Fehlender Respekt vor dem Souverän - dem Wähler

Viele Parteipolitiker von SPD, CDU, Grünen und der sogenannten „Freien Fraktion“ in Bernau versuchen in den vergangenen Tagen, den Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" verächtlich zu machen. Bürger sind verunsichert und glauben, der Bürgerentscheid sei irgendwie in Frage gestellt, weil ja „die Politiker“ ihn nicht „annehmen wollen“.  Wer allerdings demokratische Prozesse nicht akzeptieren will und trotz klaren Votums der Bürgerinnen und Bürger dagegen angeht, bewirkt zwar zum Glück juristisch nichts, erzeugt aber natürlich Politikverdrossenheit und spielt somit letztendlich extremistischen Kräften in die Hände.

Entgegen allen Meinungsäußerungen interessierter Kreise ist daher noch einmal eindeutig festzustellen:

Der Bürgerentscheid "Gerechter Staßenausbau in Bernau"   ist gültig und rechtskräftig.

Er bindet von Gesetzes wegen unmittelbar sämtliche Organe der Stadt Bernau. Seine Wirksamkeit ist nicht vom Willen der Stadtverordneten abhängig. Er ist eine eigene Rechtsquelle des Bernauer Ortsrechts und ist verbindlich. Alle anderslautenden Äußerungen sind bloße Verunsicherungsversuche der Parteien gegen die Bevölkerung und haben mit der wirklichen Rechtslage nichts zu tun. Der Bürgerentscheid steht gesetzlich über dem Willen der Stadtverordnetenversammlung und dem Willen des Bürgermeisters.

Ob nun irgendwelche subalterne Beamte oder Parteikader gleich welchen Wahlvereins ihre unmaßgebliche Meinung dazu sagen, schreiben, weinend heraus schreien oder gar verbal Amok laufen: Es spielt keine Rolle, das Thema ist gegessen. Wir können sie getrost auslachen...