Große Ehren

Leute, ich fühle mich geehrt! Mein Schreiben vom 23. SEPTEMBER an den Innenminister des Landes Brandenburg wurde SCHON am 8. NOVEMBER beantwortet! Kurzes Fazit des Anwortschreibens: Man hat meine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat des Landkreises Barnim weitergeleitet.

Worum ging es ? Anlässlich eines sogenannten "Friedens- festes" hatte sich der Bernauer Bürgermeister Stahl (Die Linke) Anfang September am Bernauer Bahnhof mit bekennenden Linksextremisten der AfD entgegengestellt und damit uns alle vor den Nazis gerettet (Ironie off). Dafür wurde er von seinem Zentralorgan, der "Märkischen Oderzeitung", nicht nur umfassend in einem Artikel gewürdigt, sondern auch gleich noch neben einer DKP-Fahne fotografiert. Diese Altstalinisten haben in Brandenburg 55 Mitglieder. Da sie offensichtlich aber immer noch von der Errichtung des Stalinismus und der Weltrevolution träumen, werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Stahl ist als hauptamtlicher Bürgermeister auch Beamter und hat somit rein verfassungsrechtlich eine sogenannte Neutralitätspflicht. Das heißt, es  ist ihm per Grundgesetz verboten, für die eine oder die andere Partei oder Gruppierung Partei zu ergreifen. Gegen dieses Gebot hat er verstoßen.

Man kann nun die AfD mögen oder auch nicht. Ich mag sie überhaupt nicht und ich darf das auch sagen, denn ich tue dies als Privatmann. (Ich mag übrigens auch die verlogene Linke und deren Schlägertrupps nicht, denn dieses Ding, was sie seit September 2017 bundesweit mit der AfD und ihren Mitgliedern abziehen, haben sie vor einiger Zeit auch mit den Freien Wählern in Bernau versucht) 

Einem Bürgermeister steht  eine derartige Stellungnahme jedenfalls  nicht zu, denn  er spaltet die Gesellschaft mit solchen Aktionen. Offensichtlich handelt dieser sehr von sich überzeugte Bürgermeister gegen einschlägige gesetzliche Vorgaben und getreu dem Motto von Erich Mielke "Der Zweck heiligt die Mittel" . Dass dem in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so ist, wird er noch lernen müssen...