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Freitag, 22. Januar 2016

Landtagsdebatte am 20. Januar

In der Debatte im Potsdamer Landtag am 20.01.2016 ging es unter anderem um den Nachtragshaushalt 2016. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen waren BVB/Freie Wähler bemüht, über tatsächliche Haushaltsthemen zu diskutieren und konkrete Probleme zu benennen.

Sehen Sie hier den Redebeitrag, in dem unsere drei Kämpfer im Landtag für mehr Bürgerrechte die Auswirkungen des Flughafens BER, der Altanschließerbeiträge und Polizeiinvestionen beleuchten.



Ebenso interessant: Schlagabtausch mit dem Innenminister zum Thema Altanschließerbeiträge, ab Min 15:00 http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/20--januar-2016/20__januar_2016_-_22__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/fragestunde.html

Unser Landtagsabgeordnete Péter Vida hat als einziger Abgeordnete der Landesregierung im Klartext gesagt, dass sie grundgesetzwidrig gehandelt hat und dafür natürlich auch finanziell einstehen muss. 
 
Das gesetzwidrige Handeln der Landesregierung ist allerdings nicht nur unter der Überschrift "Altanschließer" zu sehen.  Der Beschluß des BVerfGer hat Auswirkungen auf alle Beitragszahlungen, die geleistet/ erzwungen wurden, für die eine Beitragspflicht wegen fehlender rechtsgültiger Satzung noch gar nicht entstanden war, nicht entstehen konnte. Ich denke an alle Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse und auch an Straßenausbaubeiträge.
 
Besonders "schön" und vor allem wieder einmal entlarvend ist, wie sich der Innenminister aufgrund der Frage, ob denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Altanschließerbeiträgen auch für Brandenburg gilt, dumm und dümmer stellt. Was für eine verlogene Bande!
 
BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - und das ist gut so.
um

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