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Mittwoch, 25. Februar 2009

Das Internet und Demokratie oder: Neues vom Hubert


Unser Rollstuhl-Mielke wird mal wieder nicht müde, mit wahrhaft pathologischer Verbissenheit die Gefahren des Internets herauf zu beschwören. Noch ist diese Seite Spaß. Aber am besten wäre es wohl nach Meinung einiger durchgeknallter Innenminister, den Internet-Zugang nur auf Antrag zu gewähren. Erste Erfahrungen liegen da ja schon aus China vor. Während also einige unserer großartigen Politiker schon sehr weit sind in ihrem Denken, hinken wir in der Provinz noch Jahre hinterher.In der Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin spricht sich gerade erst herum, dass es das Internet gibt. Zwar unterhält man eine Webseite und lässt diese auch für die horrende Summe von 50.000 Euro pro Jahr von einem Berliner (!) Unternehmen pflegen, was nicht nur bei einigen Stadtverordnenten für Unverständnis sorgt. Seit Jahren sträubt sich Bürgermeister Hubert H. z.B. dagegen, die Protokolle und Beschlusstexte der Stadtverordnetenversammlung ins Netz stellen zu lassen. Die Unabhängige Fraktion hat daher einen erneuten Vorstoß für mehr Bürgernähe unternommen: "Für die demokratische Willensbildung der Bürger der Stadt ist es wichtig, nachvollziehen zu können, welche Arbeit ihre gewählten Vertreter leisten. Hierzu gehört nicht nur, regelmäßig die Beschlusstexte aus dem Amtsblatt zu erfahren, sondern auch die Möglichkeit, sich über den Diskussionsverlauf in der Stadtverordnetenversammlung informieren zu können " heißt es in einem Antrag der Fraktion. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt sind dem Antrag am Montag schon gefolgt. Nun muss morgen die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Unser aller Hubert hatte am Montag im Hauptausschuss natürlich das letzte Wort: Er machte darauf aufmerksam, dass man natürlich nur die Teile der Protokolle veröffentlichen könne, die den öffentlichen Teil der Sitzungen beträfen. (Richtig, sonst würden die Bürger merken, was manchmal für ein trivialer Quatsch sogar in nichtöffentlichen Sitzungen verhandelt wird!)

Nebenbei und auch zum Thema "mehr Demokratie": Im Stadtentwicklungsausschuss haben der Abgeordnete der Unabhängigen und ich neulich angeregt,das auf der Webseite der Stadt veröffentlichte Straßenausbaukonzept um eine Seite mit einer Rang-und Reihenfolge der in naher Zukunft zu bauenden Straßen zu ergänzen. Das Straßenausbaukonzept der Stadt ist zwar veröffentlicht, aber wie die meisten Planungsunterlagen sehr kompliziert zu lesen. Eine einfache, überschaubare Liste wäre besser für den Bürger, denn er muss ja rechtzeitig seine Finanzen planen können. Zunächst mal sind wir damit bei der Verwaltung auf ziemliches Unverständnis gestoßen, werden aber nicht locker lassen. Denn das Internet ist nicht tot zu kriegen und bei uns auf dem Land setzt es aich - allen Bemühungen der ewig Gestrigen zum Trotz - als Mittel der Demokratie gerade erst durch...

Foto: Sonnenuntergang über Bernau (Christina Telker, www.pixelio.de)

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...