BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt: Erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg

BVB / FREIE WÄHLER hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.

BVB / FREIE WÄHLER dankt allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen die als Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.

Seit Jahren – und nicht erst jetzt, da es opportun wird (…) – kämpft BVB / FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.

Nachdem der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die heute eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.

Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

 

BVB / FREIE WÄHLER verweist zugleich auf das juristische Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative: https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2018/12/Gutachten-Volksinitiative-Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.pdf

Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass eine wortgleiche Volksinitiative in Meckelnburg-Vorpommern vom Landtag für zulässig befunden wurde: Plenarprotokoll 7/50: https://www.youtube.com/watch?v=BVKQ-D-hos0 (schriftlich verfügbar ab 09.01.)

Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034

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Péter Vida

PS: Wer möchte am Dienstag, den 08.01. bei der Einreichung der Volksinitiative gegen Starßenausbaubeiträge dabei sein? Wir treffen uns um 09:45 Uhr vor dem Landtag, Alter Markt 1, Potsdam. Die Zahl der Unterschriften ist nochmal anstiegen und es wird ein Kracher.

Fontane 200

2019 jährt sich Fontanes Geburtstag zum 200. Mal. Unter dem Titel »fontane.200« würdigt Brandenburg vom 30. März bis zu Fontanes Geburtstag am 30. Dezember den großen Autor.

Theodor Fontanes Vorfahren waren Hugenotten, also eingewanderte Franzosen protestantischen Glaubens, die im katholischen Frankreich verfolgt wurden.Man hat sie damals dort einfach tot geschlagen, mit Billigung des Königs. Weil sie "anders" an Gott glauben wollten.  Da ja garantiert wieder die Sprüche kommen werden, dass gerade Brandenburg "schon immer" von Migration profitiert hat: Die Hugenotten haben damals ganz selten ganze Kleinstädte aufgeklatscht oder terrorisiert, LKW in  Weihnachtsmärkte über Menschen gefahren, Bombenrucksäcke gebaut, einheimische Frauen vergewaltigt, erwürgt oder abgestochen oder deren Männer mit dem Messer bearbeitet.

Auch hatten sie in der Regel ordentliche Berufe, einen hohen IQ und mussten nicht teuer beschult werden. Sie kosteten den Steuerzahler keine Milliarden, sondern brachten ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten mit. Dadurch waren sie wertvoll in diesem Land. Und - sie waren dankbar, dass der preußische König sie vor Verfolgung geschützt hat. Eben auch meine Vorfahren. Sie haben gearbeitet und sich integriert. Schade nur, dass im Laufe der Jahrhunderte die französischen Sprachkennntnisse in meiner Familie völlig verschwanden. Aber auch das nennt sich Integration.

Ja, Brandenburg hat  den Hugenotten viel zu verdanken. Das liegt daran, dass sie richtige Kultur mitbrachten. Messer hatten die Brandenburger auch schon vorher.

Für uns auf Vallis Blog jedenfalls ist Fontanes Geburtstag die Gelegenheit, an sein Werk zu erinnern:

Der Alte war nicht dumm. Heute würden ihn wohl Bekloppte, die es wagen, sich "links" zu nennen, als Nazi bezeichnen...

Sieh' da, sieh' da Relotius, die flugunfähigen Presseenten des Speculums

Und? Hat sich nach all dem "Wir haben verstanden" oder "Schreiben, was ist" und ähnlichen hohlen Phrasen schon etwas geändert im deutschen Pressedickicht? Relotius hat nicht nur für das Speculum (Spiegel) geschrieben, sondern auch noch für ein Dutzend anderer "Presseerzeugnisse". Gibt es von denen irgendwelche Stellungnahmen? Wird wegen der Spenden an diesen Typ ermittelt?

Hat Klaus Klebrig wieder mal geweint? Dunja Halali mal wieder mit sächsischen Nahtzies diskutiert und dabei medienunerfahrene Menschen so richtig vorgeführt? Mal keine Grünen in irgendeiner Talgshoff, sondern nur Leute, die auch etwas von Arbeit und dem wahren Leben verstehen? Keine vorgefertigten Umfragen veröffentlicht, mit denen AKK gepusht oder das Murksel bestärkt werden sollen? Oder geht alles weiter seinen sozialistischen Gang?

Träume weiter, liebe Nation!

