Translate

Mittwoch, 21. Januar 2015

HELFEN SIE MIT, DEN "GOTTESLÄSTERUNGSPARAGRAPHEN" 166 STGB ABZUSCHAFFEN UND DIE KUNSTFREIHEIT ZU STÄRKEN!

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gbs-Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise "beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.

Der deutsche Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Petition bereits am 8. Januar als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" eingereicht. "Ich denke, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Situation unmissverständlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst höher gewichtet als die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker", erklärte Schmidt-Salomon dazu am Dienstag am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel. 
"Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach deutschem Gesetz die Satiriker von 'Charlie Hebdo' hätten verurteilt werden können, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses dürfte es in einem modernen Rechtsstaat nicht geben! Daher haben alle 'Charlie Hebdo'-Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange § 166 StGB weiterbesteht." 
hannes Wall  / pixelio.de
In seiner Stellungnahme wies Schmidt-Salomon darauf hin, dass sich die deutsche Politik an der Seite der Vereinten Nationen schon seit Jahren dafür einsetze, Blasphemie-Gesetze in anderen Ländern abzuschaffen: "Diese Forderung wäre weit glaubwürdiger, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und § 166 StGB ersatzlos streichen würde." Zwar sei in Deutschland – im Unterschied zu vielen islamischen Ländern – die bloße Kritik oder "Beschimpfung" einer Religion nicht unter Strafe gestellt, sondern nur solche Formen der Kritik, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. "Paradoxerweise aber führt gerade dieser Schutz des öffentlichen Friedens zu einer Gefährdung des öffentlichen Friedens", stellte Schmidt-Salomon fest. "Von seinem Wortlaut her stachelt § 166 die Gläubigen nämlich dazu an, militant gegen satirische Kunst vorzugehen. Denn nur so können sie zeigen, dass durch die vorgebliche Verletzung ihrer religiösen Gefühle der öffentliche Friede gefährdet ist." Lesen Sie weiter unter: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb Der direkte Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiteten Sie sie in Ihrem Bekanntenkreis! Herzlichen Dank und beste Grüße! Das gbs-Newsletter-Team www.giordano-bruno-stiftung.de

5 Kommentare:

  1. Ich denke, künstlerische und Meinungsfreiheit endet dort, wo andere gehässig beleidigt werden. Ich bin Heide, finde aber z.B. die Mohammedkarrikaturen unsäglich, doof und gehässig. Die Satire ist dort wo zu finden? Was sagt uns die Karrikatur? Wo finde ich dort drinnen Kunst? Oder bin ich deshalb Kunstbanause, weil ich Gehässigkeiten nicht tolerieren kann? Ich habe kürzlich in einem Blog folgendem Kommentar zu Charlie gelesen: Beleidigt man einen Juden, ist es Antisemitismus. Beleidigt man eine Schwarzen, ist es Rassismus. Beleidigt man einen Moslem, ist es freie Meinungsäußerung und beleidigt man einen Russen, ist es eine liberale Weltanschauung. Man kann auch mit Petitionen übertreiben. Dass der Paragraph vielleicht anders formuliert werden sollte, steht dabei auf einen anderen Blatt. Auch Künstler sollten nicht die Freiheit haben, andere zu beleidigen und das als künstlerische Freiheit verbrämen zu können. Normalbürger lassen das auch nicht mit sich machen und reichen Klagen ein.

    AntwortenLöschen
  2. Was für ein Quatsch! Niemand weiß, wie Mohammed aussah. Es gibt ein Bilderverbot im Koran. Wie kann man also "den Propheten" mit irgendwelchen Bildchen beleidigen? Niemand muss sie sich ansehen, niemand muss den ganzen Tag Pornofilme oder das Dschungelcamp ansehen, um sich nachher darüber aufzuregen. Im übrigen sind Meinungsfreiheit, Freiheit des Einzelnen, Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichberechtigung von Mann und Frau (um nur einige bürgerliche Freiheiten zu nennen - und ja, wir müssen jeden Tag darum kämpfen und dürfen sie auf keinen Fall der Merkel oder dem Islamismus als beliebige Verfügungsmasse überlassen) viel, viel wichtiger als irgendwelche sich ständig beleidigt fühlende, verhetzte Fanatiker aus den Urzeiten der Menschheit.

    AntwortenLöschen
  3. Guten Abend,
    auch in der Bibel steht- Du sollst Dir kein Bild machen-(von Gott) und ja der § bedarf einer Überarbeitung, so wie noch Vieles aus der Kaiser- und Reichs-zeit. Doch als ziemlich verlotterter Lutheraner muss ich PE-WI Recht geben - irgendwo ist auch eine Grenze gesetzt bei Satire. Wo die Grenze ist, ist nicht immer leicht zu entscheiden, hat sicher auch etwas mit (Herzens-) Bildung zu tun. Und unsere Meinungsfreiheit haben wir ja schon eingebüßt, siehe letztendlich Dresden.
    Barnimer

    AntwortenLöschen
  4. Also doch wieder Zensur? Und was ist dann das Nächste? Burkinis für alle Frauen? Weil sich der Imam und der katholische Geistliche an halbnackten Frauen hochziehen?

    AntwortenLöschen
  5. Das stellen wir uns mal vor - lauter schwimmende Kartoffelsaecke.
    Bei den Katholen habe ich keine Befuerchtungen, die lieben auch Freizuegigkeiten. Waren Sie schon mal in den vatikanischen Museen?
    Barnimer

    AntwortenLöschen

Ich freue mich über alle Kommentare. Bitte halten Sie sich aber an die Netiquette - keine rassistischen, sexistischen oder sonstwie diskriminierenden Äußerungen. Auch Militaristen haben hier ausdrücklich kein Forum. Falls Sie der Ansicht sind, ich wäre a. blöd b.hässlich oder c. beides, behalten Sie das bitte für sich. Es interessiert hier niemanden. Versuchen Sie, inhaltlich relevante Kommentare, die die Diskussion zum Thema voran bringen und das Thema erhellen, abzugeben. Ich behalte mir vor, Kommentare zu kürzen oder zu löschen und weise darauf hin, dass die in Kommentaren geäußerten Ansichten nicht unbedingt meinen eigenen entsprechen.

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
Die allgemeine Begründung dafür ist, dass Zitate der kulturellen und wissenschaftlichen Weiterentwicklung einer Gesellschaft dienen.Trotzdem: Sollten mit diesen Zitaten irgendwelche weitergehenden Urheberrechte berührt werden, bitte ich um umgehende Mitteilung- der entsprechende Beitrag oder Link wird sofort entfernt.
Achtung: Inhalte dieses Blogs - sofern sie einen publizistischen Neuwert darstellen - unterliegen natürlich ebenfalls dem Urheberrecht. Selbstverständlich sind Zitate erlaubt, aber alles was über das gesetzlich Zulässige (siehe oben) hinaus geht, bedarf meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Kommentarfunktion am Ende jedes Beitrages ermöglicht für den Leser dieses Blogs die Diskussion der angesprochenen Themen. Die jeweiligen Verfasser sind für den Inhalt ihrer Kommentare selbst verantwortlich. Anonyme Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht. Ich behalte mir außerdem vor, Kommentare zu löschen. Soweit Links auf externe Seiten führen, bedeutet dies nicht, dass ich mir den dortigen Inhalt zu Eigen mache.

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte:
Die Inhalte dieses Blogs wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Diensteanbieter sind gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links:
Dieses Blog enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Urheberrecht:
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.

Datenschutz:
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter:
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.


Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...