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Mittwoch, 20. November 2019

Rechtsstaat statt Nazis oder Stalinisten

"Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf.

Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen.

Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, das nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist.
Damals und Jetzt

Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder").

Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist." meinte Felix von Leitner auf Fefes Blog an die Adresse der selbst ernannten "Antifaschisten", die am liebsten jeden, den sie persönlich für einen Nazi halten, eliminieren würden.


P.S.: Für die Nicht-Nerds unter uns: Fefes Blog ist ein Watchblog des deutschen IT-Sicherheitsexperten und IT-Unternehmers Felix von Leitner, Spitzname Fefe. Seit der Gründung 2005 kommentiert von Leitner dort vorwiegend das Zeitgeschehen, aber auch Software-Sicherheitsprobleme und Leaks.

Fefe hat in seiner Aufzählung das NetzDG unseres größten Maasmännchens aller Zeiten vergessen. Und was ich schon damals bei der Verabschiedung dieses Internetzensurgesetzes anmerkte: Die neuen Führer, deren künftige Ermächtigungsgesetze man schon seit Jahren durch unsere Parlamente peitscht, werden sich beim Maasmännchen und allen anderen Zensurpolitikern der sogenannten Volksparteien noch einmal herzlich bedanken. Mit einer Sonderration Brot, wenn sich die Politiker von SPD, CDU, Linken, FDP, AfD, Freien Wählern, Kirchen und Gewerkschaften des Abends im schnieken längsgestreiften Anzug einträchtig in der KZ-Baracke versammelt haben ...

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...