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Mittwoch, 21. Januar 2015

HELFEN SIE MIT, DEN "GOTTESLÄSTERUNGSPARAGRAPHEN" 166 STGB ABZUSCHAFFEN UND DIE KUNSTFREIHEIT ZU STÄRKEN!

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gbs-Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise "beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.

Der deutsche Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Petition bereits am 8. Januar als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" eingereicht. "Ich denke, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Situation unmissverständlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst höher gewichtet als die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker", erklärte Schmidt-Salomon dazu am Dienstag am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel. 
"Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach deutschem Gesetz die Satiriker von 'Charlie Hebdo' hätten verurteilt werden können, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses dürfte es in einem modernen Rechtsstaat nicht geben! Daher haben alle 'Charlie Hebdo'-Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange § 166 StGB weiterbesteht." 
hannes Wall  / pixelio.de
In seiner Stellungnahme wies Schmidt-Salomon darauf hin, dass sich die deutsche Politik an der Seite der Vereinten Nationen schon seit Jahren dafür einsetze, Blasphemie-Gesetze in anderen Ländern abzuschaffen: "Diese Forderung wäre weit glaubwürdiger, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und § 166 StGB ersatzlos streichen würde." Zwar sei in Deutschland – im Unterschied zu vielen islamischen Ländern – die bloße Kritik oder "Beschimpfung" einer Religion nicht unter Strafe gestellt, sondern nur solche Formen der Kritik, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. "Paradoxerweise aber führt gerade dieser Schutz des öffentlichen Friedens zu einer Gefährdung des öffentlichen Friedens", stellte Schmidt-Salomon fest. "Von seinem Wortlaut her stachelt § 166 die Gläubigen nämlich dazu an, militant gegen satirische Kunst vorzugehen. Denn nur so können sie zeigen, dass durch die vorgebliche Verletzung ihrer religiösen Gefühle der öffentliche Friede gefährdet ist." Lesen Sie weiter unter: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb Der direkte Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiteten Sie sie in Ihrem Bekanntenkreis! Herzlichen Dank und beste Grüße! Das gbs-Newsletter-Team www.giordano-bruno-stiftung.de

Kommentare:

  1. Ich denke, künstlerische und Meinungsfreiheit endet dort, wo andere gehässig beleidigt werden. Ich bin Heide, finde aber z.B. die Mohammedkarrikaturen unsäglich, doof und gehässig. Die Satire ist dort wo zu finden? Was sagt uns die Karrikatur? Wo finde ich dort drinnen Kunst? Oder bin ich deshalb Kunstbanause, weil ich Gehässigkeiten nicht tolerieren kann? Ich habe kürzlich in einem Blog folgendem Kommentar zu Charlie gelesen: Beleidigt man einen Juden, ist es Antisemitismus. Beleidigt man eine Schwarzen, ist es Rassismus. Beleidigt man einen Moslem, ist es freie Meinungsäußerung und beleidigt man einen Russen, ist es eine liberale Weltanschauung. Man kann auch mit Petitionen übertreiben. Dass der Paragraph vielleicht anders formuliert werden sollte, steht dabei auf einen anderen Blatt. Auch Künstler sollten nicht die Freiheit haben, andere zu beleidigen und das als künstlerische Freiheit verbrämen zu können. Normalbürger lassen das auch nicht mit sich machen und reichen Klagen ein.

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  2. Was für ein Quatsch! Niemand weiß, wie Mohammed aussah. Es gibt ein Bilderverbot im Koran. Wie kann man also "den Propheten" mit irgendwelchen Bildchen beleidigen? Niemand muss sie sich ansehen, niemand muss den ganzen Tag Pornofilme oder das Dschungelcamp ansehen, um sich nachher darüber aufzuregen. Im übrigen sind Meinungsfreiheit, Freiheit des Einzelnen, Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichberechtigung von Mann und Frau (um nur einige bürgerliche Freiheiten zu nennen - und ja, wir müssen jeden Tag darum kämpfen und dürfen sie auf keinen Fall der Merkel oder dem Islamismus als beliebige Verfügungsmasse überlassen) viel, viel wichtiger als irgendwelche sich ständig beleidigt fühlende, verhetzte Fanatiker aus den Urzeiten der Menschheit.

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  3. Guten Abend,
    auch in der Bibel steht- Du sollst Dir kein Bild machen-(von Gott) und ja der § bedarf einer Überarbeitung, so wie noch Vieles aus der Kaiser- und Reichs-zeit. Doch als ziemlich verlotterter Lutheraner muss ich PE-WI Recht geben - irgendwo ist auch eine Grenze gesetzt bei Satire. Wo die Grenze ist, ist nicht immer leicht zu entscheiden, hat sicher auch etwas mit (Herzens-) Bildung zu tun. Und unsere Meinungsfreiheit haben wir ja schon eingebüßt, siehe letztendlich Dresden.
    Barnimer

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  4. Also doch wieder Zensur? Und was ist dann das Nächste? Burkinis für alle Frauen? Weil sich der Imam und der katholische Geistliche an halbnackten Frauen hochziehen?

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  5. Das stellen wir uns mal vor - lauter schwimmende Kartoffelsaecke.
    Bei den Katholen habe ich keine Befuerchtungen, die lieben auch Freizuegigkeiten. Waren Sie schon mal in den vatikanischen Museen?
    Barnimer

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...