Mein ganz persönlicher Brexit oder "Marie" Olde England

Als vor nunmehr fast genau 50 Jahren, am 30. Januar 1969, die Beatles ihr letztes öffentliches Konzert gaben, war ich etwas mehr als 16 Jahre alt. Ich war ein einigermaßen aussichtsreicher Nachwuchssportler, ich hatte gerade den Sportklub gewechselt, weil irgendein hohes Armeetier der DDR beschlossen hatte, dass es den Armeesportklub (ASK)  in Berlin nicht mehr geben sollte.  Also musste ich zum damaligen Turn- und Sportklub Berlin, Sektion Rudern, um meinen Sport weiter ausüben zu können. Nebenbei bemerkt, waren wir beim ASK so ziemlich im Auge des Orkans, d.h. man ließ uns komischerweise mit dem ganzen Ideologiegedöns in Ruhe. Dieses ewige Gesülze von Frieden und Sozialismus, diese lächerliche, weil immer wieder penetrant wiederholte Indoktrinierung kam erst beim TSC über mich, aber dafür dann mit ganzer Kraft.

Schon nach der Jugendweihe hatte ich mit meinem Jugendweihegeschenk, einem Kofferradio vom Typ Stern 6, angefangen, die BBC zu hören. Der Sender kam in Berlin über UKW und brachte  dreimal die Woche interessante Sendungen mit den neuesten Hits aus London. Moderator war meist Peter Sahla, wenn ich mich nicht irre ist er Österreicher und hat nach seiner Radiokarriere einige Reiseführer über Großbritannien geschrieben. Jedenfalls schrieb ich in meinem jugendlichen Unverstand an die BBC und bat um die Vermittlung einer Brieffreundschaft. So wurde Marie aus Liverpool meine englische Brieffreundin. Marie hat lange nicht verstanden, warum ich nicht einfach mal nach England kommen und sie besuchen konnte. Schon 1970 kam stattdessen ihr großer Bruder Tony einmal nach Ost-Berlin und ich zeigte ihm die Stadt. Irgendwann - ich musste zum Wehrdienst, fing an zu studieren und lernte meine Frau kennen- schlief die Geschichte ein.

Kurz vor Weihnachten 1989, die Mauer war gefallen, wollte ich den Weihnachtsbaum schmücken und fand neben dem Karton mit dem Baumschmuck auch einen Karton mit Briefen aus England. Maries letzte Adresse war von 1976. Ich schrieb ihr eine  Weihnachtskarte nach Liverpool. Drei Wochen später kam ein langer Brief aus Sheffield. Maries Eltern waren inzwischen dreimal umgezogen, die Royal Mail hatte sie trotzdem gefunden. Marie hatte geheiratet, zwei Söhne wie ich und lebte inzwischen in Sheffield. Und - ich mit Familie sollten sofort kommen!  Daraus ist eine richtige tiefe Freundschaft entstanden. Der jüngste von Maries Jungs hat im vergangenen Jahr geheiratet. Auch mit Bruder Tony und seiner Frau Jenny haben wir engen Kontakt, beide werden uns im April diesen Jahres besuchen.

Diese Freundschaften und die Liebe zu den Städten und Dörfern des Südens von England, von Wales oder Schottland werden  bleiben. Ebenso wie Shakespeare für mich der größte Dichter der Menschheitsgeschichte bleiben wird. Wir haben fantastische Menschen da drüben auf der Insel kennengelernt. Und die Küche dort ist wesentlich besser als ihr Ruf.

Vor 50 Jahren, am 30. Januar 1969, war Großbritannien noch kein Mitglied der EU. Und dennoch hat die von dort kommende Kultur der Pop- und Rockmusik sehr vielen jungen Menschen, die auch in der DDR nach einer frischen, unverbrauchten Jugendkultur suchten, das gegeben, was sie sich wünschten. Die Beatles, die Stones mit „Satisfaction“ und "Street fighting man", die Kinks, Hollies, The Who – alles ging ohne die EU. Dieses Erbe wird bleiben, auch wenn die Briten frei nach Lennon/McCartney  „Get Back“ sagen und unsere Politiker mit Weltniveau aus der Uckermark, Würselen oder Luxemburg sie mehr oder weniger weg geekelt haben. 

„Don’t let me down“ war der zweite Titel, den die Beatles damals am 30. Januar vor 50 Jahren auf dem Dach ihres "Apple"-Firmensitzes an der Londoner Savile Row spielten – der Wunsch ist bereits erfüllt, auch ohne EU. Dank  "Marie" Olde England und unseren anderen Freunden auf der Insel....

Kindermund

Neulich in der Physiotherapie. Meine Therapeutin, die meinen Fuss immer so schön bearbeitet, dass ich danach einen ganzen Tag herumspringen kann wie ein junger Hirsch, hat ihre kleine Tochter (ca. 6 Jahre) dabei. Das Mädchen ist etwas "angegrippt" und da Mama heute nur am Vormittag arbeitet, musste die Kleine nicht in die Kita.

 Babyschwimmen (Miginfo  / pixelio.de)

Staunend nimmt sie den Betrieb und den Aufmarsch all der vielen kranken Menschen mit den verschiedensten Schäden zur Kenntnis. Das Zusehen beim Schwimmen der quicklebendigen Babys macht ihr am meisten Spaß. Manchmal wundert sie sich auch. So z.B. als sich älterer Mann ausziehen muss, damit er massiert werden kann. Prompt stellt sie fest: "Mama, der Mann ist ja nackig! Weiß denn Papa davon?"

Mama hat dem Mann die müden Muskeln geknetet und sich über ihre aufgeweckte Tochter gefreut. Und abends werden sie sich gemeinsam mit Papa und dem großen Bruder darüber gefreut haben, dass die Mama so vielen kranken Menschen helfen kann ...

Rätsel oder: Wir senden für Industrie und Handel

Bevor es in den 60iger und 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit dem Dauerbespaßungsprogramm der Fernsehsender in DDR und BRD losging, gab es eigentlich während der Woche außer  dem Programm an den späten Nachmittagen und Abendprogramm keine Sendungen. Damit man nun dem potentiellen Käufern eines Fernsehapparates am Tage nicht nur das Testbild vorspielen konnte, sendete in der DDR der Deutsche Fernsehfunk am frühen Nachmittag "Für Industrie und Handel". Jeden Nachmittag um 13:30 Uhr kam irgendein Film, meistens "Ostern" über die russische Revolution wie "Kotschubej" oder alte Operettenfilme der UFA wie die "Fledermaus". M. und ich haben diese alten Knollen und auch die Räuberpistolen des großen Bruders inhaliert. M. erzählt heute immer noch gern, wie ihr großer Bruder und sie sich um den Abwasch gestritten haben, denn der war natürlich wegen des Films liegengeblieben und musste noch schnell erledigt werden, bevor die Mutti von der Arbeit kam. Denn nicht nur heute sind Eltern besorgt, dass ihre Kinder die "neuen Medien" missbrauchen könnten. 

Konzerthaus Berlin  (Cornerstone  / pixelio.de)

Gestern nun im Konzert- aka Schauspielhaus in Berlin die "Johann Strauss Neujahrsgala 2019" mit dem Prague Festival Orchestra und ausgewählten Solisten von Gesang und Ballett. Schön war's ! Wir haben all die alten Operettentitel wieder erkannt. Bei "Ach, ich hab' sie ja nur auf die Schulter geküsst..." aus dem "Bettelstudenten" von Karl Millöcker hätte ich immer noch textsicher mitsingen können, denn das war mir schon als ABC-Schütze ein großes Verlangen. Das Mitsingen meine ich. Die Schultern kamen später.

