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 Dieses Mal bin ich als Aussteller  dabei:

© Didi Schürz

150 Bürger bei BVB-Freie-Wähler-Infoveranstaltung - Grundsteuer-Erhöhung gestoppt

Die Stühle haben nicht gereicht… Das Schönower Ortsteilzentrum war brechend voll. Gut 150 Bürger kamen zur BVB-Freie-Wähler-Infoveranstaltung über die Grundsteuerreform und die aktuelle Diskussion um die Bernauer Hebesätze.
 

Die neuen Regeln zur Grundsteuerreform sind kompliziert genug. Viele Bürger haben Fragen zur Berechnung und den neuen Bemessungsgrundlagen. Das Land Brandenburg hat sich ja entschieden, das Bundemodell zu übernehmen und kein eigenes einzuführen. Hierdurch ergeben sich erhebliche Verschiebungen in der Wertermittlung der Grundstücke. Die dabei versprochene Aufkommensneutralität, wonach die Gemeinden auch in Zukunft nicht mehr an Grundsteuer einnehmen sollen als bisher, ist aber nicht gesetzlich festgeschrieben. Deswegen hat BVB / FREIE WÄHLER in zahlreichen Städten und Gemeinden den Antrag gestellt, eine Selbstverpflichtung einzuführen.

So auch in Bernau… im dritten Anlauf wurde der Antrag beschlossen. Nun aber präsentierte die Stadtverwaltung eine Nachtragshaushaltssatzung, die wieder eine Erhöhung der Hebesätze vorsah. Für bebaute Grundstücke sollte eine Erhöhung von 215% auf 250% erfolgen, bei landwirtschaftlichen Flächen gar von 90% auf 150%. Doch dies konnte verhindert werden. Mit klaren Argumenten in den Fachausschüssen und einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung schlug BVB / FREIE WÄHLER vor, die Erhöhung wieder zu streichen. Dem wurde zugestimmt. Die anwesenden Bürger nahmen die Information mit großer Freude auf. So erklärte Péter Vida in der Veranstaltung: „Die Bürger zahlen bereits erhebliche öffentliche Lasten. Wir werden darauf achten, dass die Grundsteuerreform nicht zur Grundsteuerexplosion wird.“
 

Zugleich konnten zahlreiche Fragen der Anwesenden geklärt werden. Insbesondere Möglichkeiten von Widersprüchen gegen die Bescheide und die Herleitung der Wertbemessung der Grundstücke wurde erörtert. Aufgrund des großen Zuspruchs wird BVB / FREIE WÄHLER die Infoveranstaltung auch in anderen Ortsteilen durchführen.

(Zitat einer email von BVB/Freie Wähler vom 15. April 2025)

 

Give peace a chance

 

Die Grundsteuerschimäre

 Vorbemerkung: Eine Schimäre ist umgangssprachlich ein Trugbild oder ein Hirngespinst oder eine leere Wahnvorstellung. Unsere Schimäre ist wahnwitzig, nährt das Hirngespinst vom gerechten Staat und  leert im wesentlichen unsere Taschen.

Der folgende Text kann Spuren von Populismus und Polemik enthalten. Er ist keinesfalls als rechtliche Beratung anzusehen. 

  

 

Tim Reckmann  / pixelio.de

Die Bernauer Stadtverwaltung steht wieder einmal vor einem riesigen Problem:Ihr fehlen noch etwa 15 % der notwendigen Daten, um endlich die von allen Haus- und Grundstücksbesitzern sehnlichst erwarteten neuen Grundsteuerbescheide verschicken zu können. Unser Bürgermeister hat am vergangenen Donnerstag anlässlich der Stadtverordnetenversammlung den Ratsdamen und - herren sein Leid geklagt. Außerdem gab er zu bedenken, dass, wenn die Stadt Bernau bei Berlin sich mit ihren Grundsteuerhebesätzen allzu sehr unter dem Durchschnitt der Brandenburger Kommunen bewegen würde, die Landesregierung beschließen könnte, der Stadt Bernau einen Teil der Schlüsselzuweisungen zu streichen. (Dieses Argument geistert schon seit Jahren durch die Kommunalpolitikergehirne, da sich jedes Verwaltungsgenie in Brandenburg unbedingt mit dem 800 % Hebesatz der Stadt Potsdam messen muss). 

