"Der Etat des Bundesamtes für
Verfassungsschutz wird laut Koalition um etwa zehn Prozent oder gut 21
Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro erhöht." vermeldet die Webseite des Deutschen Bundestages.Der Etat 2015 des Bundesinnenministeriums wird am Dienstag, 25. November 2014, gegen 15.20 Uhr zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Er soll nach den Beratungen des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 6,19 Milliarden Euro und damit knapp 460 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen umfassen.
"Wir sind ein Dienstleister der Demokratie" behauptet das Amt vollmundig und wahrheitswidrig von sich. Die Verstrickungen seiner V-Leute und hauptamtlichen Schlapphüte in den NSU-Skandal wird man in dieser "Demokratie" wohl niemals aufdecken. Es gibt ja leider keine BfV-Unterlagenbehörde.
Und ja, ich weiß, dass ich mich wiederhole, aber es wird immer klarer, warum man uns seit Urzeiten mit den Schlagworten von "Stasi" und "Unrechtsstaat" von den bundeseigenen Schandtaten ablenken will...
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