. Herder 2015.

Mouhanad Khorchide ist einer der mutigsten und gebildetsten liberal-muslimischen Autoren der Gegenwart. Anders als viele Reform-Muslime verschweigt er die Gewaltproblematik im Islam nicht – er geht allerdings (im Unterschied zu Hamed Abdel-Samad, siehe oben) keineswegs so weit, die Wurzeln dafür bei Mohamed selbst zu verorten. In gewisser Weise lässt sich Khorchides Buch, das nicht zuletzt auf Anregung von gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon entstanden ist (siehe Khorchides Dankesworte am Ende des Buchs), als Gegen- bzw. Ergänzungsbuch zu Abdel-Samads Schrift „Der islamische Faschismus“ lesen. Der Autor arbeitet die humanistischen Traditionen, die es innerhalb der islamischen Kulturentwicklung durchaus gegeben hat, klar heraus, wobei er sich an den Darlegungen von gbs-Beirat Rolf Bergmeier („Christlich-abendländische Kultur. Eine Legende“) orientiert. Ohnehin zeigt sich Khorchide gegenüber zeitgenössischen Konzepten des säkularen Humanismus aufgeschlossen, die er vor dem Hintergrund seiner Glaubensüberzeugungen freilich nicht voll und ganz teilen kann.

Aus einer konfessionsfreien Perspektive fällt das Urteil über Khorchides Buch ambivalent aus: Einerseits ist es irritierend, dass Khorchide mittels exegetischer Kunstgriffe humanistische Imperative selbst aus solchen Texten herausliest, die in ihrer ursprünglichen Intention mit humanistischen Überzeugungen herzlich wenig zu tun hatten, andererseits kann man es aber kaum hoch genug loben, dass er den Mut aufbringt, die „heiligen Texte“ des Islam einer radikal-humanistischen Neuinterpretation zu unterziehen. Letzteres ist zweifelsfrei von großer politischer Bedeutung, da nicht damit zu rechnen ist, dass eine Milliarde Muslime weltweit dem Weg von Hamed Abdel-Samad folgen werden. Deshalb sind wir auf eine historisch-kritisch argumentierende, humanistisch ausgerichtete Theologie des Islam angewiesen – und Mouhanad Khorchide ist zweifellos einer ihrer wichtigsten Vertreter.

Lesen Sie hierzu auch das dreiteilige Interview mit Mouhanad Khorchide und Hamed Abdel-Samad auf hpd.de:
http://hpd.de/artikel/12305
http://hpd.de/artikel/12306
http://hpd.de/artikel/12307

 

Ensaf Haidar / Andrea C. Hoffmann: Freiheit für Raif Badawi, die Liebe meines Lebens. Lübbe 2015.

Die bemerkenswerten Texte zu Säkularismus, Liberalismus und Humanismus, die zur Verurteilung Raif Badawis in Saudi-Arabien geführt haben, wurden bereits vor einigen Monaten publiziert (Raif Badawi: 1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke. Ullstein2015). Mit dem vor kurzem erschienenen Buch seiner Frau Ensaf Haidar erhalten wir nun Einblick in die persönliche Entwicklung eines jungen Mannes, der durch seinen Mut, aber auch durch eine Verkettung unglücklicher Zufälle zu dem wohl bekanntesten Opfer des religiösen Totalitarismus geworden ist. Ensaf Haidars Aufzeichnungen über ihr Leben, die von der deutschen Nahost-Expertin Andrea C. Hoffmann zu Papier gebracht wurden, zeigen schmerzlich auf, was es bedeutet, in einer geschlossenen Gesellschaft zu leben, die jeden Ansatz von Geistesfreiheit radikal unterdrückt. Bemerkenswert ist dabei die Offenheit, mit der Haidar, die den weltweiten Protest gegen die Verurteilung Badawis initiierte, auch über die Höhen und Tiefen ihrer Ehe berichtet. Weder sie selbst noch ihr Mann erscheinen in dieser Autobiographie als strahlende Helden, sie begegnen uns vielmehr als Menschen, die erst allmählich in der Lage waren, sich von vorgegebenen Dogmen zu lösen, und die auch später noch viele Sachverhalte falsch einschätzten. Ein berührendes, lesenswertes Buch.

