Es gibt keine offenen Fragen zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenbau in Bernau"

In Reaktion auf den Artikel der MOZ vom 03.12.2013 „Offene Fragen zum Bürgerentscheid“ (http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1220656/) erklären  Die Unabhängigen wie folgt:

Missachtung des Bürgerentscheides muss aufhören

Die Unabhängige Fraktion fordert die Stadtverwaltung und die Bernauer Parteien letztmalig auf, ihren undemokratischen und rechtswidrigen Widerstand gegen den erfolgreichen Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau aufzugeben. Die Verlautbarungen der letzten Wochen zeugen von einem zutiefst antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Politikverständnis, welches unverzüglich abzustellen ist.

Der mit 94,6% Ja-Stimmen erfolgreiche Bürgerentscheid ist eine unmittelbar wirkende, sämtliche Organe der Stadt Bernau bindende Rechtsquelle. Er steht nicht im Gutdünken des Bürgermeisters sondern muss ab Inkrafttreten (1. Januar 2014) zwingend beachtet werden. Sollte die Verwaltung Schwierigkeiten in der Interpretation haben, erneuern Die Unabhängigen ihr Angebot, bei der Umsetzung mitzuhelfen. Es kann aber nicht weiter angehen, dass eine rathausinterne Arbeitsgruppe just jener Leute, die über Monate hinweg gegen den Bürgerentscheid polemisierten, geschaffen wird, die sodann „überraschenderweise“ Schwierigkeiten in der konkreten Umsetzung hat. Die Unabhängigen stellen klar: es obliegt nicht der Verwaltung, die Wirkung des Bürgerentscheides irgendwie hinauszuzögern oder sonst in Frage zu stellen. Der Bürgerentscheid ist rechtskräftig und wirksam, die Stadtverwaltung oder die Stadtverordnetenversammlung hat keinerlei Möglichkeiten, diesen zu überstimmen.

Die Gesetzeslage ist eindeutig: Wird die Bindungswirkung des Bürgerentscheides nicht beachtet, kann jeder Bürger auf Kosten der Stadtverwaltung im Wege der Feststellungsklage die Beachtung der Bindungswirkung verlangen (Schumacher in: BbgKVerf-Kommentar, § 15 Rn. 16.5.). Sollte die Stadtverwaltung ihre gegen den mit 94,6% überwältigenden Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler gerichtete Auffassung und Positionierung nicht ändern, werden die Mitglieder der Unabhängigen Fraktion die entsprechende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 2. Januar 2014 einreichen.

Es ist ein weiterer Tiefpunkt in der bürgerfernen Haltung des Rathauses erreicht. Die Stadtpolitik wendet sich gegen den erklärten und in allen Ortsteilen unterstützten Willen der deutlichen Mehrheit der Bernauer Bürgerschaft. Die Unabhängigen fordern daher alle Gegner des Bürgerentscheides auf, endlich den gebotenen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern walten zu lassen. 

Péter Vida

Fraktionsvorsitzender

0170-4890034

Es gibt keine offenen Fragen zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenbau in Bernau". Was bleibt dazu sonst noch zu sagen? Nur soviel: Es reicht! Dieser Bürgermeister, seine willigen Helfer und der Bernauer Filz müssen weg. Raus aus der politischen Verantwortung mit diesen Undemokraten! Auch heute nachmittag kann man noch bei der 21. Dienstagsdemo gegen die Alt- und Neuanschließerbeiträge auf dem Bernauer Marktplatz für die Abwahl des Bürgermeisters unterschreiben...