Deutschland im Jahre 2018

Neues von André Wissarionowitsch Stahlin

Mann, was bin ich mal wieder stolz auf unseren Bürgermeister. Nein, nicht darauf, dass mal irgendwas in seiner Verwaltung funktioniert. Dass mal irgendeiner seiner Satrapen den Telefonhörer abnimmt. Oder darauf, dass man den Sozialpass der Stadt eventuell problemlos auf der Webseite der Stadt beantragen könnte. Nein, ich fahre gerne über unsere tolle Umleitung zur Stadtverwaltung und stelle mich dort an. Habe ja sonst nichts weiter zu tun. Das Internet ist eben noch Neuland für unseren Stadtoberen. Dass man inzwischen sogar den Schwerbehindertenausweis oder die Steuererklärung online beantragen kann - was interessiert's den Stahlin. Ist ja nicht sein Problem, er lässt dann einfach wieder lang und breit über Barrierefreiheit lamentieren. Alles ok.

Nein, stolz bin ich auf unser neues Amtsblatt. Das heißt, neu ist es ja nicht vom Inhalt. Neu ist nur die Aufmachung und zwar in Farbe. Während alle Welt darüber nachdenkt, wie und wo man Ressourcen einsparen kann, leisten wir uns ein dröges Mitteilungsblatt für die Beschlüsse der Stadtverordneten - aber immerhin jetzt in Farbe. Schwarz-weiß war wirklich viel zu billig. Nun gut. Die Steuern müssen weg und 400 Prozent Hebesatz für die Grundsteuer sind wirklich noch viel zu niedrig.

Die Bernauer Stadtentwicklungsgesellschaft schreibt dann über das eigentlich Neue, die ebenfalls farbige Beilage zum Amtsblatt: "Das eigentlich Neue macht der Magazinteil aus. So wird #BERNAUER ein informatives Heft mit vielen Nachrichten und Geschichten aus Bernau sein. „Wir wollen darin Menschen vorstellen, Veranstaltungstipps geben, über das Baugeschehen und andere längerfristige Entwicklungen in Bernau berichten. Indem den Bildern mehr Platz eingeräumt wird, können erklärende Grafiken oder aussagekräftige Fotos ihren eigenen Beitrag zur Kommunikation leisten: „Manchmal sagt ein gutes Bild mehr als viele Worte und Umschreibungen. Das können wir nun nutzen“ ...  Auch für den Amtsblatt-Teil ist der Farbdruck von Vorteil: Bebauungspläne und Karten können so übersichtlicher dargestellt werden."

Die Frage ist auch hier wieder, ob im Bernauer Rathaus schon mal jemand etwas vom sogenannten Internet gehört hat? Eine attraktive Webseite der Stadt - und nicht die gegenwärtige,  in ekligem Kotzgrün gehaltene- würde Ressourcen und Budget schonen und wäre deutlich aktueller als 10 Ausgaben eines Stadtmagazins pro Jahr.

Aber nun gut, nicht immer nur meckern. Ich habe daher die neue Beilage gelesen und mein Eindruck ist, dass das Zentralorgan des Bürgermeisters, die Bernauer Lokalredaktion der "Märkischen Oderzeitung", offenbar noch zu wenig Fotos unseres Stahlins druckt. Scheinbar wurde deshalb jetzt ein Extra-Magazin nur für die Bebilderung des ereignisreichen Lebens und des unbändigen Schaffens des Bernauer Bürgermeisters ins Leben gerufen. Wie war das gleich? Ach ja:  "Indem den Bildern mehr Platz eingeräumt wird, können erklärende Grafiken oder aussagekräftige Fotos ihren eigenen Beitrag zur Kommunikation leisten: „Manchmal sagt ein gutes Bild mehr als viele Worte und Umschreibungen..."

Es verblüfft daher nicht, dass von den 12 Seiten des #Bernauers allein 4 mit Fotos des Erlauchten und Erleuchteten garniert sind.Und damit wird klar, worum es eigentlich geht: Nicht um Aktualität, Informationen oder gar Unterhaltung. Es geht dem Verursacher der Papierverschwendung um Lobhudelei und Personenkult. Dafür ist ihm nichts zu teuer.