Verlagswebsite zum Buch:
https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/autobiografie/freiheit-fuer-raif-badawi-die-liebe-meines-lebens/id_5492354

 

Gisela Notz: Kritik des Familismus. Theorie und soziale Realität eines ideologischen Gemäldes. Schmetterling Verlag 2015.

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz (Mitglied des gbs-Beirats) hat mit ihrer Studie „Kritik des Familismus“ ein bahnbrechendes Grundlagenwerk vorgelegt, das breite Beachtung finden sollte. Denn die Ideologie des Familismus, die die gesellschaftliche Organisationsform aus dem Konzept einer „Idealfamilie“ ableitet, hat noch immer Hochkonjunktur und führt unweigerlich zur Diskriminierung von Individuen, die diesem Bild nicht entsprechen. In unseren Breitengraden etwa herrscht das Leitkonzept der bürgerlichen (heterosexuellen) Vater-Mutter-Kind-Kleinfamilie vor, das (noch immer meist unhinterfragt) vielen sozialpolitischen Entscheidungen zugrunde liegt.

Gisela Notz beleuchtet in ihrem Buch die Entstehungsgeschichte sowie die Konsequenzen der familistischen Ideologie und deutet an, welche Alternativen denkbar wären. Spannend sind dabei vor allem ihre Exkurse zu den verschiedenen Versuchen der Frauenbewegung, die familistische Ideologie zu erschüttern, sowie zum politischen Einfluss christlicher Zirkel, die sich schon seit Jahrzehnten darum bemühen, den Familismus gegen alle Auflösungserscheinungen zu verteidigen. Ein Muss für all diejenigen, die an ideologiekritischer Theoriebildung interessiert sind.

Verlagsseite zum Buch:
http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-681-X.htm

 

Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Alibri 2015.

Nach seinen vieldiskutierten Büchern „Vermögen und Finanzen der Kirchen in Deutschland“, „Caritas und Diakonie in Deutschland“ und „Violettbuch Kirchenfinanzen“ legt gbs-Beirat Carsten Frerk eine weitere aufsehenerregende Veröffentlichung vor: In „Kirchenrepublik Deutschland“ zeigt Frerk auf, dass die Kirchen die „erfolgreichsten Lobbyisten der Republik“ sind, die in politischen Entscheidungsprozessen seit Jahrzehnten schon eine sehr viel größere Rolle spielen als alle anderen nichtstaatlichen Organisationen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass viele politisch Verantwortliche Funktionen innerhalb der Kirchen ausüben bzw. früher einmal ausgeübt haben. Die personellen Verflechtungen gehen so weit, dass Frerk von einem „gekaperten Staat“ spricht und Befangenheitsregeln für Parlamentarier fordert, da diese – siehe auch das oben verlinkte Gespräch mit Frerk zur Sterbehilfedebatte – oftmals eine Politik verfolgen, die sehr viel eher den Interessen der Kirchen entspricht als den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler.

Interview der WirtschaftsWoche mit Carsten Frerk:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/carsten-frerk-ueber-die-privilegien-der-kirchen-der-staat-macht-sich-zum-devoten-deppen/12559868.html

Website zum Buch sowie zu der noch umfassenderen Studie, die im Auftrag des IBKA erfolgte:
http://www.kirchenrepublik.de/

„Kirchenrepublik Deutschland“ bei denkladen.de:
http://www.denkladen.de/Kirchen-Religionskritik/Kirchenkritik/Frerk-Kirchenrepublik-Deutschland::2325.html

 

Karlheinz Deschner: Die Nacht steht um ein Haus / Florenz ohne Sonne. Die frühen autobiographischen Romane. Alibri 2016 (SUBSKRIPTION)

