Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im
Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen
Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung
der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen.
Damit sind die Straßenausbaubeiträge
endgültig und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019 auch in Brandenburg
abgeschafft. Dieses Ergebnis ist ein erfreulicher Schlusspunkt im Bemühen von
BVB / FREIE WÄHLER. Nach jahrelangem Kampf in den Kommunen und im Landtag für
mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle zahlt sich die Hartnäckigkeit aus.
BVB / FREIE WÄHLER hat in der Sache nie
lockergelassen. Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat mit
über 100.000 Unterschriften den Willen der Bürger ins Parlament getragen.
Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher auch von der
Allgemeinheit finanziert werden. Mit dem heutigen Beschluss wird ein großes
Stück mehr sozialer Frieden in den Kommunen geschaffen.
Zwar wurde der Änderungsantrag des
Landtagsabgeordneten Péter Vida, die Abschaffung bereits bis 1. Januar 2018
rückwirken zu lassen, abgelehnt, doch ändert dies nichts am Gesamtergebnis, das
zeigt, dass man auch als Bürgerbewegung und Opposition etwas ändern und
umsetzen kann.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
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