Wie gesagt, schöne Musik, schönes Ballett. Eine Frage habe ich allerdings noch: Warum klatschten beim Can Can aus "La vie parisienne" von Jacques Offenbach vor allem und fast ausschliesslich die vielen Rentnerinnen im Publikum so frenetisch, als die hübschen tschechischen Tänzerinnen Röcke und Beine fliegen ließen? Hat es an den bunten Strumpfbändern gelegen? Die alten Herren im Publikum mussten sich offenbar etwas zurück halten...

Spruch des Tages

 

Lieber draußen bleiben, denn manchen will man wirklich nicht treffen ... 

Reflektionen - zum dreizehnten Geburtstag von Vallis Blog

Mit meinen Einschätzungen von Politikern treffe ich bei manchem meiner Zeitgenossen auf Zustimmung. Für viele allerdings bin ich offenbar auch eine Zumutung. Weil Nachdenken weh tut und sie es deshalb einfach nicht machen wollen. Wahrscheinlich ist das auch ein Schutzmechanismus, man würde sonst an dem ganzen Wahnsinn, der in diesem Land passiert oder von komplett Irren propagiert wird, kaputt gehen.


Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich auch manchmal viel zu böse bin, wenn ich wirklich fast jedem Politiker der Blockpartei CDUCSUSPDLINKEGRÜNEFDP nur das Schlimmste unterstelle. Dann fallen mir allerdings wieder die Glanzleistungen dieser Bande wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ersten großen Koalition mit Merkel ein. Vor der Wahl waren von diesem dummen Weib 0 % versprochen worden (in Worten: NULL), nach der Wahl wurden es drei Prozent. Seitdem zahlen wir rund ein Fünftel des Warenwertes (19 Prozent) noch einmal als Steuern an den Staat. Aus schon einmal versteuertem Geld. Warum und mit welchem Recht das passiert, kann mir plausibel niemand erklären. Der Staat brüstet sich dann damit, dass er gut gewirtschaftet hat und wir doch gefälligst für die Armen und Beladenen der ganzen Welt da zu sein haben. Wir, die wir nach Arbeitslosigkeit und Aberkennung unserer Lebensleistung im schlimmsten Fall in Müllcontainern wühlen dürfen. Nicht diejenigen, die vom Waffenexport und der Ausbeutung der Lohn-Sklaven in aller Welt profitieren.

Schlußfolgerung: Ich glaube, ich mache so weiter. Ich weiß zwar nicht, ob ich jemals irgendetwas bewirken werde oder irgend jemanden aufwecke. Aber ich habe es wenigstens versucht...


Ergänzung: Dieses Blog gibt es jetzt 13 Jahre, seit Januar 2006. Insgesamt 2951 Posts, nicht alle von mir, nicht alle gelungen, manches hingeschludert nach dem Motto: Du musst mal wieder was schreiben. An manchen Beitrag habe ich mein Herzblut gehangen, an manchen Beitrag, z.B den Podcast über unsere Reise nach Odessa, denke ich noch heute mit großer Freude. Ich wäre ja schön blöd, wenn ich damit aufhören würde und damit meinen Erzfeinden vom Finanzamt, Kreiverwaltung, Bürgermeister - kurz: der OBRIGKEIT - das Ruder überlassen würde. Nein, es geht weiter.

Ein etwas besserer Schreiber als ich, der sich bei der "Welt" Don Alphonso (bei der "FAZ" rausgeekelt) nennt und mit dafür verantwortlich ist, dass ich dieser Zeitung ein preisreduziertes Online-Abo gönne, hat meine Beweggründe sehr schön zusammengefasst:
"Zehn Jahre (bei mir sind es 13 Jahre - siehe oben) sind eine lange Zeit, das Blog wurde von der Herausforderung zu einer schlechten Angewohnheit, aber so ist das eben. Manche nehmen Drogen und werden von Messerstechern bedroht, manche trinken Wodka und erbrechen sich am nächsten Morgen um 11 vor meinen Füßen, ich mache das hier. Ich bin nicht zwingend besser, sondern nur mit meinen Fehlern gesellschaftlich akzeptiert. Das ist natürlich sehr ungerecht, und das bleibt es hoffentlich auch die nächsten zehn Jahre." Jawohl.

Danke für Ihre Zeit...

Überall dabei

Die "Märkische Onlinezeitung", Regionalausgabe Bernau - auch als Zentralorgan des Bernauer linken Bürgermeisters Stahl bekannt - bringt gestern einen Bericht über den Neujahrsempfang der Bernauer CDU. Mit Bild der CDU-Granden der Stadt. Nun sind die einigermaßen verzichtbar, aber das Foto ist wieder einmal köstlich! Es lebe Stahlin! Der linke Bürgermeister immer dabei, selbst beim Treffen der falschen Partei.

Ich glaube langsam, dieser aufgeblasene Mensch fährt nachts immer mit dem Auto herum und löst reihum die Blitzer der Radarfallen im Landkreis aus. Weil er sich so gern auf Fotos sieht...

Passt gerade irgendwie

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft

BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Landtagssitzung eine umfassende Überprüfung der Rückbauverpflichtungen für Altanlagen im Bereich der Windkraft.

Ziel ist es, die bestehenden Rückbauverpflichtungen von Anlagen, bei denen demnächst die EEG-Förderung ausläuft, zu überprüfen. Da bis 2004 Sicherheitsleistungen nicht zwingend in die Genehmigungsvoraussetzungen aufzunehmen waren, ist unklar, ob die finanziellen Voraussetzungen überhaupt noch gegeben sind. Dabei wirkt sich erschwerend aus, dass im Laufe der Jahre infolge von Insolvenzen mancher Betreiber, diversen Veräußerungen an Fondgesellschaften und Hedgefonds Vertragsbeziehungen verkompliziert worden sind. Hierdurch ist nicht sichergestellt, dass und inwiefern die Rückbauverpflichteten wirklich herangezogen werden können.

Dabei ist mit Rückbaukosten von 100.000 bis 200.000 Euro pro Anlage zu rechnen. Daher soll die Landesregierung verpflichtet werden, etwaig ungedeckte Rückbaukosten detailliert zu erfassen. Für Anlagen ab 2005 sollen die als Ersatz für Sicherheitsleistungen hinterlegten Verpflichtungserklärungen auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden.

Zu beachten ist, dass im Falle des Ausfalls eines Rückbauverpflichteten die Kosten auf den Grundstückseigentümer zukommen können, da die Windkraftinvestoren den Boden nur pachten.

Hiernach soll die Landesregierung die bestehenden – ggf. auf den Landeshaushalt zukommenden – finanziellen Risiken ermitteln und bis 30.04.2019 einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER


P.S. des Bloggers: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Man pflastert die Landschaft ohne jede Hemmungen und ohne die Menschen zu fragen mit diesen Windrädern voll. Die Investoren verdienen sich dumm und dämlich - auf Kosten der Gesundheit der Anwohner und auf Kosten der Natur ( z.B. tausende geschredderte Vögel). Und dann hat man es versäumt,  von den Profithaien Sicherheitsleistungen für den Fall zu verlangen, dass deren Schrottanlagen entsorgt werden müssen? Junge, Junge, dümmer geht wirklich immer. Nämlich in Brandenburg ... 