Bevor Karlheinz Deschner als „bedeutendster Kirchenkritiker des 20. Jahrhunderts“ von sich reden machte, erschütterte er die literarische Welt als Romanautor und Literaturkritiker. Vor allem seine erste literarische Veröffentlichung „Die Nacht steht um mein Haus“ sorgte für Furore. Wolfgang Koeppen zeigte sich „außerordentlich beeindruckt“, Walter Muschg nannte das Buch „eine vehemente Sache, der man sich nicht entziehen kann“, Peter Rühmkorf „eins von der Sorte, die heut verflucht rar ist … Ein Buch aus Mut und Musikalität.“ Auch heute noch wird diese „radikale Autobiographie“ (Michael Schmidt-Salomon) gewürdigt als „das Werk eines Genies ohne Welt“ (Süddeutsche Zeitung). „Die Nacht steht um ein Haus“ und „Florenz ohne Sonne“ gelten nach wie vor als „Juwelen der unmittelbaren Nachkriegsliteratur“ (Nürnberger Nachrichten), worin sowohl der Literatur- als auch der Kirchenkritiker Karlheinz Deschner bereits deutlich vernehmbar ist. Wer den Menschen hinter dem beeindruckenden Deschnerschen Werk kennenlernen möchte, sollte sich diese sprachgewaltigen autobiographischen Romane nicht entgehen lassen.

Nach „Die Politik der Päpste“ und „Abermals krähte der Hahn“ werden „Die Nacht steht um mein Haus“ und „Florenz ohne Sonne“ als Band 3 der Deschner-Edition des Alibri Verlags erscheinen. Das Buch kann ab sofort vorbestellt werden. Bis zum 30.4.2016 gilt der Subskriptionspreis von 17 Euro, danach wird der Band für 19 Euro abgegeben.

http://www.alibri-buecher.de/Buecher/Belletristik/Karlheinz-Deschner-Die-fruehen-autobiographischen-Romane::554.html

Viel Spaß beim Denken und Lesen...

(Quelle: Newsletter der Giordano-Bruno-Gesellschaft vom 11. Dezember 2015)

Krieg ist die Lösung!

Oder?

P.S: Mehr gibt es nicht zu sagen!

Man of the Year...

... 1938 laut Time Magazin vom 2. Januar 1939: Adolf Hitler. Begründung: Greatest single news event of 1938 took place on September 29, when four statesmen met at the Führerhaus, in Munich, to redraw the map of Europe. Das war eine unverhohlene Würdigung des Münchner Abkommens, durch das der Verrat an der Tschechoslovakischen Republik durch den Briten Chamberlain, den Franzosen Daladier und Duce Mussolini zugunsten Hitlerdeutschlands besiegelt wurde.

... 1939 und 1942 laut Time Magazin: Josef Stalin. In der Begründung für 1939 heißt es u.a., dass dieser "Führer" zur lebendigen Quelle der sozialistischen Weisheit geworden ist! Schöner hätte es Genosse Ulbricht auch nicht sagen können.

Weitere Titelträger sind übrigens der chinesische Massenschlächter Chiang Kai-shek (1937), Nikita Chruschtschow (1957), "Tricky Dick" Watergate-Nixon (1971), Reagan (1980 und 1983), der alte (1990) und der junge Bush (2000 und 2004) und der amerikanische Soldat (2003), der nicht erst seit 2001 fast überall in der Welt Krieg führen muss.

Zwischen all diesen ausgesprochenen Sympathieträgern - nein, Pol Pot ist ulkigerweise nicht dabei - fühlt sich unser Murksel nun sicherlich sauwohl. Und was der Titel eigentlich wert ist wird überdeutlich, wenn in der Auswahl des "Time Magazin"  IS-Führer Al-Baghdadi und der etwas bekloppte Donald Trump nur kurz  hinter unserer fantastischen Pfarrerstochter auftauchen...

Ein Hoch der deutschen Politik!

Guter Rat

gegeben im Juni 1866

Warum willst du sorgenvoll

Länger noch dich quälen,

Fragend: »Welche Farbe soll

Ich zum Banner wählen?«

Schwarzweiß, schwarzgelb, schwarzrotgold *–

Welche Musterkarte

Liegt vor Deutschland aufgerollt!

Warte, Teurer, warte!

Sei kein Hippopotamus,

Freund, und lern verstehen

Eine gute Fahne muß

Sich vor allem drehen.

Salbe mit dem Öle sie

Sämtlicher Parteien,

Daß beim Drehen sie sich nie

Untersteht zu schreien.

Und inzwischen winde nur

Weiter deine Sträuße;

Morgen kriegt sie der Pandur

Oder auch der Preuße.

Ist nur eine Farbe gut?

Mancher Schwärmer glaubt's, ach!

Bis er röchelnd liegt im Blut;

Siegen bleibt die Hauptsach.

Warte, warte jedenfalls,

Wem das Glück, die Metze,

Werfen wird an seinen Hals

Sich und ihre Schätze.

