Erneut
ein großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER in Sachen
Altanschließerbeiträgen: Landtagsabgeordneter Péter Vida hatte nach
Hinweisen aus der Bürgerschaft aufgedeckt, dass der Abwasserverband
Panke/Finow den Einwohnern der Ortsteile, die erst nach 2004 dem Verband
beigetreten sind, die Rückerstattung verweigern will.
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| © Rico Schönebeck / pixelio.de |
Die
abenteuerliche Begründung: Durch den Beitritt zum Verband beginnt die
Verjährung für den Anschluss – selbst wenn der schon vor 40 Jahren
gelegt wurde – von Neuem zu laufen. Dass diese „Rechtsauffassung“ dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entgegensteht, interessierte den
Verband nicht. Die Folge war, dass massenhaft Ablehnungsbescheide im
Ortsteil Schönow (über 6.000 Einwohner) versendet worden sind, sodass
viele Bürger enttäuscht dachten, sie würden nicht in den
Anwendungsbereich der Karlsruher Entscheidung fallen.
BVB
/ FREIE WÄHLER aber hält seine Zusagen. Péter Vida hat im Rahmen seiner
aktuell laufenden Altanschließer-Info-Tour diesen Vorgang öffentlich
gemacht und den Druck auf Verband und Bürgermeister erhöht. Diese
mussten nun klein beigeben. In der vergangenen Woche versendeten sie
Aufhebungsbescheide, in denen den Bürgern mitgeteilt wird, dass der
Verband seine Position geändert habe und sie nunmehr auch ein Recht auf
Rückerstattung haben.
Dies
zeigt einmal mehr: Hartnäckigkeit und Einsatz für die Bürger zahlen
sich aus. Erneut konnte BVB / FREIE WÄHLER vielen betroffenen Bürgern
helfen.
So
wird es auch in den anderen Orten weitergehen. Egal welche Tricks die
Verbände auf Lager haben, wir werden kämpfen, bis jeder sein Geld
zurückerhält. Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir
auch zuversichtlich sein, dass wir diesen Kampf gewinnen.
BVB / FREIE WÄHLER
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