Bei ARD und ZDF - so'ne Scheiße

Neulich - in Bayern, Sachsen und Österreich waren gerade einige Schneeflocken gefallen - freuten wir uns abends auf eine neue Folge von "Nord bei Nordwest". Der Hauptdarsteller Hinnerk Schönemann ist sympathisch und seine beiden Kolleginnen Henny Reents und Marleen Loose sind eine Augenweide für mich. Also um 20:10 Uhr die ARD eingeschaltet, ein paar Sekunden Tagesschau können nicht schaden. Dachte ich. Nach einer Minute wusste ich, das war ein Fehler. Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus". Er wird sagen: "Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau." Soviel zur Hofberichterstattung über die Reise unsere Erleuchteten,der bundeskanzlernden Physikerin, der Perle aus der Uckermark, in Griechenland, die den deutschen Steuerzahler wieder Milliarden gekostet haben wird.

Um 20:15 Uhr begann dann nicht etwa der erwartete Krimi, sondern ein völlig nutzloser "Brennpunkt" über das sogenannte Schneechaos in den Alpen und im Erzgebirge. Als dann der Katastrophenbericht aus Carlsfeld im sächsischen Erzgebirge kam, habe ich mich vor Lachen fast übergeben. Ich war nämlich vor 50 Jahren des öfteren zum Wintertrainingslager in Carlsfeld und Johanngeorgenstadt. Daher weiß ich, dass die Menschen dort mit dem bisschen weißen  Zeug fertig werden. Und ganz im Stile von Loriot erlaube ich mir aus eigener Kenntnis den Hinweis: "Früher war mehr Lametta Schnee!".

Allerdings hätten 7,64 Millionen Zuschauer  am Donnerstagabend den "Brennpunkt: Der Kampf gegen die Schneemassen" (BR) im Ersten verfolgt, schreibt "Finanznachrichten.de" . Damit war die von Christian Nitsche moderierte Sondersendung die meistgesehene des Tages (23,4% Marktanteil). Bereits am Vortag hatten knapp acht Millionen Zuschauer den "Brennpunkt: Der Alpenraum versinkt im Schnee" eingeschaltet.Nun ja. Mir ist zwar nach Publikumsbeschimpfung, aber ich hatte den Mist ja auch an.

 Man hätte diesen Pfeifen, die da ein paar Schneeflocken vor den Kameras herunter relotieren* ließen,um diesen völlig unnützen Bericht zu produzieren,  am besten Schneeschieber,Schaufeln und Besen in die Hand drücken sollen. Dann wäre das sogenannte Chaos - bei sicherlich notwendiger Anleitung der unfähigen Hilfskräfte von ARD und ZDF (ich denke da an Peitschen) - innerhalb weniger Stunden vorbei gewesen...


*Bedeutungen: 1. schmeichelhafte Lügen erzählen, moderne Märchen erzählen 2. Linke bauchpinseln Beispiel: "Als Claudia der Familie ihren neuen Freund vorstellte, relotierte sie ellenlang über seine Vita." Synonyme: Fake News verbreiten, lügen

Oh, er ist klug und weise...

Rein zufällig neulich im Plattenschrank die alte Opernkassette von ETERNA, der DDR-Plattenfirma für klassische Musik, mit einer Aufnahme von "Zar und Zimmermann"  wieder entdeckt. Mit den neuen Boxen hören sich selbst die alten Aufnahmen frisch und neu an, ein gelegentlicher Kratzer erzeugt nur die Atmosphäre von Lebendigkeit - als ob man im Opernhaus sitzt, da raschelt ja auch alle naselang irgend jemand herum.

Also nacheinander die drei LPs aufgelegt und da kam er, im 1. Akt und 6. Auftritt.: Zaandams Bürgermeister van Bett,  eine Koryphäe heutigen Maßstabs:

"O sancta justitia! Ich möchte rasen,

Von früh bis spät lauf ich herum;

Ich bin von Amtspflicht ganz aufgeblasen,

Das Wohl der Stadt bringt mich noch um.

Plerique hominum auf dieser Erde,

Sie ruhn doch mal von Qual und Beschwerde;

Doch kaum schaut der Morgen in meine Kammer,

So rufen die Akten mein Genie,

Und bis zur Nacht bin ich, o Jammer,

Re vera übler noch dran als ein Vieh!

Kein Zugpferd in der Tat hat's so schlimm,

Als ein Vorstand und Rat.

Ein Glück, daß ich mein Amt verstehe,

Und sapientissime alles wend und drehe,

Daß mein Ingenium Akten weiß zu schmieren

Und das Consilium am Gängelband zu führen.

Denn ich weiß zu bombardieren,

Zu rationieren und zu expektorieren,

Zu inspizieren, zu räsonieren,

Zu echauffieren und zu malträtieren.

Rem publicam hab ich stets im Sinn..." (weiter...)

Irgendwie kam mir der Typ bekannt vor. Aber der musste doch schon fast 200 Jahre tot sein, oder ? Bis mir aufging, dass Lortzing hier den typischen Vertreter dieser Zunft, eitle Wichtigtuer, so wie sie auch heute in Deutschland fast überall in ihren Amsstuben sitzen und sich selbst beweihräuchern oder sich beweihräuchern lassen, karikiert hatte. 

Tor in Bernau (© rograb  / pixelio.de)

Passend dazu gestern im Zentralorgan seiner Hohheit, des Bernauer Bürgermeisters Stahl, der "Märkischen Oderzeitung" , Lokalredaktion Bernau, ein Interview zur weiteren Entwicklung der Stadt mit Dero Hohheit himself  und natürlich einem schönen bunten Foto, diesmal nicht in Hemdsärmeln. Wie üblich der Text nichtssagend, voll tönend, keine Perspektiven aufzeigend. Nicht ein Wort, wie dieser Mensch sich z.B. die weitere wirtschaftliche oder auch kulturelle Entwicklung der Stadt vorstellt. Natürlich fragt die verantwortliche Redakteurin auch nicht nach. Aber gerade hier hätte er Gelegenheit, sich planerisch oder mit Ideen und Initiativen einzubringen! Aber nichts dergleichen. 

Immerhin ist ihm schon aufgefallen, dass die Stadt langsam genug Einwohner hat. Bei dieser Erkenntnis bleibt es. Und bei einer ziemlich sinnfreien Aufzählung von Buslinien, die nun öfter fahren sollen. Wenn  der Kreis zustimmt, denn dem gehört die Busgesellschaft. Nebenbei: Auch über die von ihm genannte eingleisige S-Bahnstrecke bestimmt er nicht. Und die neuen Bernauer Bürger, die man mit vergleichsweise günstigen Mieten anlockt, müssen meist zur Arbeit nach Berlin...

Wer anderen eine Grube gräbt - Schuss von Rot/Rot gegen Volksinitiative geht nach hinten los

Der Versuch von SPD und Linken, die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ für rechtlich unzulässig zu erklären, ist gehörig nach hinten losgegangen.

Wie erinnerlich, hatte der Hauptausschuss des Landtages kurz nach Start der Volksinitiative mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen ein Gutachten beim Parlamentarischen Beratungsdienst (Wissenschaftlicher Dienst des Landtages) in Auftrag gegeben, ob denn die Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER rechtlich überhaupt zulässig sei.

