Was findet da gerade im Brandenburger Landtag statt? Ganz einfach: Wie immer wird ein richtungsweisendes Urteil, das sich klar gegen die Politik der Landesregierung seit dem Jahre 2003 richtet, von Seiten eben dieser Landesregierung ignoriert, klein geredet, die politische Auseinandersetzung dazu auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Betrifft uns nicht, ist Cottbus überhaupt in Brandenburg und überhaupt, was wollen die da in Karlsruhe? Methode Merkel. Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen, nichts tun. Die Betrüger weiter auf dem Vormarsch, die skrupellosesten Banditen haben sogar noch bis zum 31.12. 2015 rechtswidrige Bescheide verschickt. Unglaublich.
Jetzt soll auch noch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg dazu beschließen, also eine Behörde, die bisher alle Widersprüche von Bürgern abgebügelt hat und praktisch den kriminellen Politikern in Land und Kommunen immer Recht gegeben hat. Was soll das denn? Das OVG als Oberinstanz des Bundesverfassungsgerichtes? Was ist nur in diesem Land los?
Und da das Bundesverfassungsgericht leider keine eigene Polizei hat und die Staatsanwälte im Land leider politisch weisungsgebunden sind, wird wahrscheinlich nie einer von diesen Polit-Betrügern im Knast verrotten...
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