Translate

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Kundgebung Nr. 104 oder die Botschaft vom Marktplatz in Bernau

von Johannes Madeja

Am 22. Dezember, zwei Tage vor Heiligabend, da gibt es wahrlich "besseres" zu tun! Trotzdem war der Marktplatz auch diesmal wieder gut gefüllt. Die gekommen waren, haben das beste getan, was man tun kann - für Brandenburg, für Bernau und für alle die nicht gekommen waren, weil sie glaubten, daß es für sie besseres gibt.
Diese Kundgebung war etwas besonderes und das sollte sie auch sein! Hauptredner war der Landtagsabgeordnete Peter Vida aus Bernau von den Brandenburger Vereinigten Bürgerinitiativen (BVB)/ Freie Wähler. Weitere - auch Hauptredner - waren Vilma Niclas aus Sonnewalde vom Wassernetz Brandenburg und Frank Mittag, Anwalt aus Cottbus. Moderator war einmal mehr Bernd Schuhmann aus Bernau, Mitorganisator der Kundgebungen von 1 bis 104. Was war nun das besondere an Kundgebung Nr. 104? Es gab etwas zu feiern: den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015. Die Verfassungsrichter haben den Klägern und damit allen Kundgebungsteilnehmern bestätigt, daß ihr Anliegen "offensichtlich" gerechtfertigt ist.
Damit haben sie gleichzeitig bestätigt, daß den Bürgern "offensichtlich" Unrecht getan wurde, sie in ihren Menschenrechten verletzt wurden und die Regierenden "offensichtlich" gesetzwidrig gehandelt haben.

Die gerechte Sache, der Rechtsstaat hat - so konnten wir es lesen - gesiegt! Hat er schon gesiegt? Nein! Es war erst ein Etappensieg! Der Kampf - so alle Redner - muß weitergehen bis zum vollständigen Erfolg. Wir gehen nicht nach Hause wie die Arbeiter im Jahr 1848, nachdem der König vor den Märzgefallenen den Hut gezogen hat! Wir stehen für ein besseres Brandenburg und wir haben den Refrain unserer Nationalhymne : "Steige hoch du roter Adler ..." kräftig mitgesungen!
Diejenigen - Politiker und Juristen - die seit Jahren und Jahrzehnten gesetzwidrig handeln und damit Grundrechte verletzen, werden, nach Überwindung einer Phase der Schockstarre (Mittag), auch jetzt wieder versuchen, den Gerichtsbeschluß in ihrem Sinne zu interpretieren und ins Gegenteil zu verkehren (buh-Rufe!)

Aus den entschlossenen Gesichtern der Kundgebungsteilnehmer konnte man ablesen: Das werden wir nicht zulassen! Wir fordern politische Konsequenzen (Vida). Wir fordern, daß sich die Verantwortlichen - nein!, die Verantwortungslosen - bei uns entschuldigen und dann ihren "Hut nehmen". Wer sich, wie sie, bewußt gesetzwidrig verhält, der kann nicht Abgeordneter sein!
Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaats. Wir stehen auf dem Boden des Gesetzes. Das mußten die Regierenden schon viel früher erkennen - und sie konnten es erkennen! - dann wäre der Schaden für unser Land nicht so groß, wie er es jetzt geworden ist (Niclas)

Millionen wurden in den märkischen Sand gesetzt. Millionen an (zu Unrecht erwarteten) Beiträgen sind "vom Tisch" und können nicht mehr nachträglich kalkuliert werden - darauf werden wir achten. Die widerrechtlich erzwungenen Beiträge sind schleunig zurückzuzahlen!
Die Kundgebungen seit 2013 standen unter der Überschrift "Gegen Altanschließerbeiträge". Wir haben erkannt: Es geht um mehr! Es geht um einen nachhaltigen, sparsamen Umgang mit Wasser, um ein ökologisch und ökonomisch vernünftiges Wassermanagement! Es geht um eine neue Wasserpolitik im Land Brandenburg! Dazu reichen die Altanschließer den Neuanschließern und den Mietern solidarisch die Hand! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren! Wir fordern für alle ein einheitliches Gebührensystem ohne Beiträge! (Schuhmann) Es gibt keine plausiblen Gründe, jetzt höhere Gebühren zu fordern. Wir haben kein Verständnis für diejenigen, die immer über Geldmangel klagen (Mittag), gleichzeitig aber das Geld - unser Geld - mit vollen Händen ausgeben, oft für Vorhaben, die niemand braucht, zumindest aber überzogen sind! Die Verantwortungslosen sind - auch finanziell - für ihr gesetzwidriges Tun in die Pflicht zu nehmen! Sie wußten, daß ihre Beitragsforderungen ungerechtfertigt, zumindest rechtlich bedenklich sind. Deshalb durften sie das Geld nicht bedenkenlos "verbraten", sondern mußten Rückstellungen bilden (Mittag).