Aus gutem Grund hatte Landesvorsitzender Péter Vida zusammen mit anderen Rechtsanwälten an der Formulierung lange gefeilt. Das von BVB / FREIE WÄHLER in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kam sodann auch zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative in der gewählten Form zulässig ist.

Nun aber ahnte man, worauf es beim Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes hinauslaufen würde. Linke und Gründe äußerten bereits ihre Zweifel, streuten diese öffentlichkeitswirksam und versuchten, die Volksinitiative juristisch zu diskreditieren.

Bereits 2 Tage nach Einreichung der über 108.000 Unterschriften wurde sodann das Rechtsgutachten des Landtages vorgelegt. Allerdings mit einem für die Auftraggeber überraschenden Ergebnis. Selbst der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages kommt zudem Ergebnis: Die Volksinitiative ist zulässig.

Damit ist das letzte Bollwerk der rot-roten Abwehrfront gegen unsere Kampagne jäh in sich zusammengefallen. Und die Moral aus der Geschichte: Wer sich juristisch mit uns anlegt, sollte gut gewappnet sein. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-gegen-Strassenbaubeitraege-in-Brandenburg-ist-rechtlich-zulaessig

BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt: Erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg

BVB / FREIE WÄHLER hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.

BVB / FREIE WÄHLER dankt allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen die als Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.

Seit Jahren – und nicht erst jetzt, da es opportun wird (…) – kämpft BVB / FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.

Nachdem der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die heute eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.

Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

 

BVB / FREIE WÄHLER verweist zugleich auf das juristische Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative: https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2018/12/Gutachten-Volksinitiative-Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.pdf

Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass eine wortgleiche Volksinitiative in Meckelnburg-Vorpommern vom Landtag für zulässig befunden wurde: Plenarprotokoll 7/50: https://www.youtube.com/watch?v=BVKQ-D-hos0 (schriftlich verfügbar ab 09.01.)

Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034

Liken, Lesen, Teilen: BVB / FREIE WÄHLER wieder bei Facebook

Ich freue mich, mitteilen zu können, dass der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER jetzt auch wieder auf Facebook aktiv ist.

 

Bitte liken Sie die Seite, lesen und liken Sie die Beiträge, teilen Sie sie und machen Sie Werbung für unseren Facebook-Auftritt.

https://www.facebook.com/BVBFreieWaehler/

Péter Vida

PS: Wer möchte am Dienstag, den 08.01. bei der Einreichung der Volksinitiative gegen Starßenausbaubeiträge dabei sein? Wir treffen uns um 09:45 Uhr vor dem Landtag, Alter Markt 1, Potsdam. Die Zahl der Unterschriften ist nochmal anstiegen und es wird ein Kracher.

Fontane 200

2019 jährt sich Fontanes Geburtstag zum 200. Mal. Unter dem Titel »fontane.200« würdigt Brandenburg vom 30. März bis zu Fontanes Geburtstag am 30. Dezember den großen Autor.

Theodor Fontanes Vorfahren waren Hugenotten, also eingewanderte Franzosen protestantischen Glaubens, die im katholischen Frankreich verfolgt wurden.Man hat sie damals dort einfach tot geschlagen, mit Billigung des Königs. Weil sie "anders" an Gott glauben wollten.  Da ja garantiert wieder die Sprüche kommen werden, dass gerade Brandenburg "schon immer" von Migration profitiert hat: Die Hugenotten haben damals ganz selten ganze Kleinstädte aufgeklatscht oder terrorisiert, LKW in  Weihnachtsmärkte über Menschen gefahren, Bombenrucksäcke gebaut, einheimische Frauen vergewaltigt, erwürgt oder abgestochen oder deren Männer mit dem Messer bearbeitet.

Auch hatten sie in der Regel ordentliche Berufe, einen hohen IQ und mussten nicht teuer beschult werden. Sie kosteten den Steuerzahler keine Milliarden, sondern brachten ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten mit. Dadurch waren sie wertvoll in diesem Land. Und - sie waren dankbar, dass der preußische König sie vor Verfolgung geschützt hat. Eben auch meine Vorfahren. Sie haben gearbeitet und sich integriert. Schade nur, dass im Laufe der Jahrhunderte die französischen Sprachkennntnisse in meiner Familie völlig verschwanden. Aber auch das nennt sich Integration.

Ja, Brandenburg hat  den Hugenotten viel zu verdanken. Das liegt daran, dass sie richtige Kultur mitbrachten. Messer hatten die Brandenburger auch schon vorher.

Für uns auf Vallis Blog jedenfalls ist Fontanes Geburtstag die Gelegenheit, an sein Werk zu erinnern:

Der Alte war nicht dumm. Heute würden ihn wohl Bekloppte, die es wagen, sich "links" zu nennen, als Nazi bezeichnen...

Sieh' da, sieh' da Relotius, die flugunfähigen Presseenten des Speculums

Und? Hat sich nach all dem "Wir haben verstanden" oder "Schreiben, was ist" und ähnlichen hohlen Phrasen schon etwas geändert im deutschen Pressedickicht? Relotius hat nicht nur für das Speculum (Spiegel) geschrieben, sondern auch noch für ein Dutzend anderer "Presseerzeugnisse". Gibt es von denen irgendwelche Stellungnahmen? Wird wegen der Spenden an diesen Typ ermittelt?

Hat Klaus Klebrig wieder mal geweint? Dunja Halali mal wieder mit sächsischen Nahtzies diskutiert und dabei medienunerfahrene Menschen so richtig vorgeführt? Mal keine Grünen in irgendeiner Talgshoff, sondern nur Leute, die auch etwas von Arbeit und dem wahren Leben verstehen? Keine vorgefertigten Umfragen veröffentlicht, mit denen AKK gepusht oder das Murksel bestärkt werden sollen? Oder geht alles weiter seinen sozialistischen Gang?

Träume weiter, liebe Nation!

Deutschland im Jahre 2018

Neues von André Wissarionowitsch Stahlin

Mann, was bin ich mal wieder stolz auf unseren Bürgermeister. Nein, nicht darauf, dass mal irgendwas in seiner Verwaltung funktioniert. Dass mal irgendeiner seiner Satrapen den Telefonhörer abnimmt. Oder darauf, dass man den Sozialpass der Stadt eventuell problemlos auf der Webseite der Stadt beantragen könnte. Nein, ich fahre gerne über unsere tolle Umleitung zur Stadtverwaltung und stelle mich dort an. Habe ja sonst nichts weiter zu tun. Das Internet ist eben noch Neuland für unseren Stadtoberen. Dass man inzwischen sogar den Schwerbehindertenausweis oder die Steuererklärung online beantragen kann - was interessiert's den Stahlin. Ist ja nicht sein Problem, er lässt dann einfach wieder lang und breit über Barrierefreiheit lamentieren. Alles ok.

Nein, stolz bin ich auf unser neues Amtsblatt. Das heißt, neu ist es ja nicht vom Inhalt. Neu ist nur die Aufmachung und zwar in Farbe. Während alle Welt darüber nachdenkt, wie und wo man Ressourcen einsparen kann, leisten wir uns ein dröges Mitteilungsblatt für die Beschlüsse der Stadtverordneten - aber immerhin jetzt in Farbe. Schwarz-weiß war wirklich viel zu billig. Nun gut. Die Steuern müssen weg und 400 Prozent Hebesatz für die Grundsteuer sind wirklich noch viel zu niedrig.

