Mittwoch, 1. Juni 2016

Warum werden Elektroautos gefördert?

Ganz einfach: Die Daimler AG hat Anfang Mai jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie ankurbeln will, wovon insbesondere deutsche Autobauer wie Daimler, BMW und Volkswagen profitieren dürften.

Da gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz  Spenden, die einer Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden verboten sind, stinkt diese nachträgliche Spende schon mehr als heftig. Offen bleibt auch, ob dieser Bonus gar vorher vereinbart war.
Spenden für die Freundschaft (Andreas Hermsdorf  / pixelio.de)


abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden und hat deswegen die Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“ gestartet. Bitte zeichnen und verbreiten Sie die Petition gegen Unternehmensspenden.

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