Im Namen der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern fordert die IHK Cottbus eine höchstens zehnjährige Verjährungsfrist für die Altanschließerbeiträge. Die Brandenburger Landesregierung hat dagegen gerade eine fünfzehnjährige Verjährungsfrist, die aber erst nach dem 31.12.2000 beginnen soll, beschlossen.
"Nach der Vorstellung des Landes wäre die Verjährung bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass Kanalanschlussgebühren auch für seit 1990 angeschlossene Grundstücke frühestens zum 31.12.2015 verjähren könnten. Nach Einschätzung der IHK Cottbus sei eine solche Verjährungsregelung ein fatales Signal an die Wirtschaft. Damit sei die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht mehr gewährt, denn zivilrechtliche Ansprüche aus dem Verkauf eines Grundstücks unterlägen anderen Verjährungsfristen als verwaltungsrechtliche Kostenforderungen für Grundstücke. Eine solche Regelung untergräbt die Planungssicherheit für Unternehmen und erzeugt den Eindruck, dass öffentliche Lasten ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstellen. Der daraus resultierende Standortnachteil lässt sich auch durch Fördermaßnahmen nicht ausgleichen. Darüber hinaus bezweifeln die IHKs, dass Abwasserzweckverbände tatsächlich von der Regelung profitieren." schreibt "forum -Das Brandenburger Wirtschaftsmagazin" in seiner Ausgabe 12/2013.
Gegen die jeweiligen Kostenbescheide erhebt sich gegenwärtig eine Flut von Widersprüchen und Klagen. " Im Rahmen dieser Verfahren müssten die Abwasserzweckverbände nachweisen, dass sie nur den konkret entstandenen Aufwand geltend gemacht haben. Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind häufig schon vernichtet. Dieser Nachweis wird daher oft nicht gelingen." (ebenda)
Unseren Brandenburger Polit-Amokläufern und Trotzköpfchen wie Hubert Handke und Konsorten weht inzwischen der Wind aus allen Ecken frontal ins Gesicht. Keiner hat sie richtig lieb...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Ich freue mich über alle Kommentare. Bitte halten Sie sich aber an die Netiquette - keine rassistischen, sexistischen oder sonstwie diskriminierenden Äußerungen. Auch Militaristen haben hier ausdrücklich kein Forum. Falls Sie der Ansicht sind, ich wäre a. blöd b.hässlich oder c. beides, behalten Sie das bitte für sich. Es interessiert hier niemanden. Versuchen Sie, inhaltlich relevante Kommentare, die die Diskussion zum Thema voran bringen und das Thema erhellen, abzugeben. Ich behalte mir vor, Kommentare zu kürzen oder zu löschen und weise darauf hin, dass die in Kommentaren geäußerten Ansichten nicht unbedingt meinen eigenen entsprechen.