Die Bernauer Stadtentwicklungsgesellschaft schreibt dann über das eigentlich Neue, die ebenfalls farbige Beilage zum Amtsblatt: "Das eigentlich Neue macht der Magazinteil aus. So wird #BERNAUER ein informatives Heft mit vielen Nachrichten und Geschichten aus Bernau sein. „Wir wollen darin Menschen vorstellen, Veranstaltungstipps geben, über das Baugeschehen und andere längerfristige Entwicklungen in Bernau berichten. Indem den Bildern mehr Platz eingeräumt wird, können erklärende Grafiken oder aussagekräftige Fotos ihren eigenen Beitrag zur Kommunikation leisten: „Manchmal sagt ein gutes Bild mehr als viele Worte und Umschreibungen. Das können wir nun nutzen“ ...  Auch für den Amtsblatt-Teil ist der Farbdruck von Vorteil: Bebauungspläne und Karten können so übersichtlicher dargestellt werden."

Die Frage ist auch hier wieder, ob im Bernauer Rathaus schon mal jemand etwas vom sogenannten Internet gehört hat? Eine attraktive Webseite der Stadt - und nicht die gegenwärtige,  in ekligem Kotzgrün gehaltene- würde Ressourcen und Budget schonen und wäre deutlich aktueller als 10 Ausgaben eines Stadtmagazins pro Jahr.

Aber nun gut, nicht immer nur meckern. Ich habe daher die neue Beilage gelesen und mein Eindruck ist, dass das Zentralorgan des Bürgermeisters, die Bernauer Lokalredaktion der "Märkischen Oderzeitung", offenbar noch zu wenig Fotos unseres Stahlins druckt. Scheinbar wurde deshalb jetzt ein Extra-Magazin nur für die Bebilderung des ereignisreichen Lebens und des unbändigen Schaffens des Bernauer Bürgermeisters ins Leben gerufen. Wie war das gleich? Ach ja:  "Indem den Bildern mehr Platz eingeräumt wird, können erklärende Grafiken oder aussagekräftige Fotos ihren eigenen Beitrag zur Kommunikation leisten: „Manchmal sagt ein gutes Bild mehr als viele Worte und Umschreibungen..."

Es verblüfft daher nicht, dass von den 12 Seiten des #Bernauers allein 4 mit Fotos des Erlauchten und Erleuchteten garniert sind.Und damit wird klar, worum es eigentlich geht: Nicht um Aktualität, Informationen oder gar Unterhaltung. Es geht dem Verursacher der Papierverschwendung um Lobhudelei und Personenkult. Dafür ist ihm nichts zu teuer.

Jetzt muss unser wiederauferstandener Erlöser nur noch zwei klitzekleine Probleme in die Reihe bekommen:

1. den ewigen Rekord seines Parteigenossen Erich Honecker einzustellen. Das "Neue Deutschland" - das damalige Zentralorgan-  brachte es anläßlich der Eröffnung der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 auf 39 Honecker-Fotos in einer Ausgabe. Zur Herbstmesse zum 40. Jahrestag sollten es wohl dann 40 werden. Schade, wurde nichts draus. Lieber Genosse Stahlin, da ist noch viel Luft nach oben für einen Provinzfürsten.
2. alle blauen Tonnen im Stadtgebiet von Bernau zu verbieten. Denn nicht nur ich schmeiße die indoktrinierenden Ergüsse der Stadtverwaltung immer gleich weg. Noch bevor ich die phantastischen Bilder unseres führenden Genossen - gerne auch mal wieder in Hemdsärmeln und etwas verschwitzt (epistula non erubescit und riecht auch nicht)  -  genossen habe. 

Gottseidank kann man in den Bildern nicht zeigen, wie unser Mini-Diktator durch die Stadtverordneten ausgebuht wird, wie er die Bürger belügt, Diskussionen abwürgt oder er einigen Ratsherren einfach arrogant über den Mund fährt. "Der Ämter Last ist groß, und schwer sind hohe Würden. Drum pflegt man sie gern den Eseln aufzubürden." meinte bekanntlich Daniel Georg Morhof schon vor rund 350 Jahren.

Benehmen, Moral und Stil hat man eben - oder man hat sie nicht...

Dumm und dümmer

Sozen hin, Sozen her. Man kann jedenfalls viel über diese Typen lachen. Auch darüber, dass jetzt ihr Don Promillo alias Martin Chulz den Europa-Wahlkampf stemmen soll. Richtig, Genossen! Never change a winning team, würde ich da sagen. Haut rein. Die fünf Prozent sind nah.

Und mit Alfred Tetzlaffs Erkenntnis, die alles erklärt, aber nichts entschuldigt, gehen wir mal in die letzten Tage des Jahres...

Rechtsgutachten zeigt: Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ist zulässig

Das aktuelle Rechtsgutachten einer renommierten deutschen Großkanzlei zeigt: Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ist verfassungsrechtlich zulässig.

So kommt die Anwaltskanzlei AndersenTax&Legal zu dem Ergebnis, dass die seit 2 Monaten laufende Kampagne mit Artikel 76 der Landesverfassung und dem Volksabstimmungsgesetz des Landes Brandenburg vereinbar ist. Insbesondere liegt kein Eingriff in die Budgethoheit des Landtages vor.

Die von den Verwaltungsrechtsexperten Dr. Konrad Adenauer und Dr. Jasper von Detten gefertigte Stellungnahme weist darauf hin, dass aufgrund der Höhe der durch das Land zu übernehmenden Kosten und mangels entgegenstehenden haushaltsgesetzgeberischen Willens die Rahmenvorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts eingehalten werden.

BVB / FREIE WÄHLER hat das Gutachten dem Landtagspräsidium, dem Hauptausschuss und dem Parlamentarischen Beratungsdienst zur Verfügung gestellt. Die Unterschriftensammlung geht entsprechend motiviert weiter.

Wir gehen davon aus, dass der Landtag keine Verzögerungen vornimmt und den Weg zum Volksbegehren zeitnah nach Einreichung der Unterschriften für die erste Stufe (Volksinitiative) eröffnet.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

Schtonk!

Mal ehrlich, die Zeiten, in denen man sogenannten Journalisten wohl eine gewisse Berufsehre zugebilligt hatte, sind spätestens seit den "Hitler-Tagebüchern" des "Stern" vorbei. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Zumindest in meinem Bewußtsein ist die Zunft der berufsmäßigen Schmierfinken rein wertemäßig mittlerweile noch hinter Immobilienmaklern, Auftrags-Killern, Zuhältern, Pfaffen und Politikern der Blockparteien angesiedelt. Von Berufsehre keine Spur mehr - wenn sie jemals vorhanden war. Und wenn man dann verfolgt hat, wie sich diese Betrüger und Volksverdummer seit Jahren gegen den von PEGIDA geprägten Begriff der Lügenpresse wehren!

Was - bitteschön - ist an "Lügenpresse" falsch, außer dass in diesem Begriff der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Klaus Klebrig, Gundula Grausam, Dunja Halali (oder wie die Verzehrer unserer üppig sprudelnden Rundfunkbeiträge noch so alle heißen) fehlt? PEGIDA hatte Recht.