Suche deine Meinung klug

Möglichst zu verhüllen;

Erst beim Triumphatorzug

Gilt es laut zu brüllen.

Brülle, brülle, brülle dann,

Laß den Sieger leben!

Viele Stellen hat der Mann,

Viele zu vergeben.

Ob's der Paul, ob's Peter sei,

Schakal oder Tiger –

Rufe: Zwei mal zwei ist drei!

Vivat hoch der Sieger!

Georg Herwegh

Sehr schön, Herr Herwegh! Als ob Sie dieses Gedicht dem 1863 gerade neugegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV)  und damit einem der Vorläufer der SPD ins Stammbuch geschrieben hätten. Nachmärz: Die Wunden von 1848 waren nicht verheilt, man organisierte sich und mutierte in den folgenden 30 Jahren zum Karnickelzüchterverein. Viele Stellen hatte man dann in der Weimarer Republik zu vergeben. Um vom eigenen Versagen in der 1919er Revolution und vom durch eigene Dummheit verursachten Verlust der ersten deutschen Republik abzulenken, dämonisierte man im Nachhinein einen grenzdebilen österreichischen Anstreicher zum Führer und Hypnotiseur. In der BRD dann wurden gleich alle Parteien umgehend sozialdemokratisiert. Und so viele Stellen hatten sie zu vergeben.

tom-sawyer  / pixelio.de

Ja, ich weiß: Wir haben heute längst keinen Vormärz. Das Deutschnationale triumphiert - egal, ob derjenige rechte Flügel der herrschenden Klasse den Ton angibt, der dieses Mal mit dem Amerikaner geht und seine Schlachtfelder aufräumt. Oder aber der im Moment noch konträre Flügel des Spießertums, der Deutschland wieder allein über alles stellen will. Beide handeln im Auftrag des Kapitals und das Kapital, da überwiegend global, ist im Moment noch mit CDU/CSU, Grünen und SPD zufrieden. Wird sich das noch ändern? Keine Ahnung. Man google einmal die Herzogin von Oldenburg von der AfD und frage sich, ob man als freiheitsliebender, aufgeklärter Mensch lieber die Pest oder die Cholera am Hals hätte.

Die Linke wiederum verdient ihren Namen nicht. Genau wie vor 1933, wo sie mit ihren Schlägertrupps ebenfalls das liberale Bürgertum von sich stieß und den Mittelstand mit Visionen vom Stalinschen Sowjetrussland verschreckte. Politik im Leninschen Sinne würde anders ausgesehen haben. Der wollte ursprünglich zunächst die Massen gewinnen und ihnen nicht die Schädel einschlagen. Heute haben im Bewußtsein des Mittelstandes sogenannte Flüchtlinge die Rolle des Schreckgespenstes Bolschewiki übernommen. Wobei das Misstrauen der Menschen durchaus berechtigt ist: Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber (fast) alle Terroristen sind Moslems. Und weder die Integration der türkischen "Gastarbeiter", noch die der rund 10 Millionen  Sozialhilfe- und HartzIV-Empfänger haben so ganz prickelnd und doll geklappt. Dabei hatten die Türken der ersten Generation sogar noch Arbeit, was den wenigsten Flüchtlingen aus dem Jahre 2015 passieren wird. Und - um auf den großen Zusammenhang hinzuweisen: Auf die blühenden Landschaften sowie gleiche Renten und Löhne im Osten warten wir händeringend auch noch nach 25 Jahren. Wir schaffen das ! Ähnlich wie im Osten Deutschlands? 

Der liberale Mittelstand - glaubt man den Ökonomen, handelt es sich dabei um die Leistungsträger dieser Gesellschaft - zahlt für alles: Immer mehr, soll noch mehr zahlen, bekommt keine seiner Fragen beantwortet und wählt - die Radikalisierung? Deutschnational ? Oder was?  

