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Dienstag, 11. Oktober 2016

Bernauer Rathausneubau stoppen!

Meine Achtung für die Bernauer Politstatisten der Blockparteien hält sich seit jeher in engen Grenzen. Eine Stadtverordnetenversammlung samt Stadtverwaltung, die fast unisono die rechtswidrigen Altanschließerbeiträge zum Schaden der eigenen Bürger durchgepeitscht haben und jetzt um Unterstützung durch die Landesregierung wimmern oder eine einmalige alte Pappelallee nach einem ehemaligen Bundeskanzler umbenennen, dort aber nicht mal einen  Radweg, geschweige denn einen Winterdienst hin bekommen, muss überwiegend mit eitlen und dummen Wichtigtuern bestückt sein. Bei allem, was diese Leute anfassen, muss notwendigerweise aber auch alles schief gehen. 

So deutet sich auch beim geplanten Rathausneubau der nächste Streich der Bernauer Schildbürger an. Die Kosten für das neue Rathaus explodieren schon jetzt auf das 1,5 fache. Man will ungelogen das Geld für ca. 30 gehoben ausgestattete Eigenheime - nämlich rund 15 Millionen Euro - im märkischen Sand versenken. Für ein Verwaltungsgebäude, nicht für eine Oper. Es ist noch nicht ein Ziegel angefasst worden und es deutet sich schon jetzt der Wahnsinn  eines neuen BER an. 

Und wie immer gebährden sich ein größenwahnsinniger Bürgermeister ( statt diesem neuen von der Linken hätten wir auch den alten von der CDU behalten können - beide nehmen sich in ihrer Arroganz und ihrem Wahn nicht viel) und seine Kamarilla absolut beratungsresistent. 

Mit einer Vorlage sollen die Stadtverordneten nun am 13.10. (!) auf den Neubau - koste er, was er wolle - eingeschworen werden. Ein Leser der "Märkischen Oderzeitung" hat eine eindeutige Postion zu diesem unwürdigen Manöver und zu diesem Amoklauf der üblichen "großartigen" Provinzfürsten und Selbstdarsteller geschrieben. Die im Text genannten Namen von Leuten, die sich selbst seit Jahren für unfehlbar halten -meist von der SPD - sind dabei durchaus austauschbar, Bernau hat (wählt sich!) nichts besseres: 


Mit elf Zeilen werden die Bürger über die "Vorlage" zum Rathaus-Neubau - drei Tage vor der Beratung - informiert, mit der die Kostenüberschreitung von z.Zt. sechs Mill.EUR lt. Bürgermeister "legitimiert" werden soll:  Hier soll offenbar etwas durchgepeitscht werden, um von den Versäumnissen der Vorbereitung und bisherigen Planung abzulenken!  Hier muss beizeiten der Bürgerprotest einsetzen, um die Gefolgsleute des Rathauses zu bremsen !
Soeben hat der Bundespräsident in Erinnerung an die 89er Demos darauf hingewiesen:
 "Ohne Bürger, die sich einmischen, dünnt die Demokratie aus" .  Diese Tradition ist natürlich den LINKEN und denen, die 89 sich nicht rührten fremd und das allein ist schon eine Gefahr für die Werte der Demokratie!

Rathaus-Neubau stoppen

Es mag sein, dass die Stadtverwaltung zentralisiert werden sollte (nicht ideologisch, sondern räumlich); das möchte ich nicht beurteilen. Der Standort aber ist in jedem Falle falsch !
Sicher dürfte weiterhin eines sein: Grundlage der Beschlussfassungen früherer Jahre zum Rathausbau war ein letztliches Limit von 9,8 Mill EUR; Frau Keil (SPD) sagt : Beschluss ist Beschluss und es wurde alles richtig beraten!  Kaum glaubhaft!
Macht man sich die Mühe, die Kubatur des Neubau-Projektes mit den empirisch gesicherten Kenntnissen über Baukosten je cbm umbauten Raum und den Kosten zeitgemäßer Ausstattungen, wie „notwendigem“ Saal für den morgendlichen Fahnenappell der Mitarbeiter und dem mediterranem Dach-Cafè, zu berechnen, so war die Zahl von 9,8 Mill EUR einfach von Grund auf falsch. 

 Wie sagte Herr Althaus von der SPD am 15.09.2016 in der SVV: `das war eine politische Zahl` ! Das ist also die Grundlage ernsthafter Arbeit von Volksvertretern !? So weit so gut.
Es erstaunt nur (oder nicht?), dass die linke Stadtregierung mit Unterstützung von Herrn Keil (SPD) diesen Kurs der Bürgerverdummung weiter betreibt, um dieses Rathaus durchzudrücken - koste es was es wolle. Das müssen die Verantwortlichen mit ihrem Gewissen vereinbaren!
Nicht nur in Bernauer Politclan!
Was aber nicht geht, ist Folgendes:  Auf der Sitzung der SVV am 15.09.2016 wurde in der Einwohnerfragestunde darauf hingewiesen, dass von dem geplanten Bau an dieser Stelle - ca. 18 Meter vom Fuß der St.-Marien-Kirche, dem bedeutendsten Bauwerk der Stadt Bernau - der Abriss eines hochgradig befestigten ehemaligen Bankgebäudes erfolgen soll und dieses dann durch diesen überdimensionierten Koloss, in der Architektur zwischen Speer und Stalin angesiedelt, ersetzt werden soll - ein Verstoß gegen jeden städtebaulichen Geschmack.