Die sogenannten "Hetzjagden" von Chemnitz sind längst widerlegt, werden von dieser Art Medien aber immer wieder aufgewärmt. Und sei es in einem Nebensatz. Klappt ja auch. Maaßen, der der größten Bundeskanzlerin aller Zeiten wegen ihrer Lügen über Chemnitz widersprach, ist immer noch abgesägt, sein Nachfolger im Verfassungsschutz will nicht etwa Islamisten, sondern "Rääächte" verstärkt beobachten. Wer ist "Rääääächts" ? Leute mit anderer Meinung als der Einheitsbrei aus Spiegel, Alpenprawda, Stern, Zeit, TAZ, ND, ARD/ZDF oder Focus?


Nun also der Fall Relotius: Das muss man man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.  "Die kruden Potpourris, die wie meisterhafte Reportagen aussahen, machten ihn zu einem der erfolgreichsten Journalisten dieser Jahre. Sie haben Claas Relotius vier Deutsche Reporterpreise eingetragen, den Peter Scholl-Latour-Preis, den Konrad-Duden-, den Kindernothilfe-, den Katholischen und den Coburger Medienpreis. Er wurde zum CNN-„Journalist of the Year“ gekürt, er wurde geehrt mit dem Reemtsma Liberty Award, dem European Press Prize, er landete auf der Forbes-Liste der „30 under 30 – Europe: Media“ – und man fragt sich, wie er die Elogen der Laudatoren ertragen konnte, ohne vor Scham aus dem Saal zu laufen. (spiegel.de, 19.12.2018)" schreibt Dushan Wegner in der Achse des Guten (achgut.com).

Der und seine Klone kennen Scham? Vergesst es! Denkt an die Hitler-Tagebücher. Wobei man über diesen Mist noch lachen konnte. Schtonk!

"Ein Flüchtling aus Syrien findet 1000 Euro auf der Straße und übergibt das Geld der deutschen Polizei." so einer der Aufmacher des Lügenboldes, der mit diesem Satz - vielfach kolportiert und an andere Orte der Bundesrepublik verlegt - Gutmenschen die Tränen der Rührung in die Augen trieb. Lügen im Dienste der vermeintlich "guten Sache".  Ein Relotius kann sich sicher sein, dass er - da er zwar völlig unabhängig von Fakten schrieb, aber immerhin die richtige Haltung verkörpert -  demnächst ganz große Karriere machen wird. Wahrscheinlich als neuer Regierungssprecher unter Merkel, wenn der Seibert an seinen (Merkels)  Lügen erstickt ist. Was ich ihm nicht wünsche, was aber über kurz oder lang zu erwarten ist.

 Ich zitiere einen Leser der "Achse" (H. Volkmann): "Ist es nicht hohe Kunst oder gar Magie - sagen wir mal, 50% eines Volkes dahin zu bringen, solchen Blödsinn, wie er von den Mainstream-Medien verbreitet wird, zu glauben? Welches Bildungssystem steckt dahinter? Welche Universitätsprofessoren erweisen sich als entweder naiv, ungebildet oder politisch korrupt? Man kann schon fast mit Fug und Recht sagen: “mit wenigen Ausnahmen sind Politiker, Lehrer, Journalisten und Kirchenvertreter Lügner und Volksverräter”. Sie begehen Landesverrat, Staatsverbrechen. Man kann das ruhig generalisieren. Denn die Wenigen, die es nicht sind, haben sich dagegen zu stellen. Dafür sind sie gewählt, ausgebildet, berufen oder ihr Eid, ihre Gläubigen und die deutsche Vergangenheit verlangen das von ihnen."

Aber auch DAS wird nicht passieren...

Einladung zum Familienkonzert am heutigen Donnerstag in Bernau

Hiermit möchte ich Sie zum diesjährigen Familienkonzert einladen. Wie schon in den vergangenen Jahren präsentieren junge Künstler ihr Können. Das Konzert bietet die Möglichkeit, in der Vorweihnachtszeit in schönem Ambiente zusammenzukommen und Musikstücken aus unterschiedlichen Genres und Kulturen zu lauschen. Verschiedene Instrumente aber auch vokale Beiträge in mehreren Sprachen werden den Abend bereichern.

Da Musik immer eine Brücke zwischen Menschen baut, möchten wir auch dieses Jahr durch das Familienkonzert ein verbindendes Band knüpfen. Daher würde ich mich freuen, Sie beim

Familienkonzert am Donnerstag, den 20.12.2018 um 18:00 Uhr

im Paulus-Praetorius-Gymnasium, Lohmühlenstr. 26, 16321 Bernau

begrüßen zu dürfen. Der Eintritt ist frei. Um eine kleine Spende wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Endlich!

Devote Schokolade

Toblerone aus der Schweiz heißt jetzt endlich Halal oder so. Was das bedeutet, möchte ich ehrlich gesagt gar nicht wissen, genausowenig wie mich Hikapp, Aluhut hackbart und Hibschab und Sawsan usw. interessieren. Mir fällt lediglich auf, dass z.B. meine türkischen Geschäftsfreunde in den USA als erstes nach der Einwanderung ihre Namen amerikanisiert haben. Seltsam!? Oder der unbändige Drang der Einwanderer, Teil der amerikanischen Gesellschaft zu sein?

Bei uns wiederum müssen zuerst die Einheimischen die arabischen und türkischen Begriffe lernen und sich integrieren. In die muslimische Gesellschaft. Da ich das nicht möchte - ich fühle mich gerade im  atheistischen Osten Deutschlands sehr wohl und mir reichen seit 1990 schon unsere Missionare aus dem Abendland mit ihren blödsinnigen Märchen - werde ich wohl auch Toblerone in Zukunft meiden. Was nur gesund ist...

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr...

... vor allem aber Gesundheit wünscht der Blogger von Vallis Blog.

Wladimir Kaminer im Wandlitzer "Goldenen Löwen"

Er hat inzwischen seine Familie unter den Lesern: Wladimir  Kaminer, ursprünglich Moskauer, seit 1990 in Berlin und neuerdings in Brandenburg, wo er mit seiner Frau Olga in einem kleinen Dorf bei Löwenberg ein Haus gekauft hat und sich mit und über die Einheimischen amüsiert wie Bolle auf dem Milchwagen. Nie ist er böse, hinterhältig oder will dem Leser seine Meinung aufzwingen. Immer aber will er zum Denken anregen.

© Erich Westendarp  / pixelio.de

Gestern las er im "Goldenen Löwen" in Wandlitz, die Karten waren schnell ausverkauft gewesen. Wir hatten aber das sprichwörtliche Schwein. Und so ging es über die Erlebnisse auf drei Kreuzfahrten, über Familienereignisse, die junge Generation, Australien bis hin zu den Syrern in der brandenburgischen Provinz.


Kaminers Bücher wachsen aus dem täglichen Erleben. Er hat sich die unabhängige, manchmal kindliche Sicht auf Deutschland und seine Bewohner erhalten, analysiert aber auch seine Familie, die Russen im Allgemeinen und Besonderen - mehr mit großem als mit kleinem Augenzwinkern.

In der Pause - wir haben drei Bücher von ihm gekauft, u.a. eines über seine Erfahrungen als Vater -  habe ich ihn gefragt, ob wir Deutsche wirklich so beknackt sind oder worin unsere grundsätzlichen Fehler liegen. " Sie nehmen sich zu Ernst!" war die Antwort.