Jetzt muss unser wiederauferstandener Erlöser nur noch zwei klitzekleine Probleme in die Reihe bekommen:

1. den ewigen Rekord seines Parteigenossen Erich Honecker einzustellen. Das "Neue Deutschland" - das damalige Zentralorgan-  brachte es anläßlich der Eröffnung der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 auf 39 Honecker-Fotos in einer Ausgabe. Zur Herbstmesse zum 40. Jahrestag sollten es wohl dann 40 werden. Schade, wurde nichts draus. Lieber Genosse Stahlin, da ist noch viel Luft nach oben für einen Provinzfürsten.
2. alle blauen Tonnen im Stadtgebiet von Bernau zu verbieten. Denn nicht nur ich schmeiße die indoktrinierenden Ergüsse der Stadtverwaltung immer gleich weg. Noch bevor ich die phantastischen Bilder unseres führenden Genossen - gerne auch mal wieder in Hemdsärmeln und etwas verschwitzt (epistula non erubescit und riecht auch nicht)  -  genossen habe. 

Gottseidank kann man in den Bildern nicht zeigen, wie unser Mini-Diktator durch die Stadtverordneten ausgebuht wird, wie er die Bürger belügt, Diskussionen abwürgt oder er einigen Ratsherren einfach arrogant über den Mund fährt. "Der Ämter Last ist groß, und schwer sind hohe Würden. Drum pflegt man sie gern den Eseln aufzubürden." meinte bekanntlich Daniel Georg Morhof schon vor rund 350 Jahren.

Benehmen, Moral und Stil hat man eben - oder man hat sie nicht...

Dumm und dümmer

Sozen hin, Sozen her. Man kann jedenfalls viel über diese Typen lachen. Auch darüber, dass jetzt ihr Don Promillo alias Martin Chulz den Europa-Wahlkampf stemmen soll. Richtig, Genossen! Never change a winning team, würde ich da sagen. Haut rein. Die fünf Prozent sind nah.

Und mit Alfred Tetzlaffs Erkenntnis, die alles erklärt, aber nichts entschuldigt, gehen wir mal in die letzten Tage des Jahres...

Rechtsgutachten zeigt: Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ist zulässig

Das aktuelle Rechtsgutachten einer renommierten deutschen Großkanzlei zeigt: Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ist verfassungsrechtlich zulässig.

So kommt die Anwaltskanzlei AndersenTax&Legal zu dem Ergebnis, dass die seit 2 Monaten laufende Kampagne mit Artikel 76 der Landesverfassung und dem Volksabstimmungsgesetz des Landes Brandenburg vereinbar ist. Insbesondere liegt kein Eingriff in die Budgethoheit des Landtages vor.

Die von den Verwaltungsrechtsexperten Dr. Konrad Adenauer und Dr. Jasper von Detten gefertigte Stellungnahme weist darauf hin, dass aufgrund der Höhe der durch das Land zu übernehmenden Kosten und mangels entgegenstehenden haushaltsgesetzgeberischen Willens die Rahmenvorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts eingehalten werden.

BVB / FREIE WÄHLER hat das Gutachten dem Landtagspräsidium, dem Hauptausschuss und dem Parlamentarischen Beratungsdienst zur Verfügung gestellt. Die Unterschriftensammlung geht entsprechend motiviert weiter.

Wir gehen davon aus, dass der Landtag keine Verzögerungen vornimmt und den Weg zum Volksbegehren zeitnah nach Einreichung der Unterschriften für die erste Stufe (Volksinitiative) eröffnet.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

Schtonk!

Mal ehrlich, die Zeiten, in denen man sogenannten Journalisten wohl eine gewisse Berufsehre zugebilligt hatte, sind spätestens seit den "Hitler-Tagebüchern" des "Stern" vorbei. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Zumindest in meinem Bewußtsein ist die Zunft der berufsmäßigen Schmierfinken rein wertemäßig mittlerweile noch hinter Immobilienmaklern, Auftrags-Killern, Zuhältern, Pfaffen und Politikern der Blockparteien angesiedelt. Von Berufsehre keine Spur mehr - wenn sie jemals vorhanden war. Und wenn man dann verfolgt hat, wie sich diese Betrüger und Volksverdummer seit Jahren gegen den von PEGIDA geprägten Begriff der Lügenpresse wehren!

Was - bitteschön - ist an "Lügenpresse" falsch, außer dass in diesem Begriff der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Klaus Klebrig, Gundula Grausam, Dunja Halali (oder wie die Verzehrer unserer üppig sprudelnden Rundfunkbeiträge noch so alle heißen) fehlt? PEGIDA hatte Recht.

Die sogenannten "Hetzjagden" von Chemnitz sind längst widerlegt, werden von dieser Art Medien aber immer wieder aufgewärmt. Und sei es in einem Nebensatz. Klappt ja auch. Maaßen, der der größten Bundeskanzlerin aller Zeiten wegen ihrer Lügen über Chemnitz widersprach, ist immer noch abgesägt, sein Nachfolger im Verfassungsschutz will nicht etwa Islamisten, sondern "Rääächte" verstärkt beobachten. Wer ist "Rääääächts" ? Leute mit anderer Meinung als der Einheitsbrei aus Spiegel, Alpenprawda, Stern, Zeit, TAZ, ND, ARD/ZDF oder Focus?


Nun also der Fall Relotius: Das muss man man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.  "Die kruden Potpourris, die wie meisterhafte Reportagen aussahen, machten ihn zu einem der erfolgreichsten Journalisten dieser Jahre. Sie haben Claas Relotius vier Deutsche Reporterpreise eingetragen, den Peter Scholl-Latour-Preis, den Konrad-Duden-, den Kindernothilfe-, den Katholischen und den Coburger Medienpreis. Er wurde zum CNN-„Journalist of the Year“ gekürt, er wurde geehrt mit dem Reemtsma Liberty Award, dem European Press Prize, er landete auf der Forbes-Liste der „30 under 30 – Europe: Media“ – und man fragt sich, wie er die Elogen der Laudatoren ertragen konnte, ohne vor Scham aus dem Saal zu laufen. (spiegel.de, 19.12.2018)" schreibt Dushan Wegner in der Achse des Guten (achgut.com).

Der und seine Klone kennen Scham? Vergesst es! Denkt an die Hitler-Tagebücher. Wobei man über diesen Mist noch lachen konnte. Schtonk!

"Ein Flüchtling aus Syrien findet 1000 Euro auf der Straße und übergibt das Geld der deutschen Polizei." so einer der Aufmacher des Lügenboldes, der mit diesem Satz - vielfach kolportiert und an andere Orte der Bundesrepublik verlegt - Gutmenschen die Tränen der Rührung in die Augen trieb. Lügen im Dienste der vermeintlich "guten Sache".  Ein Relotius kann sich sicher sein, dass er - da er zwar völlig unabhängig von Fakten schrieb, aber immerhin die richtige Haltung verkörpert -  demnächst ganz große Karriere machen wird. Wahrscheinlich als neuer Regierungssprecher unter Merkel, wenn der Seibert an seinen (Merkels)  Lügen erstickt ist. Was ich ihm nicht wünsche, was aber über kurz oder lang zu erwarten ist.

 Ich zitiere einen Leser der "Achse" (H. Volkmann): "Ist es nicht hohe Kunst oder gar Magie - sagen wir mal, 50% eines Volkes dahin zu bringen, solchen Blödsinn, wie er von den Mainstream-Medien verbreitet wird, zu glauben? Welches Bildungssystem steckt dahinter? Welche Universitätsprofessoren erweisen sich als entweder naiv, ungebildet oder politisch korrupt? Man kann schon fast mit Fug und Recht sagen: “mit wenigen Ausnahmen sind Politiker, Lehrer, Journalisten und Kirchenvertreter Lügner und Volksverräter”. Sie begehen Landesverrat, Staatsverbrechen. Man kann das ruhig generalisieren. Denn die Wenigen, die es nicht sind, haben sich dagegen zu stellen. Dafür sind sie gewählt, ausgebildet, berufen oder ihr Eid, ihre Gläubigen und die deutsche Vergangenheit verlangen das von ihnen."

Aber auch DAS wird nicht passieren...

Einladung zum Familienkonzert am heutigen Donnerstag in Bernau

Hiermit möchte ich Sie zum diesjährigen Familienkonzert einladen. Wie schon in den vergangenen Jahren präsentieren junge Künstler ihr Können. Das Konzert bietet die Möglichkeit, in der Vorweihnachtszeit in schönem Ambiente zusammenzukommen und Musikstücken aus unterschiedlichen Genres und Kulturen zu lauschen. Verschiedene Instrumente aber auch vokale Beiträge in mehreren Sprachen werden den Abend bereichern.

Da Musik immer eine Brücke zwischen Menschen baut, möchten wir auch dieses Jahr durch das Familienkonzert ein verbindendes Band knüpfen. Daher würde ich mich freuen, Sie beim

Familienkonzert am Donnerstag, den 20.12.2018 um 18:00 Uhr

im Paulus-Praetorius-Gymnasium, Lohmühlenstr. 26, 16321 Bernau

begrüßen zu dürfen. Der Eintritt ist frei. Um eine kleine Spende wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Endlich!

