Translate

Freitag, 28. März 2014

Hubert und das Vertragswesen

Im Bernauer Bauwesen hapert es nicht nur mit den Fertigstellungsterminen. Auch mit dem Aushandeln von Verträgen hat es unser Hubert nicht so: Als vor wenigen Jahren der Erweiterungsbau des Bahnhofscenters beraten wurde, lockte der Investor damit, auf dem Dach des Erweiterungsbaus ein Schwimmbad für die Bernauerinnen und Bernauer einzubauen. Der Erweiterungsbau wurde mit dem entsprechenden Medien-Bohei beschlossen ("Bürgermeister sichert Schwimmbad für Bernau"). Allerdings "vergaß" man im Rathaus, sich die Zusicherung des Investors und Eigentümers des Bahnhofcenters schriftlich geben zu lassen. So warten wir Bernauer noch immer auf ein richtiges Schwimmbad.


In dem Fall Kaufvertrag für das Objekt in der Bürgermeisterstraße 25 ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft. Hier schloss man einen Kaufvertrag mit dem privaten Eigentümer ab, ohne dass zunächst ein Kaufpreis für das Objekt der ehemaligen Bank festgelegt wurde. Und so wurde in wenigen Jahren aus einer Immobilie im Verkehrswert von rund einer halben Million Euro ein Kauf in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Sogar das ZDF berichtete über Bernau und stellte süffisant fest, dass man doch erst über den Kaufpreis reden müsse, bevor man Kaufverträge endgültig unter­schreibt. Einen Interviewtermin mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen lehnte der Bernauer Bürgermeister Hubert Handke natürlich kategorisch ab. 


Nun sollte das zu teuer gekaufte Objekt als Erweiterung des Rathauses dienen, denn dort war der Platzbedarf stets höher als das alte Gebäude hergab. Aber plötzlich war angeblich auch der Neuerwerb Bürgermeisterstraße 25 nicht mehr ausreichend - ein neues Rathaus sollte her, auch Rathaus II genannt. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf 6 bis 7 Millionen Euro. Mitten in der In­nenstadt sollen alle Verwaltungseinheiten zusammengezogen werden. Kri­tiker bemängeln, dass an dem Standort nicht ausreichend Park­plätze für den Publikumsverkehr vorhanden sind. Inzwischen läuft ein zweiter Architekturwettbewerb für das Neubau-Objekt, weil beim ersten Wettbewerb nur Schrott eingereicht wurde.

 Es wäre jetzt zu einfach, die Schuld für dieses blinde Herumtappen im Vertragsdschungel auf dumme Mitarbeiter des Bürgermeisters zu schieben, denn Hubert H. ist ein Control-Freak. Das heißt, alles, was im und um das Rathaus vorgeht, muss auch über seinen Schreibtisch. Man munkelte sogar, dass er früher alle e-mails an die Stadtverwaltung selber las und sich  deshalb auch jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass seine Mitarbeiter eigene e-mail-Adressen bekommen. 

Da wir gerade beim Bau sind: Weiterhin in der Diskussion steht die Zukunft des Kantorhauses. Der Landkreis wollte es für einen symbolischen Euro verkaufen, doch die Bernauer Stadtverwal­tung - sprich: Hubert Handke - wollte es nicht haben. Viele Bürger protestierten, dass dieses histori­sche Gebäude in die Hand der Stadt gehören muss, um es der Nachwelt zu erhalten. Auf Antrag der Unabhängigen beschloss die Stadtverordneten­versammlung in letzter Sekunde doch noch den Erwerb. Gegen den ausdrücklichen Willen von Hubert Handke. Seitdem gammelt das Haus vor sich hin.
Als ich den Bürgermeister im Herbst 2012 auf bereits damals bestehende Schäden an dem Fachwerkgebäude aufmerksam machte, versicherte er im Finanzausschuss, dass man spätestens im Frühjahr 2013 mit der Erhaltung und dem Ausbau beginnen  werde. Bisher -  wir schreiben März Anno Domini 2014 - sieht nichts nach bauerhaltenen Maßnahmen oder gar einer Rekonstruktion aus.

Fazit: Am 30. März JA zur Abwahl, JA zu Bernau. Wir brauchen einfach einen Bürgermeister, der es packt...

 


Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
Die allgemeine Begründung dafür ist, dass Zitate der kulturellen und wissenschaftlichen Weiterentwicklung einer Gesellschaft dienen.Trotzdem: Sollten mit diesen Zitaten irgendwelche weitergehenden Urheberrechte berührt werden, bitte ich um umgehende Mitteilung- der entsprechende Beitrag oder Link wird sofort entfernt.
Achtung: Inhalte dieses Blogs - sofern sie einen publizistischen Neuwert darstellen - unterliegen natürlich ebenfalls dem Urheberrecht. Selbstverständlich sind Zitate erlaubt, aber alles was über das gesetzlich Zulässige (siehe oben) hinaus geht, bedarf meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Kommentarfunktion am Ende jedes Beitrages ermöglicht für den Leser dieses Blogs die Diskussion der angesprochenen Themen. Die jeweiligen Verfasser sind für den Inhalt ihrer Kommentare selbst verantwortlich. Anonyme Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht. Ich behalte mir außerdem vor, Kommentare zu löschen. Soweit Links auf externe Seiten führen, bedeutet dies nicht, dass ich mir den dortigen Inhalt zu Eigen mache.

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte:
Die Inhalte dieses Blogs wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Diensteanbieter sind gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links:
Dieses Blog enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Urheberrecht:
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.

Datenschutz:
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter:
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.


Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...