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Donnerstag, 12. April 2007

Hier steht noch 'ne Kamera, Herr Ministerpräsident !


Die offensichtlich landeseigenen und sicherlich gleichgeschalteten Medien in Brandenburg ergehen sich seit einigen Tagen wieder einmal in Lobeshymnen auf den Ministerpräsidenten. Anlaß ist der erste Jahrestag seines Rückzuges aus der SPD-eigenen Bundespolitik. Ich frage mich natürlich zuerst, ob wir das damalige Desaster (auch als jämmerliches Schwanzeinziehen bekannt) nun jedes Jahr feiern müssen. In zweiter Linie interessiert mich die bisherige Lebensbilanz dieses ehemaligen FDJ-Kaders, der in seinem Leben bis heute wenigstens drei totale Kehrtwendungen um 180 ° hingelegt hat. Da war zunächst die Wendung vom FDJ-Boss zum Grünen, als er rechtzeitig merkte, dass es mit der FDJ zu Ende ging. Vom grünen Minister unter Stolpe mutierte er zur SPD, weil die Grünen aus dem Potsdamer Landtag flogen. Und als er dann SPD-Chef wurde merkte er sehr schnell, dass da etwas Arbeit auf ihn zukam. Das Ergebnis ist bekannt. Es gab damals Menschen, die ihm aus tiefstem Herzen eine richtige Arbeit abseits der Politik wünschten, bei der er wirklich mal zeigen kann und auch muss, ob etwas in ihm steckt. Der Junge ist ja scheinbar nicht ganz dumm, er ist immerhin ein Blitzmerker und wendet sein Mäntelchen stets mehr als geschwind nach dem Wind. Diese Eigenschaft wäre der Bundes-SPD jedenfalls sicher gut bekommen. In letzter Zeit lässt er sich wieder viel mit Umweltschützern fotografieren und tauchte 2007 sogar zur "Unterstützung" bei den Ostermarschierern in der Ruppiner Heide auf. Nur zur Erinnerung: Die SPD stellte vor 2005 sieben lange Jahre die Verteidigungsminister im Bund , da hätte sich Herr P. eigentlich etwas früher gegen das Bombodrom - auch im Parteivorstand der Bundes-SPD - engagieren können. Sehr durchsichtig, diese (Wahlkampf-) Manoevre in the dark !

Wie sieht nun die Bilanz als Ministerpräsident aus ? Mit Hilfe der Kronprinzen-Regelung an die Macht gekommen, wurde er dann nach 2 Jahren Regierungszeit und massivem Einsatz aller SPD-Kräfte mit regelrechtem Trommelfeuer auf den Wähler auch tatsächlich gewählt.
Und Brandenburg ?
Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte 2005 (andere Zahlen liegen noch nicht vor) um 1,5 % des BIP, damit war Brandenburg - nicht etwa Meck-Pomm oder Sachsen-Anhalt- das Schlußlicht unter allen Bundesländern. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert seit Jahren zwischen 16 und 18 %, in einzelnen Regionen trotz aller Taschenspielertricks bei über 25 %. Neben einer völlig verfehlten Umwelt-und Landwirtschaftspolitik - in Brandenburg werden z.B. so viele Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen bebaut wie nirgendwo sonst in Deutschland- haben die Menschen vor allem die unter ständigen Experimenten leidende Schulpolitik satt. Neuerdings wird z.B. der Übergang von den Grundschulen auf das Gymnasium erschwert, was mit Sicherheit zu erhöhter Jugendarbeitslosigkeit führen wird. (Allerdings sind diese Jugendlichen dann lt. offizieller Statistik nicht arbeitslos, weil sie nie gearbeitet haben).

Die Riege der Minister in der Großen Koalition unter P. wird von Schönbohm angeführt, über dessen Leistungen hier schon ausgiebig berichtet wurde. Alle anderen fallen mehr oder weniger nur durch Fehlentscheidungen, fehlenden Arbeitswillen oder Anstifter kabinettsinterner Querelen auf.

Meine alte Tante Hedwig wurde 93 Jahre alt und hatte Natur gemäß in ihrem Leben eine Menge erlebt. Eine ihrer Aussagen war, dass in Zeiten des Umsturzes immer eine Menge Dreck nach oben kommt. Leider hält sich dieser Dreck in Brandenburg schon viel zu lange an der Oberfläche.

Wie wird es weiter gehen ? P. wird weiter in jede Kamera grinsen, auch in solche, die sein rechtsextremer Freund S. aufgehängt hat. Weitere herausragende Leistungen sind von ihm und seinem Kabinett nicht zu erwarten. Und das ist traurig, denn es gibt so viel zu tun in Brandenburg.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...