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Mittwoch, 22. April 2009

Demokratie im Barnim


Das Leben im Barnim ist interessant. Interessant sind auch die Äußerungen unserer Fürsten hier und ihrer unkritischen Satrapen auf der Schleimspur. So brachte neulich ein geistig und vor allem demokratisch etwas wenig bemittelter CDU-Dorffürst seinen Frust darüber, dass der Landrat nun direkt vom tumben Volk gewählt werden kann - der Kreistag hatte so entschieden - mit den Worten zum Ausdruck: "Was das alles kostet und was man mit dem Geld alles hätte finanzieren können!" Ihm wurde berechtigterweise entgegnet, dass wir den Zustand unserer Demokratie nicht an ihrer Effizienz zu messen haben, sondern nur daran, wie demokratisch sie ist. Demokratie hat nicht das Ziel, effizient zu sein. Demokratie hat das Ziel, gerecht zu sein.

Beiläufig sollte man für Nicht-Barnimer erwähnen, dass der jetzige Landrat bei rund 60% "seines" Volkes unbekannt ist, obwohl er sein Amt seit rund 20 Jahren auf irgendeine Weise ausübt. Kennzeichen der Politik hier im Landkreis Barnim ist denn auch der sogar in den hiesigen Medien gefeierte sogenannte "Barnimer Konsens" , was nichts anderes bedeutet, dass alle Parteien gleichberechtigt am Filz beteiligt sind. So hatte man den LINKEN von Seiten der SPD (Landrat) und CDU (Stellvertreter) im Vorfeld der Abstimmung zur Direktwahl des Landrates einen fetten Posten angeboten, wenn die LINKE gegen die Direktwahl stimmen würde. Hat nicht geklappt, der Katzenjammer ist groß. Zeit für frischen Wind, und der sollte nicht von CDU oder SPD kommen.

Apropos: Demokratie und Effizienz. Bernau durfte ja zur letzten Brandenburger Kommunalwahl an Wahlautomaten rumspielen. Unser immer etwas seltsamer Innenminister, der Generalissimus Schönbohm, hatte den Einsatz der Wahlcomputer ebenfalls mit höherer Effizienz begründet.Computerexperten warnten zwar lauthals vor diesen Kisten und schrieben auch böse Berichte über den Wahlablauf. Meine eigenen Beobachtungen waren schlimmer als erwartet.Ein Bernauer Bürger wagte den Einspruch gegen die Automaten und wurde wie wir wissen durch Karlsruhe bestätigt.Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat nun zugegeben, dass der Einspruch von Markus G. "in Teilen" berechtigt ist.Die Wahl wäre trotzdem gültig. Punkt, dummes Volk, wir haben gesprochen...

Grafik: Das Vertrauen schwindet... (Gerd Altmann, www.pixelio.de)

Kommentare:

  1. Hi Frank,

    Wer hat denn bei dem Satz bei wem abgeschrieben?
    "Demokratie hat nicht das Ziel, effizient zu sein. Demokratie hat das Ziel, gerecht zu sein."
    Den gleichen Satz hab ich ebend bei fefe gelesen ;-)

    Würde mich mal interessieren :)

    Ansonsten stimme ich dem gesagten natürlich zu.

    Beste Grüße,
    der Marian

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  2. Beide vielleicht hier: http://www.wirtschaftsserver.saarland.de/download/privatisierung/tebbe.pdf oder aus einem politischen Wörterbuch. Trifft jedenfalls ganz gut.

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  3. "Das Ziel von Demokratie ist nicht Effizienz. Demokratie ist
    Volksherrschaft und damit die Übertragung von Entscheidungskompetenz auf viele Schultern. Das impliziert geradezu einen latenten Hang zur Ineffizienz. Wenn viele Personen mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten gehalten sind, sich auf eine Lösung oder ein Ziel zu verständigen, so bedarf dieser Prozeß zunächst einer gewissen Zeit. Darüber hinaus erfordert die
    Verständigung Kompromisse, was an sich gut ist und zum Kern der Demokratie gehört.
    Kompromiß kann aber auch bedeuten, nicht die effizienteste oder die effektivste Lösung wird
    gewählt, sondern die, welche von einer Mehrheit getragen wird. Wie bereits ausgeführt, ist das
    kein entscheidendes Manko. Es ist einmal gesagt worden „Demokratie ist eine schwierige
    Staatsform, es gibt nur keine Bessere“. Das kann nur unterstrichen werden. Im Klartext heißt das,wir müssen bereit sein, für die unzählbaren Vorzüge, die eine demokratische Staatsform bietet,auch einen Preis zu zahlen, und dieser Preis liegt nicht zuletzt auf den Feldern der Effektivität und Effizienz."
    (siehe oben)

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  4. zur direktwahl von bürgermeistern, landräten usw.:
    betrachte ich (20 jahre als "kommunalpolitiker")mittlerweile mit gemischten gefühlen. direktwahl - okay, aber hat sich schon mal jemand gedanken darum gemacht, wie man so einen gewählten bgm. oder lr wieder los wird? was, wenn sich der- oder diejenige im laufe seiner amtszeit (wird von der gemeinde- oder stadtvertretung bzw. vom kreistag festgelegt also mithin 7 oder 9 jahre)als inkompetent oder größenwahnsinnig mit tendenz zu fürstlichem gehabe erweist und sein oberster Dienstherr - eine der oben genannten vetretungen (max. verweildauer 5jahre) es nicht schafft diesem einhalt zu gebieten? ich kenne bgm. und lr die sich ein ei drauf pellen, was ihr dienstherr denn so will und dieselben nur füt tumb, inkompetent und mit überhaupt keiner ahnung versehen betrachten.
    abwählen - hört sich gut an. nur mehrheiten kriegst du nicht zusammen. denn nicht nur der diensherr - auch das wahlvolk wird als tumb......betrachtet.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...