Von (der) Layen regiert

Folgenden Post habe ich ohne jede Änderung übernommen:


>> Von Laien regiert

Spreeblick befindet sich heute im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschlossen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
- c’t: Verschleierungstaktik
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
- Spiegel Online: BKA filtert das Web

Idee & Umsetzung: Spreeblick, Precious Forever & Jeriko
Lizenz: Creative Commons 3.0<<



Diese Bundesregierung befindet sich wieder einmal auf einem fatalen Irrweg. Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Zur Zeit haben wir eine demokratisch gewählte Regierung, die Gesetze wie das BKA-Gesetz, für die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt und bei genau diesen Gesetzen keine Sorge dafür trägt, ob zukünftigen Diktatoren Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden oder nicht. Im Gegenteil: Es braucht nicht mal eine Diktatur. Die beschlossenen Gesetze sind so gestrickt, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten Volksvertretern jeder Zeit mißbraucht werden können. Und wir sollten niemals vergessen, dass die Notstandsgesetze von 1968 mit ihren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und den damit verbundenen Grundgesetzänderungen immer noch gelten. Damit und mit den in der letzten Zeit ermöglichten Einschränkungen der Demokratie könnte auch ein neuer Führer gar prächtig regieren.

Ich schließe mich daher dem Gesagten im "Spreeblick" voll inhaltlich an:

Übrigens: Vallis Blog hat schon von Anfang an auf den "Spreeblick" verlinkt.(siehe rechts unten: LINKS)


Foto: Gerd Altmann (www.pixelio.de)