Das Foto zeigt übrigens das Hambacher Schloss.  Hier in der Pfalz bei Neustadt an der Haardt (heute Neustadt an der Weinstraße im Bundesland Rheinland-Pfalz) fand vom 27. bis 30. Mai 1832  das Hambacher Fest statt. Die Forderungen der Festteilnehmer nach deutscher Einheit, Freiheit und Demokratie hatten ihre Wurzeln in der Unzufriedenheit der pfälzischen Bevölkerung mit der Verwaltung der Region durch das Königreich Bayern. Die Veranstaltung gilt als Höhepunkt frühliberaler bürgerlicher Opposition in Restauration und Vormärz. (Quelle:Wikipedia)

* Die Fahnen Preußens, Österreichs oder der deutschen Demokratie

Seit Freitag wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten

Deutschland befindet sich also wieder im Krieg - mit Syrien, in Syrien. 1200 Mann sollen ganze 6 (einsatzfähige) Tornados  betuddeln. Für jeden Tornado also 200 Mann ? Ach nein, wir schicken ja auch noch ein Kanonenboot wie weiland Kaiser Wilhelm die SMS Panther nach Agadir.  Irgendwie gleichen sich wieder einmal die Bilder und die herschende Klasse Deutschlands lernt einfach nichts.

Halten  wir also fest: Wir unterstützen Frankreich in seinem Bombenkrieg in Syrien, weil acht Islamisten 130 Menschen in Paris auf bestialische und heimtückische Weise umgebracht haben. Von den acht verblendeten Bestien waren 5 eingebürgerte Franzosen und drei über Griechenland in die EU eingewanderte Syrer. Letzteres sagt man.

Obwohl: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bestreitet bis heute, dass sich unter den Hunderttausenden an Flüchtlingen, oder gar unter denen, die sich inzwischen unkontrolliert in Deutschland aufhalten - von denen niemand weiß,  wo sie sind -  auch Terroristen des Islamischen Staates befinden. Entschuldigung: Sind nun unter den Migranten Islamisten des syrischen IS oder nicht? Warum wollen wir in Syrien bombardieren? Damit dann auch noch die übrigen Bestien  des IS wirklich nach Deutschland kommen, weil sie vor den französischen Bomben fliehen müssen?  Mit genau derselben "Logik" müsste man doch eigentlich Frankreichs arabische Elendsviertel bombardieren, oder ? Denn wie gesagt, rund dreiundsechzig Prozent  der Bestien waren Franzosen. Warum stimmt die SPD, warum stimmen Teile der Grünen  für den Krieg? Ein UN-Mandat für den Kriegseinsatz gibt es nicht, ebensowenig ein Hilfeersuchen Frankreichs oder gar Syriens. Fragen über Fragen.

  
Inzwischen wächst die Wut der Kriegsgegner und beim Generalbundes-anwalt gehen die ersten Anzeigen gegen Murksel und Co. ein. Ein besonders gutes Textbespiel für eine derartige Anzeige findet man hier. Auch wenn diese Anzeigen sicherlich nichts bewirken: Zeigen wir der Kriegstreiberbande, dass die Zahl von 63 Prozent Kriegsbefürwortern in der Bevölkerung eine Lüge war.  Ihre persönliche Anzeige sollten Sie übrigens an den Generalbundesanwalt, Brauerstr. 30 in 76135 Karslruhe schicken. Auch ich werde etwas gegen den Kriegswahn tun und wenigstens diesen Brief abschicken...

P.S.: Wem die Überschrift bekannt vorkommt: Es handelt sich um einen leicht verfremdeten Auszug von Hitlers Rede am 1. September 1939 zum durch die SS vorgetäuschten Überfall auf den Sender Gleiwitz.

Und dann war da noch irgend so ein Treffen in Paris...

 

... zu dem 151 außerordentlich wichtige Staatenlenker mit 151 Flugzeugen anreisten, um dem Rest von uns zu erzählen, dass wir zuviel Öl verbrauchen würden...

Vielleicht sollten wir sie alle nach Hause laufen lassen!

Rahmenlehrplan - Dokument für Bildungsnotstand?

