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Samstag, 24. August 2013

Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau durch Handke verschleppt

"Vier Wochen nach der Bundestagswahl dürfen die Bernauer erneut an die Wahlurnen treten. Am 20. Oktober findet der Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau" statt." schreibt die "Märkische Oderzeitung" heute in einem Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 22. August. Das Positive daran. Es ist dem intriganten Bürgermeister trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, den Entscheid zu verhindern. Negativ ist, dass die Bürger nun vier Wochen nach der Bundestagswahl noch einmal antreten müssen. 


© fv 2013
Zur Politik des Bernauer Bürgermeisters, der - obwohl wieder einmal ertappt - erneut  die Unschuld vom Lande heuchelt, ein  Kommentar von Dieter Sauer aus Bernau: 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in diesem ach so demokratischen Land nicht erwünscht! So sorgt man dann auch dafür, dass solche Entscheide, falls diese unumgänglich sind, nicht mit großen Wahlen auf den gleichen Termin gelegt werden. Dies ist nicht nur in Bernau so!

Warum fürchten sich die Regierenden vor den berechtigten Forderungen der Bürger? Warum setzen sich die gewählten „Volksvertreter“ nicht für die Interessen ihrer Wähler ein?

 Es waren weit über 10% der Wahlberechtigten, die für das Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ gestimmt haben, obwohl ja in Bernau 60% der Anwohner Mieter sind, die dieses Bürgerbegehren nicht betrifft. Wie groß muss die Angst bei der Obrigkeit sein, dass solche Bürgerentscheide Erfolg haben werden?

Wir Bürger wollen endlich Mitsprache, wenn es um unser Geld geht, sei es beim Straßenausbau oder bei den Beiträgen für Alt- und Neuanschließer.

 Es wird immer offensichtlicher, dass man nicht im Interesse der Bürger, sondern über ihre Köpfe hinweg regiert. Der Unmut in der Bevölkerung steigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann haben wir wieder Verhältnisse wie 1989.

 Ich kann nur jeden Bürger auffordern: Nehmen Sie die Möglichkeit der persönlichen Einflussnahme wahr und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid!

Kommentare:

  1. Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat mit Schreiben vom 30.08.2013 mitgeteilt, dass es die von Bürgermeister Handke veranlasste Prüfung gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Gerechter Straßenausbau in Bernau eingestellt hat und keine weiteren Maßnahmen ergreifen wird.
    Das Innenministerium hat inzwischen der Kreisverwaltung Barnim mitgeteilt, dass es die dortige Auffassung, wonach das Bürgerbegehren auch materiell-rechtlich zulässig ist, ebenfalls teilt. Der Bürgerentscheid am 20. Oktober kann somit auch nicht mehr – wie von Handke gehofft – aus Potsdam torpediert werden.

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  2. Hallo Valli,
    Wo finde ich denn den konkreten Text, über den ich abstimmen soll.
    Ich kann doch da nicht einfach hingehen und ja oder Nein ankreuzen.
    Gibts da noch Flyer oder ein Amtsblatt?
    Grüße Andreas

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...