Devote Schokolade

Toblerone aus der Schweiz heißt jetzt endlich Halal oder so. Was das bedeutet, möchte ich ehrlich gesagt gar nicht wissen, genausowenig wie mich Hikapp, Aluhut hackbart und Hibschab und Sawsan usw. interessieren. Mir fällt lediglich auf, dass z.B. meine türkischen Geschäftsfreunde in den USA als erstes nach der Einwanderung ihre Namen amerikanisiert haben. Seltsam!? Oder der unbändige Drang der Einwanderer, Teil der amerikanischen Gesellschaft zu sein?

Bei uns wiederum müssen zuerst die Einheimischen die arabischen und türkischen Begriffe lernen und sich integrieren. In die muslimische Gesellschaft. Da ich das nicht möchte - ich fühle mich gerade im  atheistischen Osten Deutschlands sehr wohl und mir reichen seit 1990 schon unsere Missionare aus dem Abendland mit ihren blödsinnigen Märchen - werde ich wohl auch Toblerone in Zukunft meiden. Was nur gesund ist...

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr...

... vor allem aber Gesundheit wünscht der Blogger von Vallis Blog.

Wladimir Kaminer im Wandlitzer "Goldenen Löwen"

Er hat inzwischen seine Familie unter den Lesern: Wladimir  Kaminer, ursprünglich Moskauer, seit 1990 in Berlin und neuerdings in Brandenburg, wo er mit seiner Frau Olga in einem kleinen Dorf bei Löwenberg ein Haus gekauft hat und sich mit und über die Einheimischen amüsiert wie Bolle auf dem Milchwagen. Nie ist er böse, hinterhältig oder will dem Leser seine Meinung aufzwingen. Immer aber will er zum Denken anregen.

© Erich Westendarp  / pixelio.de

Gestern las er im "Goldenen Löwen" in Wandlitz, die Karten waren schnell ausverkauft gewesen. Wir hatten aber das sprichwörtliche Schwein. Und so ging es über die Erlebnisse auf drei Kreuzfahrten, über Familienereignisse, die junge Generation, Australien bis hin zu den Syrern in der brandenburgischen Provinz.


Kaminers Bücher wachsen aus dem täglichen Erleben. Er hat sich die unabhängige, manchmal kindliche Sicht auf Deutschland und seine Bewohner erhalten, analysiert aber auch seine Familie, die Russen im Allgemeinen und Besonderen - mehr mit großem als mit kleinem Augenzwinkern.

In der Pause - wir haben drei Bücher von ihm gekauft, u.a. eines über seine Erfahrungen als Vater -  habe ich ihn gefragt, ob wir Deutsche wirklich so beknackt sind oder worin unsere grundsätzlichen Fehler liegen. " Sie nehmen sich zu Ernst!" war die Antwort.

Ich habe lange darüber nachgedacht. Es ist wahrscheinlich immer noch dieses "Deutschland, Deutschland über alles...", das von Hoffmann von Fallersleben gar nicht so gemeint war, aber noch in fast jedem von uns steckt und von den Politidioten unseres Landes immer noch in aller Welt zelebriert wird. Heute mit viel Geld und dummen Worten....

Schlagabtausch zu Straßenausbaubeiträgen im Brandenburger Landtag

Wir sind bei 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" angekommen. Aber wir müssen noch weitersammeln, weil die Erfahrung zeigt, dass immer ein beträchtlicher Teil ungültig ist. Außerdem wollen wir ohnehin eine große Zahl einreichen. Deswegen möchte ich nochmal jeden erinnern, die Listen bis 31.12. einzusenden.

Sehen Sie unten Teile der Debatte im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen am vergangenen Freitag.

Gruß, Péter Vida

Redebeitrag Péter Vida: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/peter-vida--fraktionslos--top1.html

Kurzintervention Nonnemacher (Grüne) gegen Péter Vida: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/ki-ursula-nonnemacher--buendnis90-die-gruenen--vs-peter-vida--fr.html

Schlussrede Innenminister Schröter (SPD): https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/karl-heinz-schroeter--minister--top10.html

Kurzintervention Péter Vida gegen Innenminister Schröter: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/ki-peter-vida--fraktionslos--vs-karl-heinz-schroeter--minister--.html

Die Murkselsche Förderung des Mittelstandes

Vor 28 Jahren wurde in Deutschland der Grüne Punkt eingeführt. Er kennzeichnet Verkaufsverpackungen in Deutschland, die entweder im Gelben Sack bzw. in der Gelben Tonne, in Altglascontainern oder in der Altpapiertonne gesammelt und dann von  Duales System Deutschland GmbH (DSD) i. S. d. § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung entsorgt bzw. recycelt werden und ist genauso ein Pflaster auf dem totkranken Leib dieses Planeten wie Dieselfahrverbote, Kernkraftabschaltung, Elektroautos, Windräder und ähnlich unausgegorener - vor allem für den letzten in der Kette (uns!) - teurer Blödsinn.

