Immer mehr
Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben
vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder
inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah
nun auch das Landgericht Cottbus die Forderung eines Altanschließers,
der einen bestandskräftigen Bescheid hatte, als berechtigt an.
Schätzungsweise können weitere 70.000-80.000 Haushalte somit auf die
Rückerstattung hoffen. In allen Fällen hat das Landgericht auch die
außergerichtlichen Anwaltskosten dem Bürger zugesprochen. Was BVB /
FREIE WÄHLER seit vielen Monaten vorausgesagt hat und dafür belächelt
wurde, tritt nun sukzessive ein.
Damit
kommt auf die Abwasserverbände eine erfolgreiche Klagewelle zu. Dabei
werden die Anwalts- und Gerichtskosten einen zweistelligen
Millionenbetrag ausmachen. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER: Die
Verbände müssen jetzt nachgeben und die Staatshaftungsansprüche bis Ende
Juli anerkennen. Sonst werden viele Bürger – schon um ihre Fristen zu
wahren – Klage erheben. Die dabei entstehenden Zusatzkosten wird der
Verband tragen müssen. Um dies zu verhindern, und unnütze Kosten zu
vermeiden, ist es daher vernünftig, jetzt einzulenken.
Dies
war und ist auch der Tenor der derzeit laufenden
Altanschließer-Info-Tour des Landtagsabgeordneten Péter Vida. So nahmen
an den Inforunden zahlreiche Bürger teil, die fest entschlossen sind,
zeitnah Staatshaftungsklagen zu erheben. An den Versammlungen nahmen
teil: In Fürstenwalde 250 Bürger, in Schönow 80, in Storkow-Dörfer 70,
in Strausberg 150. Aufgrund des massiven Interesses wird die Tour
fortgesetzt in: Nauen, Rathenow, Beelitz, Storkow-Stadt, weitere Orte
folgen.
BVB
/ FREIE WÄHLER ermuntert dabei alle Betroffenen, die gegebenen
verwaltungsrechtlichen und insbesondere zivilgerichtlichen Möglichkeiten
zu nutzen. Wir sind zuversichtlich und erwarten, dass angesichts der
drohenden (unnötigen) Zusatzkosten ein politisches Einlenken kommt.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLERP.S. vom Blogger: In welchen geistigen Regionen die regierenden SPD-Bonzen - selbst die vor Ort - leben, zeigt folgender Ausriß aus der "Fürstenwalder Zeitung" (vergrößern durch Mausklick):
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