Freitag, 28. März 2014

Hubert und das Vertragswesen

Im Bernauer Bauwesen hapert es nicht nur mit den Fertigstellungsterminen. Auch mit dem Aushandeln von Verträgen hat es unser Hubert nicht so: Als vor wenigen Jahren der Erweiterungsbau des Bahnhofscenters beraten wurde, lockte der Investor damit, auf dem Dach des Erweiterungsbaus ein Schwimmbad für die Bernauerinnen und Bernauer einzubauen. Der Erweiterungsbau wurde mit dem entsprechenden Medien-Bohei beschlossen ("Bürgermeister sichert Schwimmbad für Bernau"). Allerdings "vergaß" man im Rathaus, sich die Zusicherung des Investors und Eigentümers des Bahnhofcenters schriftlich geben zu lassen. So warten wir Bernauer noch immer auf ein richtiges Schwimmbad.


In dem Fall Kaufvertrag für das Objekt in der Bürgermeisterstraße 25 ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft. Hier schloss man einen Kaufvertrag mit dem privaten Eigentümer ab, ohne dass zunächst ein Kaufpreis für das Objekt der ehemaligen Bank festgelegt wurde. Und so wurde in wenigen Jahren aus einer Immobilie im Verkehrswert von rund einer halben Million Euro ein Kauf in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Sogar das ZDF berichtete über Bernau und stellte süffisant fest, dass man doch erst über den Kaufpreis reden müsse, bevor man Kaufverträge endgültig unter­schreibt. Einen Interviewtermin mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen lehnte der Bernauer Bürgermeister Hubert Handke natürlich kategorisch ab. 


Nun sollte das zu teuer gekaufte Objekt als Erweiterung des Rathauses dienen, denn dort war der Platzbedarf stets höher als das alte Gebäude hergab. Aber plötzlich war angeblich auch der Neuerwerb Bürgermeisterstraße 25 nicht mehr ausreichend - ein neues Rathaus sollte her, auch Rathaus II genannt. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf 6 bis 7 Millionen Euro. Mitten in der In­nenstadt sollen alle Verwaltungseinheiten zusammengezogen werden. Kri­tiker bemängeln, dass an dem Standort nicht ausreichend Park­plätze für den Publikumsverkehr vorhanden sind. Inzwischen läuft ein zweiter Architekturwettbewerb für das Neubau-Objekt, weil beim ersten Wettbewerb nur Schrott eingereicht wurde.

 Es wäre jetzt zu einfach, die Schuld für dieses blinde Herumtappen im Vertragsdschungel auf dumme Mitarbeiter des Bürgermeisters zu schieben, denn Hubert H. ist ein Control-Freak. Das heißt, alles, was im und um das Rathaus vorgeht, muss auch über seinen Schreibtisch. Man munkelte sogar, dass er früher alle e-mails an die Stadtverwaltung selber las und sich  deshalb auch jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass seine Mitarbeiter eigene e-mail-Adressen bekommen. 

Da wir gerade beim Bau sind: Weiterhin in der Diskussion steht die Zukunft des Kantorhauses. Der Landkreis wollte es für einen symbolischen Euro verkaufen, doch die Bernauer Stadtverwal­tung - sprich: Hubert Handke - wollte es nicht haben. Viele Bürger protestierten, dass dieses histori­sche Gebäude in die Hand der Stadt gehören muss, um es der Nachwelt zu erhalten. Auf Antrag der Unabhängigen beschloss die Stadtverordneten­versammlung in letzter Sekunde doch noch den Erwerb. Gegen den ausdrücklichen Willen von Hubert Handke. Seitdem gammelt das Haus vor sich hin.
Als ich den Bürgermeister im Herbst 2012 auf bereits damals bestehende Schäden an dem Fachwerkgebäude aufmerksam machte, versicherte er im Finanzausschuss, dass man spätestens im Frühjahr 2013 mit der Erhaltung und dem Ausbau beginnen  werde. Bisher -  wir schreiben März Anno Domini 2014 - sieht nichts nach bauerhaltenen Maßnahmen oder gar einer Rekonstruktion aus.

Fazit: Am 30. März JA zur Abwahl, JA zu Bernau. Wir brauchen einfach einen Bürgermeister, der es packt...