Es geht wie immer um's Geld, d.h. es wird sicher gestellt, dass kräftig verdient wird. Es geht nicht um die Umwelt oder Schonung der langsam knapp werdenden Ressourcen.  Oder haben Sie in den letzten 28 Jahren irgendwie gemerkt, dass die Umwelt besser geworden ist oder irgend jemand in diesem Land mal Verpackungen eingespart hätte? Im Gegenteil: Je mehr Alu- oder Plastikfolie, Plastikflaschen, Papier oder Pappe, Paletten oder Kartons produziert und eingesetzt werden, desto mehr brummt der Profit-Motor, denn man muss mehr entsorgen. Inzwischen wird fast jedes Reiskorn in der Reistüte noch einmal extra in bunt bedrucktes Plastik eingepackt. Je mehr,desto besser, denn das gibt Geld. Das Verpackungszeug sammelt man dann mühsam und energieaufwendig "koste-es-was-es- wolle" wieder ein - dafür zahlen wir noch einmal-  und im besten Fall wird es verbrannt oder in irgendeinem Entwicklungsland verklappt.

Wer bezahlt den ganzen Blödsinn? Na, wir! In den letzten 28 Jahren ist völlig vergessen worden, dass die Verbraucher auf jede Verpackung (nicht nur im Supermarkt) ordentlich Aufschläge für die Verpackung bezahlen. Die sie dann aufwändig trennen und entsorgen dürfen. Und dann wird fleißig weiter verdient. Deshalb pflastern uns die Kommunen inzwischen auch vehement mit gelben, braunen, schwarzen und blauen Tonnen voll. Für die wir noch einmal bezahlen dürfen.

Aber es reicht noch nicht: Irgendeinem Gierschlund ist aufgefallen, dass es Firmen gibt, die nicht in den Grünen Punkt einzahlen und damit nicht für eine halluzinierte "Wiederverwertung" des  Verpackungsmülls zahlungspflichtig bereit stehen. Dem muss Einhalt geboten werden! Wo denn schon der Nazi-Vorwurf im Moment noch nicht greift, muss also wieder die Umwelt als Totschlagsargument herhalten. Denn was machen diese bösen Firmen mit ihren gebrauchten Verpackungsmittel? Richtig, sie kippen das Zeug in die Umwelt.

Wirklich? Betrachten wir folgenden Fall: Händler X bestellt bei Hersteller Y eine bestimmte Ware. Die Ware wird in Kartons angeliefert, für die der Hersteller Y an Duales System Deutschland GmbH (DSD) oder einen ähnlichen Verein einen Obulus für die potentielle Entsorgung  zahlt. Händler X nimmt den Karton, steckt etwas herein oder holt etwas heraus, schreibt einen Adressaufkleber, schickt die Ware mitsamt Karton an den Verbraucher, seinen Kunden Z. Der entsorgt die Verpackung und zahlt dafür an seinen örtlichen Entsorger. Schon zweimal für einen Karton kassiert. Aber es reicht noch nicht.

Offensichtlich nagt die gesamte Entsorgerbranche am Hungertuch. Vielleicht ist auch der Staat steuerlich am Ende, denn besonders Schlaue in der BundesreGIERung haben nun das neue Verpackungsmittelgesetz erfunden und die Trottel im Bundestag das natürlich abgenickt. So kriegt man jetzt auch noch Händler X an die Hose, denn es reicht, dass der ein neues Adreßetikett auf den Karton klebt, den er ansonsten unberührt weiter schickt. Kaum zu glauben, aber es ist so. Der Wust an Bürokratie - man hat für diesen Dünnschiß extra eine Stiftung gegründet, damit es wie bei der Internetzensur nicht so auffällt - ist einer Staatlichen Plankommission der DDR würdig (ich rede da aus eigener Erfahrung) und kann hier nachgelesen werden. Glücklicherweise sind Briefumschläge (noch) außen vor...


