Thesen eines unabhängigen Kandidaten zur Kommunalwahl 2008 in Brandenburg am 28. September

Prämissen:

• Unabhängige Politik bedeutet vor allem Verbesserung der Lebensqualität der Bürger bei gleichzeitiger Stärkung der Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen. Auf diese Weise wird der zunehmenden Politikverdrossenheit vieler Bürger begegnet.

• Ämter und Behörden der Stadt sind daher im Sinne der Bürger einzusetzen, Bürgeranliegen müssen endlich schneller und unkomplizierter bearbeitet werden.

• Es geht dabei um die Entwicklung einer bürgerfreundlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung sozialpolitischer und ökologisch verträglicher Belange.

• Der zu fördernde und zu kontrollierende Umweltschutz dient vor allem der Verbesserung der Lebensqualität. Die Kontrolle des Umweltschutzes ist deshalb im Sinne jedes einzelnen Bürgers.


Maßnahmen:

• Immer wieder gerät Schönow wegen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene in die Schlagzeilen. Schönow ist und wird kein Nazi-Nest. Die NPD hat in unserem Dorf keine Chance. Mit einem „Bündnis gegen rechts“ beteiligt sich Bernau mit seinen Ortsteilen an den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Orte der Vielfalt“ und „Vielfalt tut gut“ und sucht so die bisher fehlende offene Auseinandersetzung mit den Nazis und ihren Parteien.

• Ein schönes Dorf beinhaltet saubere und gepflegte Gebäude im Dorfkern und nicht nur in der Peripherie. In Schönow gehört dazu die Pflege und der Wiederaufbau des Dorfkerns, der Denkmalschutz für die letzten Vierseitenhöfe, des letzten, sich fast im Originalzustand befindenden Bauernhauses an der Feuerwehr sowie des leider schon unvollständigen Ensembles „Am Stern“. Dazu sind durchzusetzen:
1. ein Denkmalkonzept zur Durchsetzung gestalterischer Gesichtspunkte, vor allem zur Vermeidung nicht nach Norddeutschland gehörender Eigenheimtypen im Ortskern
2. Investorensuche für den „Stern“, zum Beispiel für ein Ärztehaus oder moderne Dienstleister.
3. Wiederaufbau des Buswartehäuschens und Denkmalschutz für dasselbe.
4. Förderung und Forderung der Gebäudeeigentümer , einmal durch ein Förderkonzept sowie durch Auflagen an die Besitzer.
5. Dringendste Maßnahme: Aufstellung eines Briefmarkenautomaten für die etwa 5800 Schönower Bürger im Ortskern und nicht an der Peripherie.


• Überarbeitung des heute schon veralteten Straßenbaukonzepts der Stadt Bernau aus dem Jahre 2006 und Einbeziehung folgender Vorschläge:
1. Neue Einstufung der Anliegerstraßen, besonders der Straßen im Umfeld der Mittelstraße in Schönow, da diese Straßen mit dem Ausbau der oben genannten Mittelstraße einen verstärkten Durchgangsverkehr zu verzeichnen haben werden.
2. Aufnahme der leichtsinnigerweise durch die ehemalige Gemeindeverwaltung gestrichenen Umgehungsstraße Ortskern Schönow (Autobahnzubringer Bernau Nord –Alte Schulstraße Schmetzdorf – Schönwalder Chaussee) in die Straßenbauplanung mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr durch den Ortskern Schönow, Dorfstraße und Berliner Chaussee einschneidend zu verringern.
3. Umgehende Einrichtung eines Zebrastreifens an der Bernauer Chaussee, in Höhe des Netto- beziehungsweise REWE-Marktes.
4. Überarbeitung des Verkehrskonzepts Kreisel Stern in Schönow unter besonderer Berücksichtigung der Gefahrenstelle Einmündung Waldstraße.
5. Grundsätzlicher Baumerhalt und Baumneupflanzung an allen Straßen bedeutet Klimaschutz und damit mehr Lebensqualität für den Bürger.