Ich habe mir online seine langen und breiten Argumente angehört. Eine richtige Begründung, warum die Stadt Bernau bei Berlin es nicht geschafft hat die Steuerbescheide zu verschicken, erschloss sich mir nicht. Viel Geplapper mit dem einzig plausiblen Kern, dass die Hebesätze der Stadt erhöht werden müssen. Wenn man dann weiß, dass die Bürger der Gemeinde Wandlitz schon seit längerer Zeit über ihre Steuerbescheide verfügen können, fragt man sich, was die langen Entschuldigungen sollen. Unser Bürgermeister geht nach wie vor davon aus, dass alle seine Untertanen ein bisschen blöd sind und daher nicht auf die Idee kommen könnten, Freunde und Bekannte in den Nachbargemeinden anzurufen. 

Insofern ergab die Übertragung der Stadtverordnetenversammlung für den mündigen Bürger nichts Neues. Als dann auch noch das Urgestein (oder der Urschleim ?) der Bernauer SPD, "de Jupp vonne Sparkasse" von uns allen forderte," dem Kaiser doch zu geben, was des Kaisers wäre", habe ich die Übertragung abgeschaltet. Ich bin bei diesem Kerl schon immer froh, wenn er niemanden anpöbelt oder die Rathaustreppe herunterschubst, da muss ich mir nicht noch den Feierabend mit dummen Sprüchen versauen lassen. Irgendjemand in Bernau scheint den immer noch zu wählen !? Aber das nur nebenbei.

Kommen wir zur Hauptsache, der neuen Grundsteuer. Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren urteilte, dass die in Deutschland Ost und West bis dato  geltenden unterschiedlichen Berechnungsmodelle nicht verfassungskonform wären, hatten die Richter ausdrücklich nicht gesagt, dass die Grundsteuer erhöht werden müsse. Man hätte sie auch generell senken oder ganz abschaffen können. 

Natürlich beeilten sich alle Politiker - vom Bundesfinanzminister Scholz bis zum letzten Landrat oder Bürgermeister - den bundesdeutschen Immobilienbesitzern zu versichern, dass die nunmehr notwendige Steuerreform aufkommensneutral stattfinden würde. Auf gut Deutsch: die Kommunen sollten nicht mehr Geld durch die neu berechnete Grundsteuer einnehmen als bisher. Scholz hat seine Sprüche natürlich inzwischen vergessen und die übrigen Pappnasen sind ganz schnell und selbstverständlich wieder davon  abgerückt. Inzwischen sieht es so aus, dass wir zukünftig nicht nur zwei Grundsteuersysteme in Deutschland haben werden, sondern sechs. Ich bezweifle, dass das im Sinne der Bundesrichter ist.  Verfolgt man die weitere Geschichte der Umsetzung dieser Reformen, so muss man feststellen, dass man zumindest in Brandenburg den Immobilien besitzenden Bürger und letztlich auch die Mieter zur Ausplünderung freigegeben hat. Dass in diesem Bundesland favorisierte Modell ist undemokratisch, undurchsichtig und lädt zu Missbrauch durch Politik und Verwaltungen geradezu ein. So hat eine Kommission aus ungewählten sogenannten Fachleuten - zumindest im Landkreis Barnim überwiegend aus Immobilienhändlern bestehend - im vergangenen Jahr völlig willkürliche Bodenrichtwerte festgelegt. Bei uns betrug dieser Bodenrichtwert damals 410 € pro Quadratmeter. Auf dieser Grundlage wurde die neue Grundsteuer berechnet. Sieht man sich heute auf der offiziellen Webseite https://boris.brandenburg.de/ die seit dem 1. Januar 2025 geltenden Bodenrichtwerte an, so muss man feststellen, dass die inzwischen auf 300 € pro Quadratmeter gesunken sind. Willkür? Man wird es sicherlich mit der Entwicklung des Immobilienmarktes begründen.