 Dieser Bürgerhinweis wurde durch den Bürgermeister in seiner völlig unangemessenen und „schnoddrigen“ Art und Weise abgekanzelt, ohne dass eine Stellungnahme für nötig befunden wurde. Es hat mich nicht verwundert, war es doch der UN-Tag der Demokratie und der übliche proletarische Umgangston mit nicht hörigen Bürgern! 

 In der Beratung am 27.09.2016 wurden dann unbewiesen zwei Sätze diesem Kirchenbau gewidmet, die eher beweisen, dass man sich mit dieser Frage eher nicht beschäftigt hat.  Das Ganze kann man nur als eine hochgradig leichtfertige Arbeitsweise betrachten!
Als Beispiel was passieren kann, wurde auf die Fast-Zerstörung der Friedrichswerderschen Kirche am Berliner Werderschen Markt hingewiesen, die durch die nahe an die Gründungsbereiche der Schinkelkirche heranreichende „wilde Bauerei“ hinter der Staatsoper entstanden ist - eines der bedeutendsten Schinkelschen Bauwerke ist seitdem nicht mehr begehbar und die vorher aufgewendeten Sanierungsmillionen zur Behebung der Vernachlässigung aus der DDR-Ära wurden in den Sand gesetzt. Wenn alsbald der Abriss der alten Bank in Bernau erfolgt, kommen die Bauschäden vielleicht noch rechtzeitig zur 500-Jahr-Feier der Reformation.

Bernd Schuhmann

Kommentare:

  1. Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau durch



    Die Kostenexplosion fürs neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzukommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.



    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60% und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung.



    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen.



    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono „Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „Weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste - sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen.



    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige Hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt.



    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.



    Péter Vida

    Unabhängige Fraktion Bernau

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  2. http://www.moz.de/lokalredaktionen/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1523074/
    „Darüber hinaus wies er (Bürgermeister Stahl) auf die Bedeutung des neuen Verwaltungsgebäudes hin. Es werde nicht für die Rathausspitze, sondern für Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung errichtet. “
    Nur für den Umtausch des Personalausweises musste ich seit dem vergangenen Jahrtausend die Räumlichkeiten aufsuchen…
    Denkt er auch daran, was seine Mitarbeite während der mehrjährigen Bauphase mitmachen, da hier ja „Ersatz-Arbeitsplätze“ geschaffen werden müssen. Dazu gibt es wahrscheinlich noch kein Konzept und ein Gutachten, das Geld kostet.
    Bei den Kosten sind sicherlich die Umzugskosten und Nutzungskonzepte für die bestehenden Objekte nicht berücksichtigt.
    Denkt er auch daran, was auf die Bürger während der Bauphase …Umleitung Verkehr usw. auf sie zukommt.
    „Diese hätten über mehr als zehn Jahre auf räumliche Verbesserungen verzichtet, damit zunächst in Schulen und Kitas investiert werden konnte. “
    „Er riet dringend davon ab, auf andere Standorte wie die Johanna-Schule in der Mühlenstraße auszuweichen. Die Kinder dort herauszudrängen, sei nicht zu erklären.“
    Dumme Argumentation, weil die Schulplätze nicht den Bedarf abdecken, der wesentlich größer ist und somit über kurz oder lang ein Neubau erforderlich ist.“
    „Der Antrag der Unabhängigen, die Aussichtsplattform zu streichen, fand keine Mehrheit. Diese sei, so die Befürworter, für Bürger und Gäste der Stadt gedacht.“
    Wer als Bernauer einmal über die Stadt sehen möchte, der kann jederzeit sich auf das Parkdeck der Bahnhofspassage begeben oder sich in Krankenhaus einliefen lassen.
    Übrigen steht einmal im Jahr ein viel höherer Aussichtstürme zur Verfügung, am Tag des Denkmals, die Kirchentürme, Wasserturm und das Blaue Wunder- Gaskessel.
    Ein Bürgerentscheid schützt ja auch die Befürworter, denn wenn sich die Mehrheit der Befragten sie für den Neubau entscheidet und das Ding in die Hosen gehen sollte, können sie sich hinter dieser Entscheidung verstecken…
    Fremdes Geld auszugeben ist immer wieder eine leichte Sache!!!
    Auch Fördermittel sind Steuergelder!

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...