BVB / FREIE WÄHLER fordert die Linken im
Barnim auf, der Öffentlichkeit Klarheit über ihr Koalitionsverhalten im
Kreistag zu geben.
Wie in der MOZ vom 09.03.2015 dargestellt, votierte
die Mitgliederversammlung der Linken für die Annahme eines so genannten
Grundlagenpapieres, das den inhaltlichen Gleichklang mit SPD und CDU
zementiert. Zugleich versuchen die Linken, sich trotzdem als
Oppositionskraft im Kreistag darzustellen.
Dies ist ein untauglicher Versuch, auf
zwei Hochzeiten zu tanzen. Wer mit CDU und der Ihrke-SPD eine
Grundsatzkooperation abschließt, zweifelhafte Personalentscheidungen
mitträgt und die energie- und umweltpolitische Geisterfahrt des
Landrates unterstützt, kann nicht zugleich den Bürgern Sand ins Auge
streuen wollen, man habe nichts damit zu tun. Wer auf 5 Jahre einen
politischen Vertrag unterzeichnet, muss sich am Wirken der durch ihn auf
diesem Wege mitbegründeten Koalition messen lassen. (
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