Die Grundsteuerschimäre

 Vorbemerkung: Eine Schimäre ist umgangssprachlich ein Trugbild oder ein Hirngespinst oder eine leere Wahnvorstellung. Unsere Schimäre ist wahnwitzig, nährt das Hirngespinst vom gerechten Staat und  leert im wesentlichen unsere Taschen.

Der folgende Text kann Spuren von Populismus und Polemik enthalten. Er ist keinesfalls als rechtliche Beratung anzusehen. 

  

 

Tim Reckmann  / pixelio.de

Die Bernauer Stadtverwaltung steht wieder einmal vor einem riesigen Problem:Ihr fehlen noch etwa 15 % der notwendigen Daten, um endlich die von allen Haus- und Grundstücksbesitzern sehnlichst erwarteten neuen Grundsteuerbescheide verschicken zu können. Unser Bürgermeister hat am vergangenen Donnerstag anlässlich der Stadtverordnetenversammlung den Ratsdamen und - herren sein Leid geklagt. Außerdem gab er zu bedenken, dass, wenn die Stadt Bernau bei Berlin sich mit ihren Grundsteuerhebesätzen allzu sehr unter dem Durchschnitt der Brandenburger Kommunen bewegen würde, die Landesregierung beschließen könnte, der Stadt Bernau einen Teil der Schlüsselzuweisungen zu streichen. (Dieses Argument geistert schon seit Jahren durch die Kommunalpolitikergehirne, da sich jedes Verwaltungsgenie in Brandenburg unbedingt mit dem 800 % Hebesatz der Stadt Potsdam messen muss). 

Ich habe mir online seine langen und breiten Argumente angehört. Eine richtige Begründung, warum die Stadt Bernau bei Berlin es nicht geschafft hat die Steuerbescheide zu verschicken, erschloss sich mir nicht. Viel Geplapper mit dem einzig plausiblen Kern, dass die Hebesätze der Stadt erhöht werden müssen. Wenn man dann weiß, dass die Bürger der Gemeinde Wandlitz schon seit längerer Zeit über ihre Steuerbescheide verfügen können, fragt man sich, was die langen Entschuldigungen sollen. Unser Bürgermeister geht nach wie vor davon aus, dass alle seine Untertanen ein bisschen blöd sind und daher nicht auf die Idee kommen könnten, Freunde und Bekannte in den Nachbargemeinden anzurufen. 

Insofern ergab die Übertragung der Stadtverordnetenversammlung für den mündigen Bürger nichts Neues. Als dann auch noch das Urgestein (oder der Urschleim ?) der Bernauer SPD, "de Jupp vonne Sparkasse" von uns allen forderte," dem Kaiser doch zu geben, was des Kaisers wäre", habe ich die Übertragung abgeschaltet. Ich bin bei diesem Kerl schon immer froh, wenn er niemanden anpöbelt oder die Rathaustreppe herunterschubst, da muss ich mir nicht noch den Feierabend mit dummen Sprüchen versauen lassen. Irgendjemand in Bernau scheint den immer noch zu wählen !? Aber das nur nebenbei.

Kommen wir zur Hauptsache, der neuen Grundsteuer. Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren urteilte, dass die in Deutschland Ost und West bis dato  geltenden unterschiedlichen Berechnungsmodelle nicht verfassungskonform wären, hatten die Richter ausdrücklich nicht gesagt, dass die Grundsteuer erhöht werden müsse. Man hätte sie auch generell senken oder ganz abschaffen können. 

Natürlich beeilten sich alle Politiker - vom Bundesfinanzminister Scholz bis zum letzten Landrat oder Bürgermeister - den bundesdeutschen Immobilienbesitzern zu versichern, dass die nunmehr notwendige Steuerreform aufkommensneutral stattfinden würde. Auf gut Deutsch: die Kommunen sollten nicht mehr Geld durch die neu berechnete Grundsteuer einnehmen als bisher. Scholz hat seine Sprüche natürlich inzwischen vergessen und die übrigen Pappnasen sind ganz schnell und selbstverständlich wieder davon  abgerückt. Inzwischen sieht es so aus, dass wir zukünftig nicht nur zwei Grundsteuersysteme in Deutschland haben werden, sondern sechs. Ich bezweifle, dass das im Sinne der Bundesrichter ist.  Verfolgt man die weitere Geschichte der Umsetzung dieser Reformen, so muss man feststellen, dass man zumindest in Brandenburg den Immobilien besitzenden Bürger und letztlich auch die Mieter zur Ausplünderung freigegeben hat. Dass in diesem Bundesland favorisierte Modell ist undemokratisch, undurchsichtig und lädt zu Missbrauch durch Politik und Verwaltungen geradezu ein. So hat eine Kommission aus ungewählten sogenannten Fachleuten - zumindest im Landkreis Barnim überwiegend aus Immobilienhändlern bestehend - im vergangenen Jahr völlig willkürliche Bodenrichtwerte festgelegt. Bei uns betrug dieser Bodenrichtwert damals 410 € pro Quadratmeter. Auf dieser Grundlage wurde die neue Grundsteuer berechnet. Sieht man sich heute auf der offiziellen Webseite https://boris.brandenburg.de/ die seit dem 1. Januar 2025 geltenden Bodenrichtwerte an, so muss man feststellen, dass die inzwischen auf 300 € pro Quadratmeter gesunken sind. Willkür? Man wird es sicherlich mit der Entwicklung des Immobilienmarktes begründen.

Gesetzlich festgelegt ist, dass der steuerpflichtige Bürger frühestens in sieben Jahren einen Antrag auf Senkung dieses Bodenrichtwertes stellen darf. Einsprüche dagegen, hier heißen sie Widersprüche,  sind zwecklos bzw. kostenpflichtig und verlieren sich im Dschungel der beteiligten Ämter. „Nimm das Recht weg, was ist ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ - Mit diesem Satz brachte der heilige Augustinus vor über 1.600 Jahren die Bedeutung des Rechts zum Ausdruck. Denn ohne das Recht sind unsere zentralen Freiheiten nicht geschützt – alles mündet ins Chaos. Es begann nicht erst mit dieser unseligen Grundsteuer"reform". Noch Fragen?

 

P.S.: Am morgigen  Montag, dem 14. April 2025 um 18:30 Uhr findet im Ortsteilzentrum Schönow, Schönerlinder Str. 25a eine Informationsveranstaltung von BVB/Freie Wähler zur neuen Grundsteuer  statt. Péter Vida berichtet über aktuelle Entwicklungen in Bernau. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen!