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Montag, 11. November 2013

Bundesverfassungsgericht und Anschlußbeiträge

Das Thema Anschlußbeiträge, insbesondere auch Altanschließerbeiträge, ist nach wie vor hochaktuell und wird es wohl auch noch lange bleiben. An den Medien, gerade auch an den Zeitungen, ist das Problem bisher nahezu spurlos vorbeigegangen. Man fühlt sich den Zweckverbänden, allgemeiner den Aufgabenträgern, den Verwaltungen bis hin zur Landesregierung und nicht zuletzt den Gerichten verpflichtet, die sich alle einig sind: Der Bürger hat zu zahlen. Kritik und Hinweis auf die Gesetzeslage werden totgeschwiegen. Das ist rechtens! Wenn es dann Leute gibt, man könnte sie Machthaber nennen, die das anders sehen, dann machen sie sich mal eben noch ein zusätzliches Gesetz und schafft so - für sich selbst versteht sich - Rechtssicherheit, so nennen die Leute das. So geschehen im Land Brandenburg mit dem Kommunalabgabengesetz.

Aber nicht immer klappt das alles so wie gewünscht und geplant.
© fv 2013
Kürzlich sah sich sogar die Märkische Oderzeitung (MOZ) genötigt, ihren Lesern mitzuteilen, daß es durchaus Zweifel gibt an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesregierung, der Aufgabenträger und gar der Urteile regionaler Gerichte. Unter der Überschrift "Teure Ruinen" (MOZ vom 02.11.2013) konnten wir lesen, daß das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß es natürlich nicht rechtens sein kann, eine Forderung zu vollstrecken, bevor ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Forderung festgestellt hat. So etwas ist - man sollte es kaum glauben - im Brandenburg übliche Praxis! Hier wird sich nun etwas ändern, leider jedoch nicht im Selbstlauf! Wir werden darum kämpfen müssen und inzwischen gibt es ein paar Anwälte, Tendenz steigend, die diesen Weg gehen. Sie werden Erfolg haben!

Plötzlich werden nämlich Kühe geschlachtet, die bisher als heilig galten. Da gibt es zunächst den Hinweis, daß durch eine Vollstreckung keine irreparablen Nachteile für die Kreditwürdigkeit der Betroffenen eintreten dürfen, also in jedem Fall - mindestens - aufschiebende Wirkung gewährt werden muß, bis in der Hauptsache endgültig entschieden ist.

Weiter hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der "Vorteilslage" beschäftigt. Hier sei zunächt daran erinnert, daß mit einem Anschlußbeitrag der Vorteil ausgeglichen werden soll, der für das Grundstück durch den Anschluß entsteht.  Die Verfassungsrichter stellten erst einmal fest, daß in dem speziellen, von ihnen zu beurteilenden Fall der Zeitpunkt der Vorteilslage  strittig ist. Damit war die Frage, ob der derzeitige Grundstückseigner überhaupt einen Vorteil hat, durchaus berechtigt. Zwar wurde der - angeblich eingetretende - Vorteil nicht grundsätzlich in Frage gestellt - noch nicht! Das war ja auch gar nicht mehr erforderlich. Hierzu hat ja bereits im Jahr 1999 der Bundesfinanzhof eindeutig entschieden: Ein Anschlußbeitrag - etwa für Abwasser - ist überhaupt nur dann rechtens, wenn dadurch das angeschlossene Grundstück wertvoller geworden ist. So steht es üblicherweise in allen Satzungen als "moralische" Rechtfertigung für Beiträge. Die Werterhöhung hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil aus dem Jahre 1999 ( Aktenzeichen IX R 61/96, Sachgebiet: Steuerrecht) im Falle einer vorher vorhandenen Sickergrube eindeutig verneint.

Das bedeutet nun im Klartext, daß in jedem Fall zu untersuchen ist, ob die "Vorteilslage" überhaupt eingetreten ist. Wenn nicht, dann gibt es natürlich keine Beiträge, erst recht nicht, wenn es für den Anschluß an eine öffentliche Leitung gar keinen Bedarf gibt. Wer - zumal auf dem platten Land - einen eigenen Brunnen hat, der braucht keine Trinkwasserleitung. Wer - ich erinnere an den oft zitierten sog. demographischen Wandel - erkannt hat, daß sich ein zentraler Abwasserkanal und ein Großklärwerk nicht (mehr) rechnet und deshalb - vernünftigerweise - eine eigene Schmutzwasseraufbereitung betreibt oder gar eine Komposttoilette, der braucht keine Kanalisation.

Die Durchsetzung eines - angeblich gesetzlich festgeschriebenen - unbedingten Anschluß- und Benutzungszwangs ist nicht nur rechtlich bedenklich sondern vor dem Hintergrund der Landflucht zunehmend widersinnig. Diejenigen, die seit langer Zeit an einen Kanal angeschlossen sind - etwa weil sie dafür nicht nur bezahlt, sondern sogar selbst Hand angelegt haben, werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit großer Befriedigung lesen.

Immer mehr Anwälte kommen zu der Überzeugung, daß die im Land Brandenburg praktizierten Verjährungsfristen für Altanschließerbeiträge immer weniger juristischen Bestand haben werden.
Sogar Richter haben inzwischen Bedenken gegen das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz hinsichtlich der Altanschließer geäußert. Diese Bedenken werden zunehmen und schließlich in klaren Aussagen und Urteilen münden, wonach die Forderung nach Altanschließerbeiträgen schlicht rechtswidrig ist, jedenfalls wohl in der Mehrzahl aller Fälle.

Bürgerinitiativen, Bürgervereine und Vereine von Grundstückeignern und Grundstücksnutzern vertreten die Auffassung seit Jahren. Nun scheinen sich die Argumente der Bürgerbewegten endlich durchzusetzen. Bleibt die Frage, warum Juristen so lange brauchen, um endlich zu begreifen. Da Juristen jedoch als durchaus klug gelten, müßte man möglicherweise auch die Frage nach der Befangenheit stellen und die Frage nach der Unabhängigkeit der Gerichte, die wohl mehrheitlich mit Richtern besetzt sind, die "Karriere" machen wollen.

Aber das ist ein anderes Kapitel!

Johannes Madeja 

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...