Gesetzlich festgelegt ist, dass der steuerpflichtige Bürger frühestens in sieben Jahren einen Antrag auf Senkung dieses Bodenrichtwertes stellen darf. Einsprüche dagegen, hier heißen sie Widersprüche,  sind zwecklos bzw. kostenpflichtig und verlieren sich im Dschungel der beteiligten Ämter. „Nimm das Recht weg, was ist ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ - Mit diesem Satz brachte der heilige Augustinus vor über 1.600 Jahren die Bedeutung des Rechts zum Ausdruck. Denn ohne das Recht sind unsere zentralen Freiheiten nicht geschützt – alles mündet ins Chaos. Es begann nicht erst mit dieser unseligen Grundsteuer"reform". Noch Fragen?

 

P.S.: Am morgigen  Montag, dem 14. April 2025 um 18:30 Uhr findet im Ortsteilzentrum Schönow, Schönerlinder Str. 25a eine Informationsveranstaltung von BVB/Freie Wähler zur neuen Grundsteuer  statt. Péter Vida berichtet über aktuelle Entwicklungen in Bernau. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen!

 

Plärrbock kapert die United Nations

 Als der tschechoslowakische Exilpräsident Benesch im Jahre 1940 in der BBC eine Rede in englischer Sprache hielt, waren viele Engländer begeistert. Sein Englisch war so schlecht, dass die Engländer annehmen mussten, tschechisch wäre sehr eng mit der englischen Sprache verwandt. Das trug der von Nazideutschland besetzten Tschechoslowakei viel Sympathie in Großbritannien ein. 

Nun, wir werden sehen, ob unserer Plappalena bei der UN in New York ein ähnliches Kunststück gelingt. Laut Dieter Nuhr spricht sie ja fünf Sprachen. Alle gleichzeitig und in einem Satz. Am besten allerdings kann sie uns in feministischer Sprache erläutern,  wo in einem afrikanischen Eingeborenenkral das Trockenklo hin muss. Vielleicht denken aber die Vertreter in der UN-Vollversammlung auch, sie spricht wenigstens tschechisch einigermaßen verständlich und fragen nicht weiter nach ...

Christa

Die  vergangene Woche bot wieder die Möglichkeit darüber nachzudenken, was von einem Menschen bleibt. Der Morgen hatte besonders trübe angefangen, gegen Mittag saß ich mit einer ehemaligen lieben Kollegin auf einer Friedhofsbank im Berliner Stadtbezirk Pankow und plötzlich brach die liebe alte Sonne mit Urgewalt durch die Wolkendecke. Wir warteten auf den Beginn der Trauerfeier für unsere Christa, dem guten Geist unserer Abteilung im damaligen Institut für Agrarökonomie der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR. Das mit der Sonne war wieder typisch für Christa, da wo sie war, war es nie lange trübe, Optimismus und Freude kehrten ein. Heute mussten wir uns von ihr verabschieden.

Christa war 1922 in den damaligen deutschen Ostgebieten geboren worden, 1944 floh ihre Mutter mit ihr und den drei Geschwistern nach Leipzig. Der Vater war in Kriegsgefangenschaft, die Mutter schlug sich mit den vier Gören durch. Ein Schicksal, das die kleine Christa nicht kleinkriegte. Sie lernte einen richtigen Beruf in der Landwirtschaft, sie heiratete, der Nachwuchs kam, langsam kam ein wenig Wohlstand, man zog nach Berlin in eine vernünftige Wohnung und Christa fing wieder an zu arbeiten. Sie wurde die gute Seele an unserem Institut.

