Der RBB spielt seine Muskeln gegenüber BVB / FREIE WÄHLER mit voller Härte aus. Der Sender bleibt trotz der vom Verwaltungsgericht Berlin geäußerten Hinweise bei seiner Entscheidung: BVB / FREIE WÄHLER darf nicht zur Wahlarena.
Dabei hat sich der RBB nun eine neue Begründung zurechtgelegt. So heißt das Kriterium für eine Einladung ab
sofort nicht mehr „möglicher Landtagseinzug“, denn dies hätte auf BVB /
FREIE WÄHLER dank Grundmandatsklausel zutreffen können. Nunmehr gibt es
ein neues „Konzept“: Es dürfen nur die zur Wahlarena, die eine Chance
haben, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Damit ändert der
RBB wenige Tage vor der Sendung die Spielregeln und passt sie im Endeffekt so an, dass sie – seiner Denke nach – möglichst nicht auf BVB / FREIE WÄHLER zutreffen. Abgesehen davon, dass ein Einzug in Fraktionsstärke auch derzeit absolut möglich ist.
Es
gibt bundesweit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl kein Beispiel
für einen derart schonungslos und verbissen geführten Kampf gegen die
Chancengleichheit einer politischen Kraft der Mitte.
Dabei
führt sich der RBB selbst ad absurdum. Noch in den letzten Tagen
berichtete er in mehreren Sendungen, dass BVB / FREIE WÄHLER die Chance
auf den Landtagseinzug hat. Für die öffentlichkeitswirksame Wahlarena
soll das nun nicht mehr gelten.
Dabei
prognostizieren immer mehr Umfrageinstitute (Wahlrecht,
Wahlkreisprognose, Dawum) für BVB / FREIE WÄHLER eine Chance zum
Landtagseinzug. Damit wären wir auch das Zünglein an der Waage im
Hinblick auf mögliche Regierungsmehrheiten. Wenn BVB / FREIE WÄHLER in
den Landtag kommt, hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. Es ist absurd, dass
der RBB dennoch weiterhin beharrlich die landespolitische Relevanz von
BVB / FREIE WÄHLER insofern in Abrede stellt.
BVB
/ FREIE WÄHLER ist erstaunt über diese massive Form der politischen
Ausgrenzung. Der RBB beschneidet unsere Chancengleichheit in
unerträglicher Weise. Dies werden wir nicht hinnehmen und das
Verwaltungsgericht erneut anrufen.
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLERP.S. vom Blogger: Mit derartigem Furor verfolgen diese von uns zwangsalimentierten Linksradikalen wohl noch nicht mal die AfD. Irgendetwas macht Ihr wohl richtig, liebe Freunde von den Freien Wählern. Und nein, ich brauche diese Sender nicht, ich lese das neue Westfernsehen in der Schweiz...
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