Ich habe lange darüber nachgedacht. Es ist wahrscheinlich immer noch dieses "Deutschland, Deutschland über alles...", das von Hoffmann von Fallersleben gar nicht so gemeint war, aber noch in fast jedem von uns steckt und von den Politidioten unseres Landes immer noch in aller Welt zelebriert wird. Heute mit viel Geld und dummen Worten....

Schlagabtausch zu Straßenausbaubeiträgen im Brandenburger Landtag

Wir sind bei 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" angekommen. Aber wir müssen noch weitersammeln, weil die Erfahrung zeigt, dass immer ein beträchtlicher Teil ungültig ist. Außerdem wollen wir ohnehin eine große Zahl einreichen. Deswegen möchte ich nochmal jeden erinnern, die Listen bis 31.12. einzusenden.

Sehen Sie unten Teile der Debatte im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen am vergangenen Freitag.

Gruß, Péter Vida

Redebeitrag Péter Vida: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/peter-vida--fraktionslos--top1.html

Kurzintervention Nonnemacher (Grüne) gegen Péter Vida: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/ki-ursula-nonnemacher--buendnis90-die-gruenen--vs-peter-vida--fr.html

Schlussrede Innenminister Schröter (SPD): https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/karl-heinz-schroeter--minister--top10.html

Kurzintervention Péter Vida gegen Innenminister Schröter: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/ki-peter-vida--fraktionslos--vs-karl-heinz-schroeter--minister--.html

Die Murkselsche Förderung des Mittelstandes

Vor 28 Jahren wurde in Deutschland der Grüne Punkt eingeführt. Er kennzeichnet Verkaufsverpackungen in Deutschland, die entweder im Gelben Sack bzw. in der Gelben Tonne, in Altglascontainern oder in der Altpapiertonne gesammelt und dann von  Duales System Deutschland GmbH (DSD) i. S. d. § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung entsorgt bzw. recycelt werden und ist genauso ein Pflaster auf dem totkranken Leib dieses Planeten wie Dieselfahrverbote, Kernkraftabschaltung, Elektroautos, Windräder und ähnlich unausgegorener - vor allem für den letzten in der Kette (uns!) - teurer Blödsinn.

Es geht wie immer um's Geld, d.h. es wird sicher gestellt, dass kräftig verdient wird. Es geht nicht um die Umwelt oder Schonung der langsam knapp werdenden Ressourcen.  Oder haben Sie in den letzten 28 Jahren irgendwie gemerkt, dass die Umwelt besser geworden ist oder irgend jemand in diesem Land mal Verpackungen eingespart hätte? Im Gegenteil: Je mehr Alu- oder Plastikfolie, Plastikflaschen, Papier oder Pappe, Paletten oder Kartons produziert und eingesetzt werden, desto mehr brummt der Profit-Motor, denn man muss mehr entsorgen. Inzwischen wird fast jedes Reiskorn in der Reistüte noch einmal extra in bunt bedrucktes Plastik eingepackt. Je mehr,desto besser, denn das gibt Geld. Das Verpackungszeug sammelt man dann mühsam und energieaufwendig "koste-es-was-es- wolle" wieder ein - dafür zahlen wir noch einmal-  und im besten Fall wird es verbrannt oder in irgendeinem Entwicklungsland verklappt.

Wer bezahlt den ganzen Blödsinn? Na, wir! In den letzten 28 Jahren ist völlig vergessen worden, dass die Verbraucher auf jede Verpackung (nicht nur im Supermarkt) ordentlich Aufschläge für die Verpackung bezahlen. Die sie dann aufwändig trennen und entsorgen dürfen. Und dann wird fleißig weiter verdient. Deshalb pflastern uns die Kommunen inzwischen auch vehement mit gelben, braunen, schwarzen und blauen Tonnen voll. Für die wir noch einmal bezahlen dürfen.

Aber es reicht noch nicht: Irgendeinem Gierschlund ist aufgefallen, dass es Firmen gibt, die nicht in den Grünen Punkt einzahlen und damit nicht für eine halluzinierte "Wiederverwertung" des  Verpackungsmülls zahlungspflichtig bereit stehen. Dem muss Einhalt geboten werden! Wo denn schon der Nazi-Vorwurf im Moment noch nicht greift, muss also wieder die Umwelt als Totschlagsargument herhalten. Denn was machen diese bösen Firmen mit ihren gebrauchten Verpackungsmittel? Richtig, sie kippen das Zeug in die Umwelt.

Wirklich? Betrachten wir folgenden Fall: Händler X bestellt bei Hersteller Y eine bestimmte Ware. Die Ware wird in Kartons angeliefert, für die der Hersteller Y an Duales System Deutschland GmbH (DSD) oder einen ähnlichen Verein einen Obulus für die potentielle Entsorgung  zahlt. Händler X nimmt den Karton, steckt etwas herein oder holt etwas heraus, schreibt einen Adressaufkleber, schickt die Ware mitsamt Karton an den Verbraucher, seinen Kunden Z. Der entsorgt die Verpackung und zahlt dafür an seinen örtlichen Entsorger. Schon zweimal für einen Karton kassiert. Aber es reicht noch nicht.

Offensichtlich nagt die gesamte Entsorgerbranche am Hungertuch. Vielleicht ist auch der Staat steuerlich am Ende, denn besonders Schlaue in der BundesreGIERung haben nun das neue Verpackungsmittelgesetz erfunden und die Trottel im Bundestag das natürlich abgenickt. So kriegt man jetzt auch noch Händler X an die Hose, denn es reicht, dass der ein neues Adreßetikett auf den Karton klebt, den er ansonsten unberührt weiter schickt. Kaum zu glauben, aber es ist so. Der Wust an Bürokratie - man hat für diesen Dünnschiß extra eine Stiftung gegründet, damit es wie bei der Internetzensur nicht so auffällt - ist einer Staatlichen Plankommission der DDR würdig (ich rede da aus eigener Erfahrung) und kann hier nachgelesen werden. Glücklicherweise sind Briefumschläge (noch) außen vor...


P.S.: Ich bin jetzt seit fast 15 Jahren selbstständig, zahle mehr Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren als ein Ölscheich und höre mindestens 365mal im Jahr, dass der Mittelsstand doch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Tatsächlich sind 61 % der Berufstätigen in D in Kleinst- bis Mittelfirmen tätig. Sie bringen 33,8 % des Umsatzes. Beim Gewinn allerdings schweigt des Sängers Höflichkeit bzw. die Statistik. Denn vom Gewinn gehen eben diese sich ständig steigernden Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren ab. Auch für das neue Verpackungsmittelgesetz. Abgesehen davon, dass der bürokratische Aufwand für diesen ganzen Mist meine Zeit kostet.

Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf ganzer Linie

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war ein Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten.

So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren (http://www.xn--margitta-mchtig-9kb.de/), in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim…

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

Mach' dich vom AKKer oder Raider heißt jetzt Twix

So peinliche Bilder hatte ich das letzte Mal anläßlich des 11. Parteitages der SED oder des Todes eines der Kims in Nordkorea gesehen. Gleichgeschaltete, weinende Menschen, die sich von ihrem Generalsekretär verlassen wähnen und Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin!" in die Kameras halten. Einfach nur krank.