Manch einer meint, die Ökonomie wäre eine Wissenschaft, was nicht stimmt. Und obwohl meine Doktorarbeit sich in wesentlichen Teilen mit einem ökonomischen, betriebswirtschaftlichen Thema beschäftigte, war ich mein Leben lang diesen Themen eher abgeneigt. Es gibt jedoch heute noch Zeiten, in denen ich die Sumerer dafür verfluche, dass sie damals vor etlichen 1000 Jahren die Zahlen und das Geld erfunden haben. Seither, seit etlichen 1000 Jahren, versuchen Ökonomen  die Wirklichkeit mit ihren meist eigenwillig interpretierten ökonomischen Gesetzen zu vergewaltigen. Ich muss zugeben, dass diese Spezies an unserem Institut stark vertreten war. In ihnen paarte sich die unbändige Kraft des Wortes mit dem Willen, den realen Zahlen körperliche Gewalt anzutun und einem tief sitzenden gläubigen Wissen. Der Sozialismus würde siegen.

Christa nun wiederum schaffte es fast immer, diese sogenannten Wissenschaftler auf den Boden der sozialistischen Tatsachen in der Landwirtschaft der DDR zurückzuholen. Meist genügte dafür nur ein einziger Satz, der Phrasendrescher zerplatzte mit leisem Pffff und  wir jungen Kollegen versuchten, das heimliche Grinsen über den Superökonomen zu verbergen. Uns jungen Leuten am Institut war sie nicht nur auf diese feine, hintergründige Art, sondern auch privat immer eine Stütze und Freundin.

Nun hat sie uns im zweiundneunzigsten Lebensjahr verlassen. Sie liegt wieder neben ihrem Günter und ich stelle mir zum wiederholten Male die Frage, was von einem Menschen bleibt.

Von der kleinen Christa ein ganze Menge ...
 

Erinnerungen werden wahr oder: Alles schon mal erlebt !

Als unser HGLer (Hausgemeinschaftsleiter, allgemein gesprochen eine Art  "Blockwart") mich am 7. Oktober 1989 damit bedrohte, meine Parteileitung darüber zu informieren, dass ich zum Republikgeburtstag nicht ordentlich die DDR-Fahne geflaggt hatte, habe ich ihn rausgeschmissen. Ich war der Meinung, dass wir als Republik andere Probleme hätten. 

Vorausgegangen waren diesem Wutanfall Monate des Chaos, in denen wir uns in unserem Ministerium  in Tag - und Nachtschichten verzweifelt bemühten, unsere Arbeit zu machen. Wir waren für die Ernährung der Bevölkerung verantwortlich, die Lücken, die die anhaltende Flucht vieler DDR-Bürger über Ungarn in den Betrieben und Kombinaten der Backwaren- und Teigwarenindustrie, der Brauereien und Konservenfabriken usw.  riss, wurden immer größer. Bei den meisten Menschen, die hier blieben, herrschte eine Stimmung wie heute nach den ersten Schandtaten der Scheinregierung des Merzels. Das heißt, sie war im Keller. 

Äußerungen der Partei- und Staatsführung, die wenig Grund zum Optimismus boten, taten ein Übriges. Die "Genossen" unter uns wurden vom altstalinistischen Kaderleiter und dem vom Zentralkomitee der SED eingesetzten Parteisekretär verpflichtet, sich am Sonnabend oder Sonntag unter das Publikum z.B. in der Zionskirche zu mischen und darüber einen Bericht abzufassen. Ich weiß nicht, ob sie hingegangen sind.

Noch im September 1989 schmiss eine "erboste" Parteigruppe - natürlich auf höhere Weisung - einen der Ihren aus der SED, weil er Kritik an den Oberen gewagt hatte. Noch im Januar 1990 verlangte unsere Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung von uns als der zuständigen Abteilung die Plankennziffern für den kommenden Fünfjahrplan. Die hat sie dann  auch bekommen und wir mussten dafür nicht einmal eine Kristallkugel bemühen. Die alte ingenieurtechnische Formel PI mal Daumen mal Fensterkreuz reichte völlig aus. 

