Der
RBB setzt seinen maßlosen Kampf gegen eine Beteiligung von BVB / FREIE
WÄHLER an der anstehenden TV-Sendung Wahlarena mit allen Mitteln fort.
© PV |
Nachdem
das Verwaltungsgericht Berlin in der Sache auf Antrag von BVB / FREIE
WÄHLER eine einstweilige Anordnung gegen den RBB erlassen hat, sucht der
öffentlich-rechtliche Sender nun auf anderem Weg die Konfrontation zu
BVB / FREIE WÄHLER. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der für BVB /
FREIE WÄHLER positiv ausgefallenen Gerichtsentscheidung wandte sich eine
Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Senders an uns, in welchem wir mit
einer Frist von wenigen Stunden aufgefordert wurden, bezogen auf die
Berichterstattung eine Unterlassungserklärung abzugeben und uns
aufgetragen wurde, „Richtigstellungen“ in Richtung Öffentlichkeit zu
verbreiten.
Dies
stellt einen einmaligen Vorgang eines öffentlich-rechtlichen Senders in
Wahlkampfzeiten gegen die demokratische Opposition dar. Der RBB moniert
ernsthaft, dass BVB / FREIE WÄHLER in der Pressemitteilung nicht darauf
hingewiesen habe, dass das Gericht ja „nur“ entschieden habe, dass der
RBB eine fehlerhafte Auswahl getroffen und diese unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu vorzunehmen habe. Doch genau dies
steht in der Pressemitteilung.
Dass
der RBB 2,5 Wochen vor der Wahl sowie nach der durch das
Verwaltungsgericht bestätigten gleichheitswidrigen Ausgrenzung von BVB /
FREIE WÄHLER aus der Wahlarena nun auch unsere Rede-, Meinungs- und
Pressefreiheit in der Form angreift, ist wohl beispiellos in
Deutschland. Auch als politische Minderheit werden wir uns vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einschüchtern lassen.
Immer
mehr Umfrage- und Demoskopie-Institute (Wahlkreisprognose, Dawum,
Wahlrecht) sehen einen Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER als
möglich. Aufgrund der Konstellation der anderen Parteien hat dies auch
erhebliche Auswirkungen auf Koalitionsmöglichkeiten. Doch der RBB
beharrt weiter darauf, BVB / FREIE WÄHLER habe insofern keine
landespolitische Relevanz. Während anderen Parteien jede Plattform für
Panik- und Angstmache gegeben und über jeden Wahlkampfmillimeter
berichtet wird, scheint der RBB geradezu verbissen darum zu kämpfen,
einer sachorientierten, basisdemokratischen Vereinigung der Mitte jede
Chance nehmen zu wollen. Dabei werden Methoden angewandt, die längst den
Boden von Fairness und Angemessenheit verlassen haben, was einer
Institution wie dem RBB auch nicht würdig ist.
BVB / FREIE WÄHLER hat die vom RBB geforderte Unterlassungserklärung nicht
abgegeben. Auch die Kosten, die dem RBB durch Einschaltung einer
externen Anwaltskanzlei entstanden sind (trotz eigener großer
Rechtsabteilung) werden wir nicht begleichen.
BVB
/ FREIE WÄHLER hofft, die verbleibenden Tage bis zur Wahl unter
rechtsstaatlichen Umständen Wahlkampf machen zu können. Wir hatten
nichts anderes verlangt, als Partizipation an der Wahlarena. Doch das
beispiellose Vorgehen einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt gegen
uns wirft große Schatten auf Wahlfreiheit und Chancengleichheit. Wir
werden unseren sachorientierten Weg des Bürgerdialogs jedoch
weitergehen.
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER
Ich hoffe die Freien Wählen setzen sich für die Abschaffung der GEZ ein ;) Gründe die Zwangsfinanzierung abzuschaffen gibt's ja genug :)
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