Die Stadtverordnetenversammlung
Bernau hat auf Antrag der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden Unabhängigen
Fraktion Bernau am Donnerstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen das
Land Brandenburg aufgrund der verfassungswidrigen
Altanschließerbeitragserhebung anzumelden. Der Antrag wurde durch den
Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen und BVB/FW-Landesvorsitzenden Péter Vida
eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bzw. der von ihr dominierte
Abwasserzweckverband bis 31.10.2016 einen Schadensersatzanspruch beim Land für
jene Kosten, die durch Erhebung und Rückabwicklung der erzwungenen
Beitragserhebung entstanden sind, anmeldet. Damit soll juristisch
sichergestellt werden, dass der Verband, in dem gut 30 Millionen Euro
verfassungswidrig vereinnahmt worden sind und nahezu jeder Haushalt Widerspruch
eingelegt hat, seine Rechte gegenüber dem Land wahrt. Denn – so die
mehrheitliche Meinung in der heutigen Sitzung – der Landesregierung ist
in dieser Frage angesichts der zahlreichen Hinhalte- und Verzögerungstaktiken
nicht zu trauen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate
stimmte eine breite Mehrheit – einschließlich des linken Bürgermeisters
– für die Vorlage, die nun den Druck aufs Land deutlich erhöhen soll.
Nach Auffassung der Unabhängigen
Fraktion und BVB / FREIE WÄHLER ist der sozial rücksichtslose Umgang desInnenministers mit zigtausenden Haushalten nicht mehr haltbar. Wir hoffen, dass
der Bernauer Antrag weiteren Verbänden Rückenwind in der Geltendmachung ihres
Schadens gibt.
Péter Vida, 0170-4890034
Unabhängige Fraktion Bernau
MdL BVB / FREIE WÄHLER
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