Auch die Entmachtung Honeckers und die ersten Äußerungen des neuen Generalsekretärs Krenz führten nicht zu vermehrtem Optimismus unter der hiergebliebenden Bevölkerung und damit auch nicht zu erhöhter Arbeitsproduktivität. Was wiederum zu erhöhtem Arbeitsanfall bei uns Planern und Lenkern der Volkswirtschaft führte. Und je mehr geplant und gelenkt wurde, umso größer wurde das Chaos und umso hektischer wurden die Bonzen der Blockparteien. 

 

Wem diese Ereignisse bekannt vorkommen, hat wahrscheinlich Recht. Geschichte wiederholt sich auf die eine oder andere Weise. Wir sind nach 35 Jahren erneuter Bonzenwirtschaft in Deutschland eine etwas größere DDR geworden, nur mit besseren (und mehr!) Computern. Meine wesentliche Erkenntnis aus sechs Jahren Tätigkeit in der Volkswirtschaft der DDR lautet, dass der Staat sich aus der Wirtschaft unbedingt heraushalten sollte. Deshalb braucht es auch keine Energie- , Wirtschafts- oder Umweltministerien, ganz abgesehen von Ministerien für "Gedöns". 

Auch kann nur das verteilt werden, was erwirtschaftet wurde. Das weiß nicht nur eine schwäbische Hausfrau.  Da helfen keine Tricksereien, keine Parteitagsreden, keine "richtige Haltung", keine Milliardenkredite ( Franz Josef S. und Honecker sind übrigens tot), keine KI  oder auch keine sogenannten "Sondervermögen".  

 Die wichtigste Erkenntnis aber besteht darin, dass man das Volk, den großen Lümmel, nicht ewig verscheißern kann oder wie schon Abraham Lincoln sagte: Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen...

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Popularität

 John Lennon sagte 1966, dass die Beatles populärer als Jesus Christus wären. Diese flapsige Bemerkung brachte ihm damals heftige Anfeindungen und sogar Morddrohungen ein. 

Die AfD braucht Stand heute nur noch 3 Prozent, dann hat sie stimmenmässig die CDU/CSU eingeholt.

Wenn Alice Weidel jetzt nicht sagt, dass die AfD populärer als die Beatles ist,  ist sie in absehbarer Zeit Bundeskanzlerin...

Die höchste Stufe des Größenwahns

Die höchste Stufe des Größenwahns ist es zweifellos, wenn der Blogger anfängt, sich andauernd selbst zu zitieren. In meinem konkreten Fall liegt das allerdings an der ständigen Wiederholung bestimmter Ereignisse. D.h., Geschichte wiederholt sich in Endlosschleife, nur die Namen der Akteure wechseln ab und zu. Besser wird es in gar keinem Fall. 

So fand ich in diesem Blog zum Thema“ Idiot“ folgenden interessanten Blogpost: http://vallisblog.blogspot.com/2019/02/sozialismus-pur-1.html . Um ein weiteres Zitat zu verwenden: die Schweine wechseln, die Futterkrippen bleiben dieselben. Oder einfacher gesagt: man muss eigentlich nur die Namen der Akteure austauschen (siehe oben).

Weiter zum Thema: nicht wenige amerikanische Präsidenten und beleibe nicht alles Idioten oder Debile oder Verbrecher wie beide Bidens haben großen Einfluss auf die Weltgeschichte genommen. Genannt seien Roosevelt und Kennedy im positiven oder Lyndon B. Johnson und Richard Nixon im negativen Sinne. Weniger präsent in unserer Erinnerung  oder auch stets lächerlich gemacht ist z.B. Bill Clinton. Abgesehen davon, dass er uns lehrte, Zigarren an jungen Mädchen auszuprobieren und eine bedenkenswerte Definition von Geschlechtsverkehr in den politischen Sprachgebrauch einführte, ist vor allem eine seiner Redensarten es wert, stets und ständig in der Politik bedacht zu werden. Ich meine ganz konkret seinen zugegebenermaßen bei Karl Marx abgekupferten Lehrsatz: "It's the economy, stupid!" 