Das einzige, was sich wenigstens zu 50 Prozent ändert, ist die Losung der Anti-Merkel-Fans. Sie heißt nun nicht mehr "Merkel muss weg!"  Es heißt jetzt ausserdem "Mach' dich vom AKKer."

Frau KrampusBindestrichKarrenweiterinderDreckschieber: Raider heißt jetzt Twix....

Nicht rausgehen!

Immer, wenn man heutzutage den gewohnten Boden verlässt, ist man gefährdet. Das geht schon in unserer Straße los, wenn ich mit dem Nachbarshund spazieren gehen will. Auf unseren gesperrten 500 m Modder- und/oder Staubpiste kommen mir garantiert 5 bis 6 Autos entgegen, die bis auf 30 cm an die Straßensperre am Kreisverkehr heranfahren, dann die Sackgasse endlich begreifen, wenden und mich dann zum zweiten Mal zur Seite springen lassen. Es gibt nämlich bei uns keinen Gehweg, so daß Fussgänger auf dem "Damm" (wie der Berliner sagt) laufen müssen. Neulich habe ich mal bei so einem Blinden (der wenigstens drei Verkehrsschilder übersehen haben muss) nur laut und vernehmlich den Kopf geschüttelt. Dieses mein Fehlverhalten einem unfehlbaren Autofahrer gegenüber war für diesen Idioten schon wieder Anlass, extra zurück zu setzen, bei der Kälte das Fenster runter zu lassen und mich zu belehren. Denn selbstverständlich bin ich ja blöde und er darf hier herumkurven solange er will. Wie gesagt, ich hatte nichts gesagt, ihm keinen Vogel gezeigt oder ähnlich Böses veranstaltet. Ich hatte nur den Kopf geschüttelt, weil er der fünfte Hirni war, der innerhalb von 2 Minuten wieder zurück kam. Ich war versucht, ihm zu entgegnen: "Darfst du nicht, du Gehirnakrobat, es gibt einen § 30 der Straßenverkehrsordnung (kurzgefasst: sinnloses Herumfahren) , der genau dieses verbietet, kostet nur 20 Euro, kann aber auch den Führerschein kosten. " Aber ich fasste  mich kurz, sagte nur zu ihm  "Sie sind ein Idiot!"  und ließ ihn in seinem weißen Daimler stehen.

Wie gesagt, man darf kaum noch das Grundstück verlassen. Viel schlimmer war aber heute morgen der Weg zur Autowerkstatt, weil ich das Autoradio anhatte. Da versuchte sich so ein öffentlich-rechtlicher  Schwachkopf auf dem Berliner Inforadio an einer Glosse gegen die Mouvement des Gilets jaunes (Gelbe Westen) in Frankreich. Fazit: Bis vor drei Wochen musste man noch Mitleid mit ihnen haben, weil gelbe Westen über einem Wintermantel so Sch... aussehen. Heute wären sie aber ALLE pfui-baba- und voll Nahtzie und überhaupt Putin oder Trump oder AfD oder alles zusammen.  Bei  d e m  Vogel hätte ein Bussgeld von 20 Euro jedenfalls nicht gereicht, obwohl er wenigstens 5 Sackgassenschilder übersehen hatte.

Warum überkommen mich bei dieser Art Geschwätz in letzter Zeit eigentlich immer gewisse Gewaltphantasien? Warum sollte man zuerst immer die Funkhäuser stürmen? Warum finde ich eigentlich die Idee gut, endlich die GEZ-Beiträge für den Staatsrundfunk abzuschaffen? Und in welchen dicken Arsch werden die eigentlich demnächst krauchen, wenn das Murksel nicht mehr an der CDU-Spitze herummurkselt?

Fragen über Fragen, auf die ich keine Antwort habe.  Aber meine gelbe Weste liegt schon bereit... 

Merkelstan: Nachrichten aus einem Land, irgendwo am Ende der dritten Welt

Fast hatte man es schon vergessen: Pfuschi von der Leine ist nicht die erste Abrüstungsministerin in Deutschland. Schon 1990 gab es den etwas kopfkranken Pfaffen Eppelmaus, der noch zu DDR-Zeiten dem Wachregiment in Berlin den Exerzierschritt verbot, weil den angeblich schon die Nazis hatten. Auf die Idee, überhaupt den aufrechten Gang zu verbieten, weil ihn damals schon die Nazis anwandten, sind allerdings seine Genossen (und die von der Spezialdemokratischen Partei) erst in heutigen Tagen gekommen.

Pfuschi jedenfalls wirkt! Mir ist bis heute leider unklar, ob die Frau wirklich so doof ist oder ob sie ihre Unfähigkeit mit Absicht lebt. Jedenfalls klappt die Abrüstung auf Pfuschis Befehl wunderbar und nur bis in die Ukraine hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass die deutsche Bundesmarine keine funktionierenden Schiffe hat, um den ukrainischen Nazis die Drecksarbeit in der Straße von Kertsch gegen die Russen abzunehmen. Schade, Herr Bandera Poroschoko!

Auch mit Panzern, U-Booten und Flugzeugen sieht es nicht so gut aus. Kanonen soll man schon durch Besenstiele ersetzt haben. Und seitdem man die letzten funktionierenden Jagdflugzeuge vom Typ MIG 29 damals verschenkt hat, fliegt eben auch nicht mehr soviel.

Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Meint offenbar die Pfuschi. Und da die Bundesluftwaffe wohl auch die Flieger der Regierung wartet, musste uns Äntschie tatsächlich bis nach Buenos Aires und zurück laufen. Die sinnlose Tagung dort hieß ja denn auch "GEH 20". Werbung für die dort versammelten Fuß-, Geistes- und Geschlechtskranken dieser Erde?


War dann wohl für das Murksel auch besser, den Linienflieger zu nehmen. Sonst wäre das Bundeswehr-Dingens noch über dem Atlantik abgestürzt! Ohne Überlebende. Und hinterher hätte man tatsächlich Deutschland retten können...

BVB / FREIE WÄHLER mit Erfolgen bei Stadtverordnetenversammlung

Mit guten Ergebnissen ging die jüngste Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung für BVB / FREIE WÄHLER zu Ende. So wurden unsere Anträge weitgehend angenommen.

Die Vorlage zur Durchsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Konrad-Zuse-Straße wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Obwohl die Stadtverwaltung versucht hat, diese wegzudrücken, konnten wir auch dank der kompetent auftretenden Anwohner in der Einwohnerfragestunde darlegen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Insbesondere soll der LKW-Durchgangsverkehr in dem als Anliegerstraße konzipierten Weg eingedämmt und die Durchsetzung der Tempo-30-Regel forciert werden.

Ebenso bekam unser Vorschlag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges (hilfsweise: Gehwegaufpflasterung) an der Einmündung der Straße Im Blumenhag in die Zepernicker Chaussee eine Mehrheit. Die über 500 Unterschriften, die am Vortrag dem Bürgermeister überreicht worden sind, haben Wirkung gezeigt. Der Schulweg vieler Kinder und Jugendlicher wird so sicherer werden.

Beim Antrag zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Schritten im Schönfelder Weg konnten wir uns teilweise durchsetzen. Während die Prüfung des LKW-Verbotes abgelehnt wurde, fanden das Aufbringen von Piktogrammen und die Forderung nach verstärkter Geschwindigkeitsmessung eine Mehrheit. Angesichts des viel benutzten Schulweges ist auch dies ein wichtiger Schritt. (PV)