Das neuerliche Gutachten in Sachen
Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf
voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/).
Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen
Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine
kernige Watsche für den Innenminister da.
So wird klargestellt, dass auch
bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und
gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger
Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen
worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB /
FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip
durchsetzen.
Richtigerweise wird auch festgestellt,
dass Anwalts- und Gerichtskosten an die Bürger zu erstatten sind, die Klage
gegen die offensichtlich verfassungswidrigen Beiträge erhoben haben. Die
Verantwortung für diese zusätzlichen Kosten zulasten der öffentlichen Hand
tragen eindeutig die die Landesregierung stützenden Fraktionen, da sie über die
vergangenen Jahre diese Entwicklung befeuert haben.
Zugleich wird mit der Legende der SPD
aufgeräumt, dass Neuanschließer von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen seien. Auch dies war von Anfang an
unsere Interpretation der Entscheidung. Ebenso wird klargestellt, dass die
zurückzuzahlenden Beiträge nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen.
Damit wird all jenen der Wind aus den Segeln genommen, die eine Spaltung
zwischen Mietern und Eigentümern herbeireden wollten.
BVB / FREIE WÄHLER erwartet nun die
sofortige Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge. Deutlicher kann die
Rechtsauffassung nicht mehr werden. Die Landesregierung und insbesondere SPD
und Linke in Land und Kommunen müssen endlich ihre Verzögerungstaktik aufgeben.
Was politisch durchzusetzen bleibt: Die
Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten – diese dürfen nicht bei den
kommunalen Zweckverbänden verbleiben.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034
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