Mit diesem Wahlkampf-Slogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Und das, obwohl der damalige Amtsinhaber George Bush ein Jahr davor - kurz nach der Invasion im Irak - noch Zustimmungswerte von 90 Prozent erhalten hatte. Der Slogan hat in der gegenwärtigen Zeit politischer und  ökonomischer Unsicherheiten und der Herausbildung von neuen Allianzen nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt. Es sind und bleiben die ökonomischen Rahmenbedingungen, die einen Großteil des politischen Handlungsspektrums abstecken. 

Betrachtet man nun die Geschichte des Ukraine- Kriegs unter diesem Gesichtspunkt so wird klar, dass etwa 75 % unserer westdeutschen Landsleute den Sinn dieser Parole nicht verstanden haben. So ist man immer noch im strikten Antikommunismus verfangen und die Russen sind im öffentlich-westdeutschen Bewusstsein alle immer noch Hardcore-Kommunisten, Putin ein Wiedergänger Stalins. Dazu kommt seit Generationen der unbändige Russenhass, auch Baerbocks und Habecks SS-Verwandte mussten schließlich vor diesen russischen Untermenschen fliehen. 

Nichts davon, dass USA, NATO und EU mittels willfähriger Kläffer in der Ukraine so lange an den russischen Gartenzaun pinkelten, bis Putin seinen Dobermann losließ. Die deutschen Mainstreammedien tuten genau in dieses Horn. Nichts davon, dass auch hier wieder die ECONOMY den Hauptgrund für den Krieg lieferte (siehe den von Trump angestrebten Deal mit der Ukraine, der im Moment gescheitert scheint). Wer weiß schon, dass inzwischen mehr als 20 Prozent des Schwarzerdebodens der Ukraine Finanzhaien wie Blackrock ( denen gehört auch der Merzel!) gehören? 

Vergessen wir nicht, dass dem “ doofen" Trump aufgefallen zu sein scheint, dass die USA zur Zeit etwa die Summe des 1,3 fache ihres Militäretats für die Tilgung ihrer Staatsschulden aufwenden müssen. Dass böse Menschen wie Musk jetzt dabei sind, die unter Biden verschwundenen Milliarden des Staatshaushaltes ausfindig zu machen, passt genau wie die Faust auf's Auge. Wie gesagt, der Trump ist ja doof, wohingegen unser frisch gewählter Bundeskanzler in spe superschlau ist und deshalb die Schuldenbremse aushebeln will. Mit dem Segen und für den Segen der Rüstungskonzerne. Wer Ironie findet, kann sie behalten.

Es geht immer nur um Economy. Als ich vor fast 13 Jahren die schöne Stadt Odessa am Schwarzen Meer besuchte, fiel mir auf, dass an fast jeder Ecke eine russische Bankfiliale zu finden war. Das konnte nicht lange gut gehen. Kurze Zeit später verstärkte sich dann der nationalistische ukrainische Terror gegen die russischen Landsleute nicht nur in den östlichen Bezirken der Ukraine. Man verbot  die russische Sprache als zweite Amtssprache, man fing an, mit Artillerie auf die Landsleute im Donbass zu schießen.  Dass der Imperialist Putin die ukrainische Kündigung des russischen Kriegshafens Sewastopol auf der Krim wie ein typischer Imperialist beantwortete, war abzusehen.

Vergessen wir nicht: Putin wurde dafür gewählt, die Interessen Russlands durchzusetzen. Das ist eine Amtsauffassung, die man sich gern mal von den Schreihälsen und Landesverrätern in Deutschland oder der EU wünschen würde. Man muss  den russischen Imperialisten nicht  gut finden, aber wenn man ihn verurteilt, sollte man ihn mit Schorchdabbelju Bush, Clinton, Obama und Biden zusammen auf die Anklagebank setzen.

