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Mittwoch, 18. Juni 2008

Berliner Rede - unredlich

"Der Bundespräsident hat erneut eindringlich für die Fortschreibung der Reformpolitik geworben, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder unter dem Namen Agenda 2010 eingeleitet hatte. Deutschland habe viel erreicht, dies dürfe jetzt nicht zerredet oder gar zurückgedreht werden, warnte Köhler."

Soweit das Zitat aus aus einem Bericht über die allseits vielgelobte Rede. Sehen wir uns die erreichten Resultate der "Reformpolitik" mal etwas genauer an:
  • Die Vermittlung von Hartz-IV- Empfängern auf feste Stellen im ersten Arbeitsmarkt gelingt nach einer Studie der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) nur äußerst selten. Gerade einmal 3,4 Prozent der erwerbsfähigen Bezieher des Arbeitslosengeldes II schaffen demnach jeden Monat im Bundesdurchschnitt den Sprung in nicht vom Staat geförderte Jobs. Das bedeutet, dass von 1000 Leistungsbeziehern nur 34 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden können. Unter den Betroffenen sind Langzeitarbeitslose und Hilfebedürftige, etwa alleinerziehende Mütter. (Zitat Linkszeitung.de)
  • Der Anteil der Geringverdiener an den Beschäftigten hat sich in Deutschland innerhalb von nur zehn Jahren von 15 auf 22 Prozent erhöht.
  • laut "Sozio-oekonomischem Panel" (SOEP) sind 18 Prozent der Deutschen arm. Der nach EU-Methode ermittelte Wert liegt bei 13 Prozent. Beide Werte werden in einem Regierungsbericht ausführlich erläutert.Da unterschiedliche Datensätze verwendet wurden, ist ein genauer Vergleich mit der letzten Studie, die 2005 erschien, nicht möglich. Die Berichterstatter halten aber fest, dass sich die Armut in beiden Berechnungsvarianten ausgebreitet hat.
  • besonders betroffen sind laut SOEP-Datensatz die Familien. 26 Prozent - über ein Viertel ! aller Haushalte mit Kindern fallen unter die Armutsgrenze, bei Alleinerziehenden sind es sogar über die Hälfte.
  • Die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte besitzen fast 60 Prozent des gesamten Reichtums.
  • Während sich das Nettoeinkommen beim reichsten Zehntel der Bevölkerung seit 2000 um 17 % erhöht hat,ist es im gleichen Zeitraum beim ärmsten Zehntel um 18% gesunken.
  • Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass Steuern und Sozialbeiträge steigen, ohne dass sie dafür anderweitig belohnt würden. Im Gegenteil. Die öffentlichen Schulgebäude sind oft verrottet, Vorlesungen an staatlichen Massen-Universitäten finden in überfüllten Hörsälen statt. Und auf einen Termin beim Facharzt warten Kassenpatienten etwa dreimal so lange wie Privatversicherte.
  • Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass Privatversicherte eine Lebenserwartung haben, die um mehrere Jahre höher liegt, auch weil sie Zugang zu den besten Ärzten haben. Bei den heute 40-jährigen Frauen beträgt der Unterschied etwa fünf Jahre, bei den gleichaltrigen Männern sogar sieben. (alle Angaben zitiert nach Spiegel online)
Nun steht nur noch die Frage, ob dieser Bundespräsident blind, taub, gefühllos, abgeschottet, abgehoben oder schlecht informiert ist. Eines ist er leider nicht, er sollte es aber sein: Sprachlos ob der Zustände in diesem Staat.

Foto: Zum Armutsbericht (Klaus-Uwe Gerhardt, pixelio.de)

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...