P.S.: Ich bin jetzt seit fast 15 Jahren selbstständig, zahle mehr Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren als ein Ölscheich und höre mindestens 365mal im Jahr, dass der Mittelsstand doch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Tatsächlich sind 61 % der Berufstätigen in D in Kleinst- bis Mittelfirmen tätig. Sie bringen 33,8 % des Umsatzes. Beim Gewinn allerdings schweigt des Sängers Höflichkeit bzw. die Statistik. Denn vom Gewinn gehen eben diese sich ständig steigernden Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren ab. Auch für das neue Verpackungsmittelgesetz. Abgesehen davon, dass der bürokratische Aufwand für diesen ganzen Mist meine Zeit kostet.

Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf ganzer Linie

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war ein Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten.

So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren (http://www.xn--margitta-mchtig-9kb.de/), in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim…

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

Mach' dich vom AKKer oder Raider heißt jetzt Twix

So peinliche Bilder hatte ich das letzte Mal anläßlich des 11. Parteitages der SED oder des Todes eines der Kims in Nordkorea gesehen. Gleichgeschaltete, weinende Menschen, die sich von ihrem Generalsekretär verlassen wähnen und Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin!" in die Kameras halten. Einfach nur krank.

Das einzige, was sich wenigstens zu 50 Prozent ändert, ist die Losung der Anti-Merkel-Fans. Sie heißt nun nicht mehr "Merkel muss weg!"  Es heißt jetzt ausserdem "Mach' dich vom AKKer."

Frau KrampusBindestrichKarrenweiterinderDreckschieber: Raider heißt jetzt Twix....

Nicht rausgehen!

Immer, wenn man heutzutage den gewohnten Boden verlässt, ist man gefährdet. Das geht schon in unserer Straße los, wenn ich mit dem Nachbarshund spazieren gehen will. Auf unseren gesperrten 500 m Modder- und/oder Staubpiste kommen mir garantiert 5 bis 6 Autos entgegen, die bis auf 30 cm an die Straßensperre am Kreisverkehr heranfahren, dann die Sackgasse endlich begreifen, wenden und mich dann zum zweiten Mal zur Seite springen lassen. Es gibt nämlich bei uns keinen Gehweg, so daß Fussgänger auf dem "Damm" (wie der Berliner sagt) laufen müssen. Neulich habe ich mal bei so einem Blinden (der wenigstens drei Verkehrsschilder übersehen haben muss) nur laut und vernehmlich den Kopf geschüttelt. Dieses mein Fehlverhalten einem unfehlbaren Autofahrer gegenüber war für diesen Idioten schon wieder Anlass, extra zurück zu setzen, bei der Kälte das Fenster runter zu lassen und mich zu belehren. Denn selbstverständlich bin ich ja blöde und er darf hier herumkurven solange er will. Wie gesagt, ich hatte nichts gesagt, ihm keinen Vogel gezeigt oder ähnlich Böses veranstaltet. Ich hatte nur den Kopf geschüttelt, weil er der fünfte Hirni war, der innerhalb von 2 Minuten wieder zurück kam. Ich war versucht, ihm zu entgegnen: "Darfst du nicht, du Gehirnakrobat, es gibt einen § 30 der Straßenverkehrsordnung (kurzgefasst: sinnloses Herumfahren) , der genau dieses verbietet, kostet nur 20 Euro, kann aber auch den Führerschein kosten. " Aber ich fasste  mich kurz, sagte nur zu ihm  "Sie sind ein Idiot!"  und ließ ihn in seinem weißen Daimler stehen.

Wie gesagt, man darf kaum noch das Grundstück verlassen. Viel schlimmer war aber heute morgen der Weg zur Autowerkstatt, weil ich das Autoradio anhatte. Da versuchte sich so ein öffentlich-rechtlicher  Schwachkopf auf dem Berliner Inforadio an einer Glosse gegen die Mouvement des Gilets jaunes (Gelbe Westen) in Frankreich. Fazit: Bis vor drei Wochen musste man noch Mitleid mit ihnen haben, weil gelbe Westen über einem Wintermantel so Sch... aussehen. Heute wären sie aber ALLE pfui-baba- und voll Nahtzie und überhaupt Putin oder Trump oder AfD oder alles zusammen.  Bei  d e m  Vogel hätte ein Bussgeld von 20 Euro jedenfalls nicht gereicht, obwohl er wenigstens 5 Sackgassenschilder übersehen hatte.