Übrigens, kommen wir nochmal zu den Zitaten: Damals vor 13 Jahren habe ich unsere Reise nach Odessa in einer kleinen Podcast -Reihe unter dem Titel "Wo ist eigentlich Europa?" ausgewertet. Vieles davon ist überholt, aus der damaligen Sicht auch manchmal naiv, trotzdem in einigen Teilen interessant. Wer Lust hat, sich  meine damalige Sicht der Dinge noch einmal anzuhören, kann das unter diesem Link tun...
 

 

Stahlin mal wieder

Schon einige Mal habe ich mich über diesen fürchterlich arroganten Menschen beschwert, aber er macht es immer wieder. Der Bürgermeister der Stadt Bernau, Andre Stahl, lädt anläßlich der Bundestagswahl am kommenden Sonntag gemeinsam mit Kandidaten der Partei Die Linke in einer Plakataktion zu einer Art Saufspiel in Vorbereitung der kommenden Bundestagswahl zugunsten des Kandidaten und seiner Partei ein. "Trinken mit Linken" ist das seit langem blödeste Plakat  dieses Wahlkampfes. 

Nun könnte man sagen, dass die SED-Linke sowieso nur besoffen und mit 3,5 Promille zu ertragen ist, aber es geht um mehr. Abgesehen von der Geschmacklosigkeit und der offensichtlichen Gesundheitsschädlichkeit dieser Veranstaltung müssen Wähler dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) entsprechend in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu ihrer Wahlentscheidung finden können. Eine Empfehlung, einen bestimmten Kandidaten oder eine Partei zu wählen, und gar eine Teilnahme an einer Wahlkampfveranstung einer bevorzugten Partei könnte die Entscheidungsfreiheit der Wähler in unzulässiger Weise beeinflussen.
Das Gebot der freien Wahl untersagt es somit staatlichen und gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen. Zwar können Amtsinhaber informative Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Zulässige amtliche Öffentlichkeitsarbeit endet aber dort, wo offene oder versteckte Wahlwerbung beginnt. Der Grundsatz der freien Wahl gebietet grundsätzlich eine Neutralitätspflicht der Amtsinhaber. Durch die offene Plakatwerbung des Herrn Stahl mit seinem Titel "Bürgermeister der Stadt Bernau" wird dem - leider nicht zum ersten Mal-  widersprochen.

Bürgermeister dürfen natürlich nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern sich auch im Wahlkampf als Privatperson von ihrer Meinungsfreiheit (Art, 5 Abs 1 S. 1 GG) Gebrauch machen. Wie andere Bürger dürfen sie sich z.B. mit Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen. Allerdings werden Wahlempfehlungen zu Gunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) gedeckt. Ein Bürgermeister darf die ihm kraft seines Amtes gegebene Einflussmöglichkeiten nicht in einer Weise nutzen, die mit seiner Neutralitätspflicht unvereinbar ist. Stahl tritt auf dem genannten Wahlplakat der Linken gerade nicht als Privatperson auf, sondern nutzt das Gewicht seiner amtlichen Funktion als Bürgermeister aus. Die Nennung seiner Funktion verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl. Fälle, in denen Amtsträger öffentliche Äußerungen zulasten anderer Parteien oder zugunsten bestimmter Kandidaten tätigen, sind sehr klausurträchtig. Ein Schwerpunkt dieser Fälle liegt immer in der Abgrenzung, ob die Äußerung in amtlicher Funktion oder in privater Funktion getätigt wurde.

Herr Stahl wurde bereits mehrmals bei anderen Gelegenheiten für ähnliche Einflußnahmen kritisiert, Veranstaltungen durch das Rechtsamt beim Landkreis verboten und er selbst. durch die  Stadtverordnetenversammlung Bernau wegen seiner Auftritte für bzw. gegen Wahlwettbewerber ermahnt. Offensichtlich hat auch die Kritik des Landkreises vor der letzten Brandenburger Kommunalwahl bei Herrn Stahl nicht gefruchtet. 

Wie wir sehen können, ist er offenbar nicht lernfähig ...