Freiheit statt Angst

BUNDESWEITE DEMONSTRATION IN BERLIN, SAMSTAG, 12. SEPTEMBER, 15.00 UHR, POTSDAMER PLATZ

Wie bereits im letzten Jahr rufen Bürgerrechtler zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, dem 12. September 2009, werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" erneut auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Überwachung des Alltags betrifft dabei nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärzte, Gewerkschafter, Journalisten und Rechtsanwälte.

Die Forderungen lauten:

1. Überwachung abbauen

* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
* Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
* Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
* Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
* Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
* Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
* Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
* Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
* Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
* Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

* Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
* Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
* Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
* Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
* Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
* Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Weitere Informationen unter:
http://www.freiheitstattangst.de