Eigentlich war ich gegen...

... die ständige und laufende Überprüferei nach nunmehr 17 Jahren, aber was sich hier gestern in Bernau in der Stadtverordnetenversammlung abspielte, stinkt zum Himmel:

PRESSEMITTEILUNG

Auf der heutigen Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat die Mehrheit der gewählten Abgeordneten erneut einen Antrag auf Stasi-Überprüfung abgelehnt.

Der neuerliche Antrag der Unabhängigen Fraktion ist notwendig geworden, nachdem der CDU-Vertreter Bernd Findeis als Stasi-IM entlarvt worden war. In der Antragsbegründung wies ich darauf hin, dass Bernd Findeis das Vertrauen der Stadtverordneten missbraucht hat, indem er ihnen bei den früheren Abstimmungen wie auch bei der letzten Kommunalwahl seine Tätigkeit für das MfS verschwieg. Als Einreicher wies ich darauf hin, dass all jene, die eine reine Weste hätten, zustimmen könnten.

In Erwiderung erklärte die PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann, zugleich Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen und aus diesem Grunde der Antrag überflüssig sei. Wörtlich erklärte Enkelmann, dass nicht nur die Schuld auf sich laden würden, die mit der Stasi zusammengearbeitet hätten, sondern auch Tätigkeiten für den BND genauso zu bewerten wären, weil dieser auch mit V-Leuten arbeite [sic!].

Die CDU erklärte, sie stehe hinter Findeis, er sei Opfer und nicht Täter. Dies obwohl die Ethikkommission der Landesärztekammer die Zusammenarbeit mit ihm beendete, weil er die Zusammenarbeit verschwieg. Findeis erklärte, er sei nie von einem Journalisten kontaktiert worden.

Hierauf erwiderte ich als Antragssteller, dass sich aus der Stasi-Akte des Herrn Findeis eindeutig Gegenteiliges ergäbe. Hierauf hob ich die 200 Seiten umfassende Akte in die Luft und präsentierte sie den Anwesenden. Ich wies darauf hin, dass Bernd Findeis Jahre lang Informationen über Patienten und Kollegen sowie über Ausreisewillige an das MfS lancierte.

Hierauf brach ein Gebrüll in der Versammlung los, Vertreter der PDS forderten, dass die Akte konfisziert [sic!] werden müsse, die Vorsitzende (PDS) entzog mir als Antragsteller das Wort.

Übrige Stadtverordnete waren bemüht, Bernd Findeis als Opfer darzustellen. Anwesende Stasi-Opfer äußerten lautstark ihren Unmut. Ein ehemaliger Zuchthausinsasse warf den Vertretern von PDS und CDU vor, sich wie rotlackierte Faschisten zu benehmen.

Nachdem mehrere Verwarnungen seitens der PDS-Vorsitzenden ausgesprochen wurden, war es nur noch beschränkt möglich, Informationen aus der Akte zu verlesen. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass Bernd Findeis ein engagierter Zuträger des MfS-Unterdrückungsapparates war. Wahrscheinlich waren diese Informationen derart unangenehm, dass sie im Keim erstickt werden mussten. Die Mehrheit flüchtete sich in allgemeine Aussagen, dass die Geschichte differenziert gesehen werden müsse und wollte sich partout nicht auf die vorliegenden hieb- und stichfesten Beweise hinsichtlich der Stasi-Verstrickung des Nervenarztes Findeis einlassen.

Schließlich stellte ein Stadtverordneter den Antrag auf Ende der Debatte, wodurch eine weitere Diskussion verhindert werden wollte. Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit. Schließlich wurde geheime Abstimmung beantragt, in deren Zuge sich 6 Stadtverordnete für und 16 dagegen aussprachen, eine Überprüfung durch die Birthler-Behörde, wie sie erst jüngst die Nachbargemeinde Panketal sowie der Kreistag Barnim beschlossen hatten, durchzuführen.

Gleich zu Beginn der Sitzung, die von einem Polizeibeamten „geschützt“ wurde, stellte ich den Antrag auf Herbeirufung des Bürgermeisters. Der gewählte Bürgermeister der Stadt, Hubert Handke, CDU, nahm an der Sitzung nämlich nicht teil. Ich beantragte, aufgrund der Tragweite der Debatte die Herbeizitierung des Stadtoberhauptes. Die Vorsitzende ließ über den Antrag nicht abstimmen, sodass der Bürgermeister nicht an der Sitzung teilnahm.

Erneut hat die große Mehrheit der Bernauer Stadtverordneten ihr geschichtspolitisches Taktgefühl vermissen lassen. Sehenden Auges wird ein Stasi-IM in einem lokalen Parlament geduldet und reingewaschen. Der BND wird unverschämt mit der Stasi verglichen, Opfer werden verhöhnt. Die Unabhängige Fraktion wird sich trotz aktueller Bedrohungen ihrer Mitglieder nicht entmutigen lassen, den Weg der Aufklärung und Wahrheit weiter zu beschreiten.

Péter Vida
Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion

Es wird eigentlich immer klarer: Diese ganze Farce hat ihre Ursachen in bestimmten Personen. Mit Demokratischer Bauernpartei und NDPD schluckte die (west-) deutsche CDU 1990 auch zwei ehemalige Blockparteien der DDR . Beides waren Gründungen auf Anordnung Stalins, um entsprechende Bevölkerungsteile “einzubinden”, für die bei Gründung sogar SED-Kader abkommandiert wurden. Aus meiner eigenen Erfahrung kamen zumindestens die Parteibonzen der Bauernpartei manchmal noch “röter” daher, als die SED erlaubte. Warum sollen sich also in der Barnimer CDU nicht noch mehr Stasi-Spitzel rumtreiben ? Zwar verfährt man ja in Bernau mit allen unangenehmen Themen auf diese Art und Weise: Abwiegeln, verschleiern, totschweigen, diffamieren und - wenn wirklich nichts mehr hilft - totquatschen und abschmettern. Aber ein derart wütendes Abschmettern und Abwiegeln läßt eigentlich nur zwei Schlußfolgerungen zu:

1. entweder ist die überwiegende Teil der Fraktion der CDU in der SVV Bernau betroffen, oder
   
2. ein ganz hohes Tier in dem Verein.