Warum überkommen mich bei dieser Art Geschwätz in letzter Zeit eigentlich immer gewisse Gewaltphantasien? Warum sollte man zuerst immer die Funkhäuser stürmen? Warum finde ich eigentlich die Idee gut, endlich die GEZ-Beiträge für den Staatsrundfunk abzuschaffen? Und in welchen dicken Arsch werden die eigentlich demnächst krauchen, wenn das Murksel nicht mehr an der CDU-Spitze herummurkselt?

Fragen über Fragen, auf die ich keine Antwort habe.  Aber meine gelbe Weste liegt schon bereit... 

Merkelstan: Nachrichten aus einem Land, irgendwo am Ende der dritten Welt

Fast hatte man es schon vergessen: Pfuschi von der Leine ist nicht die erste Abrüstungsministerin in Deutschland. Schon 1990 gab es den etwas kopfkranken Pfaffen Eppelmaus, der noch zu DDR-Zeiten dem Wachregiment in Berlin den Exerzierschritt verbot, weil den angeblich schon die Nazis hatten. Auf die Idee, überhaupt den aufrechten Gang zu verbieten, weil ihn damals schon die Nazis anwandten, sind allerdings seine Genossen (und die von der Spezialdemokratischen Partei) erst in heutigen Tagen gekommen.

Pfuschi jedenfalls wirkt! Mir ist bis heute leider unklar, ob die Frau wirklich so doof ist oder ob sie ihre Unfähigkeit mit Absicht lebt. Jedenfalls klappt die Abrüstung auf Pfuschis Befehl wunderbar und nur bis in die Ukraine hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass die deutsche Bundesmarine keine funktionierenden Schiffe hat, um den ukrainischen Nazis die Drecksarbeit in der Straße von Kertsch gegen die Russen abzunehmen. Schade, Herr Bandera Poroschoko!

Auch mit Panzern, U-Booten und Flugzeugen sieht es nicht so gut aus. Kanonen soll man schon durch Besenstiele ersetzt haben. Und seitdem man die letzten funktionierenden Jagdflugzeuge vom Typ MIG 29 damals verschenkt hat, fliegt eben auch nicht mehr soviel.

Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Meint offenbar die Pfuschi. Und da die Bundesluftwaffe wohl auch die Flieger der Regierung wartet, musste uns Äntschie tatsächlich bis nach Buenos Aires und zurück laufen. Die sinnlose Tagung dort hieß ja denn auch "GEH 20". Werbung für die dort versammelten Fuß-, Geistes- und Geschlechtskranken dieser Erde?


War dann wohl für das Murksel auch besser, den Linienflieger zu nehmen. Sonst wäre das Bundeswehr-Dingens noch über dem Atlantik abgestürzt! Ohne Überlebende. Und hinterher hätte man tatsächlich Deutschland retten können...

BVB / FREIE WÄHLER mit Erfolgen bei Stadtverordnetenversammlung

Mit guten Ergebnissen ging die jüngste Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung für BVB / FREIE WÄHLER zu Ende. So wurden unsere Anträge weitgehend angenommen.

Die Vorlage zur Durchsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Konrad-Zuse-Straße wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Obwohl die Stadtverwaltung versucht hat, diese wegzudrücken, konnten wir auch dank der kompetent auftretenden Anwohner in der Einwohnerfragestunde darlegen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Insbesondere soll der LKW-Durchgangsverkehr in dem als Anliegerstraße konzipierten Weg eingedämmt und die Durchsetzung der Tempo-30-Regel forciert werden.

Ebenso bekam unser Vorschlag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges (hilfsweise: Gehwegaufpflasterung) an der Einmündung der Straße Im Blumenhag in die Zepernicker Chaussee eine Mehrheit. Die über 500 Unterschriften, die am Vortrag dem Bürgermeister überreicht worden sind, haben Wirkung gezeigt. Der Schulweg vieler Kinder und Jugendlicher wird so sicherer werden.

Beim Antrag zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Schritten im Schönfelder Weg konnten wir uns teilweise durchsetzen. Während die Prüfung des LKW-Verbotes abgelehnt wurde, fanden das Aufbringen von Piktogrammen und die Forderung nach verstärkter Geschwindigkeitsmessung eine Mehrheit. Angesichts des viel benutzten Schulweges ist auch dies ein wichtiger Schritt. (PV)