• Zur verstärkten Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit sind die Bürger der Stadt mehr einzubeziehen. Dazu sind von Seiten der Stadtverwaltung folgende Maßnahmen durchzusetzen:
1. Bürger erarbeiten Vorschläge, wie ihre Stadt/ihr Dorf sauberer und damit schöner werden kann und identifizieren sich dadurch stärker mit ihrer Kommune.
2. Bernau wird der Initiator des landesweiten Wettbewerbs „Sauberes Brandenburg, saubere Städte und Gemeinden“. Dieser Wettbewerb soll alle Bürger Brandenburgs einbeziehen und vor allem der zunehmenden Vermüllung der Städte und Gemeinden sowie der Natur Einhalt gebieten.
3. im Teilwettbewerb „Saubere Straße“ halten die Anlieger ihre Straße und das Umland sauber. Eine Jury entscheidet jährlich über die sauberste Straße der Stadt/des Dorfes. Bei dreimaligem Gewinn kann eine Plakette verliehen werden, die an den Straßenschildern anzubringen ist. Fünfmaliger Gewinn bedeutet z.B. eine Reduzierung der Straßenausbaugebühren um 5 %, zehnmaliger Gewinn um 10 % und so weiter. Mit diesen Reduzierungen können z.B. bei bereits ausgebauten Straßen auch Konten gebildet werden, die bei späteren Reparaturen o.ä. Maßnahmen wirksam werden.
4. die Straßenreinigungsgebühren an reinen Sand- beziehungsweise Matschpisten sind sofort auszusetzen.



• ein wesentlicher Natur-Bestandteil der Gemeinden Bernau/Schönow/Panketal – vor allem als Regenwasserzwischenspeicher zur Regulierung des Grundwasserhaushalts und des Zuflusses der Panke - ist das Naturschutzgebiet „Faule Wiesen“, das sich zur Zeit in einem Zustand der ständig zunehmenden Vermüllung und Verwahrlosung durch einige Anwohner befindet. Folgende Maßnahmen sollen hier initiiert werden:
1. Gründung eines eingetragenen Vereins unter Einbeziehung der Umweltbehörden des Landes und des Landkreises sowie des zuständigen Ministeriums.
2. die bisher angesammelten Müllhaufen (Gartenabfälle, Bauschutt und so weiter) sind zu erfassen und einmalig durch die Bauämter Panketal/Bernau zu beseitigen. Dabei ist finanziell die eigentlich zuständige Untere Naturschutzbehörde des Kreises heran zuziehen.
3. durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises sind alle Anwohner einmalig schriftlich bei Nennung der Konsequenzen zu ermahnen, ihre Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren und sonstige Abfälle abfahren zu lassen.
4. Die Anwohner sind in einem zweiten Schritt nach Beseitigung der bisherigen Müllhaufen zum Bezug einer Biotonne zu verpflichten, es sei denn sie können eine Kompostierung ihrer Gartenabfälle nachweisen
5. Flora und Fauna sind umfassender zu schützen, gegebenenfalls muss das Naturschutzgebiet endlich in den Naturpark Barnim integriert werden.
6. durch den Abwasserzweckverband Bernau sind die Anlieger das Naturschutzgebietes sowie Benutzer von Wochenendgrundstücken durchgängig und vorrangig an das Abwassernetzes anzuschließen (Ziel: Vermeidung weiterer Einleitungen von Abwasser).
7. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal und dem Berliner Bezirk Pankow sollte die schrittweise Gestaltung eines Pankewanderweges in Angriff genommen werden.



• Die Verwaltungen haben sich für den Bürger einzusetzen. Für Bernau bedeutet die Realisierung dieser Forderung u.a. eine völlig neue Bewertung der Rolle des Ordnungsamtes. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass das Ordnungsamt auf Hinweise der Bürger nicht oder kaum reagiert, Beschwerden der Bürger ignoriert beziehungsweise abgewiegelt werden. Die Maxime des Bürgermeisters Handke, dass das Amt nicht dazu da wäre, das Stadtgebiet „zu bestreifen“ ist ein Ausdruck von Bürgerferne und bürokratischer Faulheit. Dringendste Maßnahmen:
1. Die Stelle des Ordnungsamtleiters in Bernau ist endlich nachhaltig zu besetzen.
2. Das Ordnungsamt ist so umzustrukturieren, dass es im gesamten Stadtgebiet und überwiegend im Außendienst tätig werden und die Durchsetzung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit vor Ort kontrollieren kann.


• Infolge der EU-Erweiterung und der Öffnung der Außengrenzen ist es zu einem
bedeutenden Anstieg der Kriminalität vor allem in Ost-Brandenburg gekommen. Landespolitik und Bundespolitik beweisen hier wiederum ihre Bürgerferne, sind nicht in der Lage einzugreifen und bauen im Gegenteil noch weitere Polizeikräfte ab. Als erste Reaktion einer bürgernahen Verwaltung auf diese negative Entwicklung unserer Lebensqualität fordern wir die schrittweise Senkung der Hundesteuer vor allem in den Randgemeinden Bernaus. Ziel ist der Einsatz der regulierenden Wirkung der Hundesteuer für die Senkung der Kriminalitätsrate.


Foto. S. Hofschlaeger, www.pixelio.de