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Mittwoch, 4. September 2019
100 Jahre Verfassungsbruch
Die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität geht weiter
Wer sich in
der Nacht vom 13. auf den 14. August den Spaß gönnte, konnte online
mitverfolgen, wie der Verfassungsbruch-Ticker der
Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bzw. des Instituts für
Weltanschauungsrechts (ifw) von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23
Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0
Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird
dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die
weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949
in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden. Das von der
Giordano-Bruno-Stiftung gegründete Institut für Weltanschauungsrecht
(ifw) versucht, u.a. durch die Begleitung entsprechender
Musterverfahren, das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates
zu stärken. Um die wissenschaftliche Debatte auf diesem Gebiet zu
forcieren, gibt das Institut inzwischen auch eine eigene Reihe
"Schriften zum Weltanschauungsrecht" im Nomos-Verlag heraus. Band 1 der
Schriftenreihe, die von Jacqueline Neumann, Gerhard Czermak, Reinhard
Merkel und Holm Putzke herausgegeben wird, ist unlängst erschienen. Das
Buch bietet wegweisende Beiträge zum Weltanschauungsrecht und
beschäftigt sich u.a. damit, wie der liberale Rechtsstaat in
angemessener (rationaler, evidenzbasierter und weltanschaulich
neutraler) Weise mit Fragen der Sterbehilfe, Kirchensteuer,
Genitalbeschneidung oder des Schwangerschaftsabbruchs, Kindesmissbrauchs
und Bekenntnisunterrichts umgehen sollte.
Ich freue mich über alle Kommentare. Bitte halten Sie sich aber an die Netiquette - keine rassistischen, sexistischen oder sonstwie diskriminierenden Äußerungen. Auch Militaristen haben hier ausdrücklich kein Forum. Falls Sie der Ansicht sind, ich wäre a. blöd b.hässlich oder c. beides, behalten Sie das bitte für sich. Es interessiert hier niemanden. Versuchen Sie, inhaltlich relevante Kommentare, die die Diskussion zum Thema voran bringen und das Thema erhellen, abzugeben. Ich behalte mir vor, Kommentare zu kürzen oder zu löschen und weise darauf hin, dass die in Kommentaren geäußerten Ansichten nicht unbedingt meinen eigenen entsprechen.
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