Demokratie im Landkreis Barnim oder gar in Brandenburg? Nicht heute! Nicht jetzt!

Kreistagsdrucksache Nr. LR-34/15    von Johannes Madeja (Beitrag für die Barnimer Bürgerpost Eberswalde)

Die o.g. Drucksache soll vom Septemberkreistag des Landkreises Barnim unter TOP 9 beraten und beschlossen werden. Es geht um den "Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg".

Wem diese Überschrift etwas zu sperrig ist, der sollte wissen: es geht einfach um die Kreisgebietsreform. Nach dem Willen der Landesregierung soll es nur noch 10 Landkreise geben und - außer Potsdam - keine kreisfreien Städte mehr. Seit Monaten laufen die Kreise und die betroffenen Städte dagegen Sturm.

Der Kreistag Barnim hat im Herbst 2014 den klaren Beschluß gefaßt: Wir wollen keine Änderung. Wir wollen keinen Großkreis Barnim/Uckermark.

Die neue Stellungnahme des Landrates muß man nicht gelesen haben, um zu wissen, was da drinsteht! Der Landrat ist ja nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung!

Aber der Kreitagsbeschluß aus dem Jahre 2014 gilt! Es ist offensichtlich, daß der Landrat diesen Beschluß, der ihm gehörig "gegen den Strich geht", aushebeln will.

Ich wünsche unseren Kreistagsabgeordneten, daß sie erkennen mögen, daß sie hier "gelinkt" werden sollen. Es gilt, den Beschluß aus dem Jahr 2014 zu bekräftigen und damit dem Ansinnen der Landesregierung und des Landrates eine gehörige Abfuhr zu erteilen. Die Durchsetzung der von der Landesregierung beabsichtigten Kreisgebietsreform bringt - wie schon die vorherige - nur Nachteile für die Menschen und spart keinen Cent!

Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger muß oberste Priorität haben. Dem sind alle Kreistagsabgeordneten verpflichtet, gerade auch dann, wenn  die Landesregierung den Willen der Brandenburger mit Füßen tritt! Mögen sie dieser Verpflichtung gerecht werden!



Ergänzung: Im Nachgang zum obigen  BBP-Beitrag  noch ein paar Ergänzungen, jetzt, nachdem mir die Beschlußvorlage vorliegt.

Mit dem Text der Beschlußvorlage haben sich meine Befürchtungen bestätigt. Die Kreistagsabgeordneten sollen dreist hinters Licht geführt werden!

Zwar kann der Landrat nicht umhin, den Beschluß des Kreistages vom November 2014 noch einmal zu erwähnen, aber das ist für ihn nur Formsache. Im gleichen Atemzug beeilt er sich nämlich, darauf zu verweisen, daß der Kreistag gar nicht zuständig ist, wenn es darum geht, über die Kreisgebietsreform zu entscheiden. Das wäre allein Sache der Landesregierung. Anders ausgedrückt und deutlicher gesagt: Der Novemberbeschluß ist wertlos!

Nun fragt sich natürlich jeder, warum der Kreistag dann über eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zum sog. "Leitbild" beraten und diese Stellungnahme sogar noch beschließen soll, obwohl er doch - nach Aussage des Landrats - gar nicht zuständig ist. Hier liegt die Perfidie dieses Tagesordnungspunktes. Durch Beratung und Beschlußfassung einer Stellungnahme der Kreisverwaltung wird dem Kreistag  angetragen, seinen eigenen Beschluß zwar formal nicht aufzuheben, aber doch de facto für nichtig zu erklären. Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn der Kreistag die Stellungnahme zum Entwurf nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern gar beschließt.

Daraus ergibt sich logisch, daß der Kreistag gefordert ist, hier sehr aufmerksam zu entscheiden.
Am konsequentesten ist es, den Antrag zu stellen, den TOP 9 in dieser Form von der Tagesordnung zu nehmen und damit eine Beratung und Beschlußfassung über den "Entwurf eines Leitbildes" zur Kreisgebietsreform  rundweg abzulehnen. Einer Tagesordnung mit diesem Punkt kann man nicht zustimmen!

Statt dessen könnte und sollte ein neuer TOP 9 wie folgt aufgenommen werden:
 Bestätigung des Beschlusses vom November 2014 mit Auflage an den Landrat, der Landesregierung abschließend verbindlich mitzuteilen, daß der Kreistag Barnim die diesbezüglichen Vorstellungen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform, hier insbesondere die Bildung eines Großkreises Barnim/ Uckermark, in allen seinen Teilen ablehnt und bei beabsichtigter Realisierung alle Möglichkeiten des Widerstandes dagegen ausschöpfen wird.