BVB
/ FREIE WÄHLER hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge
abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt
sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der
Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die
erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.
BVB
/ FREIE WÄHLER dankt allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen die als
Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die
Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine
Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.
Seit
Jahren – und nicht erst jetzt, da es opportun wird (…) – kämpft BVB /
FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur
Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012
starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere
Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen,
sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.
Nachdem
der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch
eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die heute
eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der
Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der
direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.
Aus
allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger
setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der
Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist
ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
BVB / FREIE WÄHLER verweist zugleich auf das juristische Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative: https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2018/12/Gutachten-Volksinitiative-Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.pdf
Ebenso
ist darauf hinzuweisen, dass eine wortgleiche Volksinitiative in
Meckelnburg-Vorpommern vom Landtag für zulässig befunden wurde:
Plenarprotokoll 7/50: https://www.youtube.com/watch?v=BVKQ-D-hos0 (schriftlich verfügbar ab 09.01.)
Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034
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