Kundgebung Nr. 104, das war nicht nur ein Tag der Manifestation der ungebrochenen Entschlossenheit, den Kampf bis zum Ende durchzustehen, sondern auch ein Tag des Dankes und ein Tag zum Feiern! Diejenigen, die sich besonders engagiert haben, erhielten unter großem Beifall als Zeichen der Aufmerksamkeit und des Dankes Blumenträuße. Sie haben in vorderster Reihe mit dafür gesorgt, daß heute nicht nur ganz Brandenburg sondern auch Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern und auch Hessen, Niedersachsen und Bayern hoffnungsvoll nach Bernau blicken. Die Grußadressen wurden mit großem Beifall gefeiert! Gefeiert wurden auch die Verfassungsrichter. Es erklang das Lied: "So ein Tag, so wunderschön wie heute .." Wir erwarten jetzt Beschlüsse in allen weiteren noch anhängigen Verfahren. Die Bernauer sind entschlossen, den Kampf fortzusetzen! Damit haben die Bernauer Verantwortung übernommen, sie haben Flagge gezeigt. Jetzt geht der Kampf weiter bis zum endgültigen Sieg!

Die nächste Kundgebung ist am 12. Januar 2016, wieder auf dem Marktplatz in Bernau.

Keine Kommentare:

Kommentar posten

Ich freue mich über alle Kommentare. Bitte halten Sie sich aber an die Netiquette - keine rassistischen, sexistischen oder sonstwie diskriminierenden Äußerungen. Auch Militaristen haben hier ausdrücklich kein Forum. Falls Sie der Ansicht sind, ich wäre a. blöd b.hässlich oder c. beides, behalten Sie das bitte für sich. Es interessiert hier niemanden. Versuchen Sie, inhaltlich relevante Kommentare, die die Diskussion zum Thema voran bringen und das Thema erhellen, abzugeben. Ich behalte mir vor, Kommentare zu kürzen oder zu löschen und weise darauf hin, dass die in Kommentaren geäußerten Ansichten nicht unbedingt meinen eigenen entsprechen.

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
Die allgemeine Begründung dafür ist, dass Zitate der kulturellen und wissenschaftlichen Weiterentwicklung einer Gesellschaft dienen.Trotzdem: Sollten mit diesen Zitaten irgendwelche weitergehenden Urheberrechte berührt werden, bitte ich um umgehende Mitteilung- der entsprechende Beitrag oder Link wird sofort entfernt.
Achtung: Inhalte dieses Blogs - sofern sie einen publizistischen Neuwert darstellen - unterliegen natürlich ebenfalls dem Urheberrecht. Selbstverständlich sind Zitate erlaubt, aber alles was über das gesetzlich Zulässige (siehe oben) hinaus geht, bedarf meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Kommentarfunktion am Ende jedes Beitrages ermöglicht für den Leser dieses Blogs die Diskussion der angesprochenen Themen. Die jeweiligen Verfasser sind für den Inhalt ihrer Kommentare selbst verantwortlich. Anonyme Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht. Ich behalte mir außerdem vor, Kommentare zu löschen. Soweit Links auf externe Seiten führen, bedeutet dies nicht, dass ich mir den dortigen Inhalt zu Eigen mache.

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte:
Die Inhalte dieses Blogs wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Diensteanbieter sind gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links:
Dieses Blog enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Urheberrecht:
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.

Datenschutz:
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter:
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.


Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...