Einige Sorgen hat  Johannes Madeja

Alles was nicht so wichtig oder unbequem ist, das ist in Deutschland Ländersache. Bildung ist Ländersache. Ergebnis: in der Bildung paßt in Deutschland nichts zusammen. Der Abschluß der 11. Klasse im Land Brandenburg z.B. ist allenfalls so viel wert wie der Abschluß der 10. Klasse in Baden-Württemberg. Nun wollen sich Berlin und Brandenburg - eine Fusion zu einem Bundesland hat ja nicht geklappt und wird nie klappen - im Schulwesen mit einem gemeinsamen Rahmenlehrplan abstimmen. Nach 3 (drei!) Jahren gibt es einen ersten Entwurf. Der muß nicht schlecht sein, wenn die Qualität des Unterrichts und damit das Bildungsergebnis - auch im Deutschlandvergleich - besser werden. Abgesehen davon, daß bereits die Lehrergewerkschaft an der Praxistauglichkeit des ersten Entwurfs zweifelt - was man da so bisher lesen konnte (z.B. Märkische Oderzeitung vom 19. November), das nährt auch meine Zweifel.

Da soll aus Geographie, Geschichte und Politik ein Fach Gesellschaftswissenschaften werden. Geographie - das ist eine exakte Wissenschaft, Geschichte wurde zu allen Zeiten gefälscht und Wichtiges wird verschwiegen - das ist heute nicht anders und in der Politik kommt nur der voran, der lügen kann, was das Zeug hält. Nicht zu Unrecht gilt die Politik deshalb im Volksmund als "schmutziges Geschäft". Und das soll nun in einem Unterrichtsfach Gesellschafts-"Wissenschaften" auf dem Lehrplan stehen, also gelehrt werden? Ich fürchte, da gerät die Geographie unter die Räder.
Das scheint beabsichtigt zu sein. Aus Physik und Biologie soll das Fach Naturwissenschaften werden. Chemie erscheint gar nicht mehr. Ein Fernsehjournalist, der neulich einen Chemiker befragen durfte, rühmte sich, das Fach Chemie (das gab es wohl noch!?) abgewählt zu haben. Eine Quiz-Kandidatin, nach dem ersten Element im Periodensystem befragt, forderte schnell "weiter". Nicht anders war das bei dem jungen Mann, der kein einziges Metall nennen konnte, das gegen Korrosion hilft. Ist ein solches Niveau hinnehmbar?

Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de  

Wenn Physik und Biologie künftig von einem Lehrer unterrichtet werden müssen, dann kommt es wohl darauf an, für welches Fach der ausgebildet ist. Die Kombination Bio/Physik ist wohl eher selten. Damit hat die Gewerkschaft wieder Recht, wenn sie feststellt, daß für die im Rahmenlehrplan formulierten Ziele das entsprechende Personal fehle.

Übrigens: Zur Zeit des letzten deutschen Kaisers, also vor mehr als hundert Jahren, gab es in den Schulen - Lehrer waren oft ausgediente Offiziere - nur das Fach Naturkunde. Lehrmaterial war ein sog. Realienbuch, ganz unterhaltsam und durchaus geeignet, niedriges Niveau zu garantieren. Die Naturwissenschften - als Unterrichtsfächer aufgesplittet in Physik, Chemie, Biologie und Geographie - das gab es erst nach dem Kaiser und war weltweit ein Beipiel für Fortschritt im Bildungswesen - u.a. abzulesen auch an der Zahl deutscher Nobelpreisträger zu dieser Zeit. Beim Kaiser hatten Geschichte und Politik, soweit sie im Unterricht vorkamen, nur ein Ziel: Kenntnisse über Militär, Kriege und Adel, das Lob der Monarchie und die Verehrung des Hauses Hohenzollern.


Ich werde das Gefühl nicht los, daß sich der Entwurf des Rahmenlehrplans etwa auf diesem Niveau bewegt. In diesem Zusammenhang fällt mir plötzlich - warum eigentlich? - der Begriff Inklusion ein, aber ich will jetzt nicht abschweifen! Niedriges allgemeines Niveau muß aber kein Defizit sein! Es gibt ja inzwischen schon eine ganze Menge privater (Elite-) Schulen, die man für gutes Schulgeld besuchen kann - wenn man will und die Eltern zahlen können. Die übrigen gut ausgebildeten Naturwissenschaftler und Techniker, die wir dann noch brauchen, holen wir uns aus Afrika und Südostasien - wir schaffen das! Die bildungsfernen Schichten, die wir mit unserem Verblödungssystem (Pardon, das hätte mir nicht rausrutschen dürfen!) schaffen, werden nur noch schlecht bezahlte Jobs bekommen - wenn überhaupt, aber sie können ja ausreichend komfortabel von Hartz IV leben!

Quo vadis, Germania?